Also, uns liegen die Daten, die wir vom Bund brauchen, um eine Auswirkungsanalyse zu machen, zurzeit nicht vor. Es liegt gar nichts vor, um das ganz klar zu sagen. Ich hoffe, dass wir die Daten möglichst bald bekommen, damit wir wenigstens vor der Verabschiedung im Bundesrat eine Auswirkungsanalyse machen können.
– Ja, dann ist ja gut. Dann werden wir diese Auswirkungsanalyse machen, und dann werden wir sehen, was das bedeutet.
Für NRW kann ich nur Folgendes sagen: Man muss ja mal sehen, dass wir in Nordrhein-Westfalen über drei Jahre Leistungsgruppen und Leistungsbereiche definiert haben. Wir haben in wenigen Wochen die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen hinter uns, dann haben alle Krankenhäuser rechtsverbindliche Bescheide. Ich bin jeden Tag in die Sache involviert.
Ich weiß im Übrigen auch, was es bedeutet, genau hinzuschauen, dass man genug Krankenhäuser in ländlichen Regionen hat, damit die Entfernungen der Menschen zu den Krankenhäusern nicht zu groß werden.
Da muss man sehr genau überlegen, welche Leistungsbereiche man wohin gibt, damit ein Krankenhaus auch in der Lage ist, wirtschaftlich zu überleben. Ich weiß sehr genau, wovon ich rede. Deswegen bin ich auch so sauer darüber, dass man in Berlin meint, Qualitätsvorgaben machen zu müssen, und den Ländern jede Beinfreiheit für pragmatische Lösungen nehmen will. Darüber bin ich sauer.
Aber ich sage Ihnen eines: Weil wir in Nordrhein-Westfalen so weit sind, sind wir, wenn die Daten, die wir kriegen, etwas taugen, in der Lage, in relativ kurzer Zeit auszurechnen, was diese Reform in Euro und Cent für jedes Krankenhaus bedeutet, und das werden wir auch tun. Und dann wollen wir mal sehen, wie die Stimmung über dieses Gesetz im Land ist. Ich hoffe, dass sie gut ist und die Auswirkungsanalyse so ist, dass die Krankenhäuser damit umgehen können. Wenn die Daten vorliegen, sind wir in NRW – weil wir so weit sind, wie wir sind – in der Lage, das für unsere über 300 Krankenhäuser auszurechnen, und das werden wir auch tun. Dafür habe ich die entsprechenden Vorkehrungen im Haus getroffen.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.