Fehlanreize beseitigen
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Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen – Fehlanreize beseitigen
Zusatzpunkt 3 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. Oktober 2024 · 194. Sitzung
- Reden
- 40
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 20/8402: Vorschaltgesetz jetzt beschließen und kalte Strukturbereinigung in der deutschen Krankenhauslandschaft verhindern
- Drucksache 20/9975: a) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/8402 - Vorschaltgesetz jetzt beschließen und kalte Strukturbereinigung in der deutschen Krankenhauslandschaft verhindern b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Susanne Ferschl, GökayAkbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/7568 - Keine Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen - Defizitausgleich als Vorschaltgesetz vor Krankenhausreform
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach zweieinhalb Jahren Beratungen stimmen wir heute über ein sehr wichtiges Gesetz ab – ein Gesetz, welches über die Krankenhausversorgung in Deutschland bestimmen wird. Wir sind im Krankenhaussektor in einer Krise, die man in ehrlichen Worten beschreiben
2. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute über ein wirklich wichtiges Vorhaben; das hat der Minister eben gesagt. Deshalb ist es im Grunde überhaupt keine Frage, dass wir uns über das Ob, also dass wir die Reform brauchen, einig sind. Aber die Art und Weise, das Wie, wie Sie diese Reform h
3. Rede · Christina Baum · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das deutsche Gesundheitswesen galt in der Vergangenheit als eines der besten der Welt, bevor ein Strukturwandel in Gang kam, der am eindrücklichsten mit dem Begriffswechsel von der Gesundheitsversorgung zur Gesundheitswirtschaft zum Ausdruck gebracht wurde. Nicht mehr der Bedar
4. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne! Ja, Deutschland hat im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viele Krankenhäuser, Krankenhausbetten und stationäre Fallzahlen. Die Folgen sind schwerwiegend. Viele Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. Und w
5. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Herr Dr. Pantazis, Sie als Ampelkoalition legen heute einen Gesetzentwurf vor und fordern über 700 Bundestagsabgeordnete auf, über die geplante Krankenhausreform abzustimmen. Dabei geht es auch darum, wie sich die Strukturen der Krankenhäuser und die Krankenhausstandorte zukünftig gestalten werden. Es wurde bereits von
6. Rede · Christos Pantazis · SPD
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Müller, uns liegt die Auswirkungsanalyse nicht vor. Das ist genau der Punkt. Ich habe jedenfalls keine gesehen. Ich finde es auch ganz putzig, dass Sie uns an dieser Stelle vorwerfen, wir würden eine Reform ohne Auswirkungsanalyse voranbringen, und gleichzeitig Nordrhein-Westfa
7. Rede · Kay-Uwe Ziegler · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Nach der revolutionären Einführung des DRG-Systems vor gut 20 Jahren unter Karl Lauterbach stehen wir nun, wenn wir unserem Gesundheitsminister Karl Lauterbach erneut Glauben schenken wollen, wieder kurz vor einer Revolution. Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – ehr
8. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute stehen wir an einem entscheidenden Wendepunkt für unser Gesundheitssystem. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen gehören zu den besten der Welt, aber das System ist stark unter Druck geraten, und das nicht erst seit gestern. Die Pandemi
9. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bis gestern hat die Regierung dem Sterben der Krankenhäuser tatenlos zugesehen; ab jetzt zerstört sie die Krankenhauslandschaft nach Plan. Das ist die Realität. Das hat Minister Lauterbach gerade eben noch mal bestätigt. Angedeutet hat er diesen Plan bereits
10. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Vielen Dank, Frau Bundestagspräsidentin. – Liebe Frau Gerlach, liebe Frau Staatsministerin, Sie haben mich als einen selbst im Krankenhaus Tätigen beschuldigt, dass ich keine Ahnung hätte, was in den Krankenhäusern passiert, und dass ich nicht mit den Leuten rede. Sie kennen meinen Terminkalender nicht. Ich habe erst k
11. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Patientinnen und Patienten! Liebe Beschäftigte in den Krankenhäusern! Eine gute gesundheitliche Versorgung ist für viele Menschen eines der wichtigsten Themen; das zeigt unter anderem der Gleichwertigkeitsbericht 2024. Die Krankenhäuser spielen dabei eine g
12. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir ändern auch das Wettbewerbsrecht.
13. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dadurch sind Zusammenschlüsse – – – Herr Sorge, hören Sie doch besser zu. Hören Sie doch zu.
14. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dadurch sind Zusammenschlüsse und Schwerpunktbildungen für die Länder viel besser möglich. Durch die Zentralisierung spezialisierter Leistungen schaffen wir jetzt verbesserte Versorgungsqualität.
15. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aber natürlich. Ja, klar; sicher, gerne.
16. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
An die Kollegen der Ampel: Wenn Sie sich in der Geschäftsordnung auskennen würden, dann wüssten Sie, dass der Sprecher immer Redezeit bekommt. Aber das sei jetzt mal dahingestellt. Herr Kollege Grau, ich habe mich deshalb noch mal zu Wort gemeldet, weil wir gestern im Ausschuss erstmals überhaupt eine Andeutung des Min
17. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, Herr Sorge, da bin ich überhaupt nicht mit Ihnen einer Meinung. Sie müssten doch die Vorgeschichte dieser ganzen Auswirkungsanalyse besser kennen. Wir wissen doch genau: Die Auswirkungsanalyse war bislang überhaupt nicht möglich, weil wichtige Zahlen, wichtige Daten uns allen bisher nicht zur Verfügung standen, z
18. Rede · Karl-Josef Laumann
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Was Sie heute hier im Bundestag verabschieden, ist für unsere Krankenhäuser das wohl wichtigste Gesetz seit Jahren. Wenn man eine gute Krankenhausplanung und -struktur in Deutschland haben will, muss man zwei Dinge
19. Rede · Karl-Josef Laumann
Und dann hat man ein Vermittlungsverfahren, das sich an der Sache orientiert. Dafür, dass dieses Vermittlungsverfahren stattfindet, werde ich viel werben. Stattgefunden hätte es ohnehin, wenn es ein zustimmungspflichtiges Gesetz gewesen wäre.
20. Rede · Karl-Josef Laumann
Den Weg haben Sie verlassen. Deshalb müssen wir jetzt den Weg über die Verfassungsorgane gehen. Das ist mein dringender Wunsch, den ich an dieser Stelle habe. Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
21. Rede · Karl-Josef Laumann
Ja, gerne.
22. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Laumann, schön, Sie zu sehen. Wir kennen uns ja gut aus unserem gemeinsamen Wahlkreis. – Der Herr Bundesminister hat uns gestern im Gesundheitsausschuss die Simulation, diese angebliche Auswirkungsanalyse vorgelegt und gesagt, diese habe nicht nur den Abgeordneten der Regi
23. Rede · Karl-Josef Laumann
Also, uns liegen die Daten, die wir vom Bund brauchen, um eine Auswirkungsanalyse zu machen, zurzeit nicht vor. Es liegt gar nichts vor, um das ganz klar zu sagen. Ich hoffe, dass wir die Daten möglichst bald bekommen, damit wir wenigstens vor der Verabschiedung im Bundesrat eine Auswirkungsanalyse machen können. – Ja,
24. Rede · Christos Pantazis · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg: Herr Laumann, den Pfad der gemeinsamen Arbeit haben Sie verlassen durch die Blockade des Krankenhaustransparenzgesetzes in der Bundesratssitzung im November, nicht wir. Durch diese Blockade haben Sie übrigens auch noch die Erstellung des Groupe
25. Rede · Christos Pantazis · SPD
Und wir zollen dem Hebammenwesen Respekt und stärken den Ausbau hebammengeleiteter Kreißsäle.
26. Rede · Christos Pantazis · SPD
Nein, jetzt nicht. – In Anlehnung an das Pflegepersonalbemessungsinstrument streben wir ein transparentes Instrument zur Ermittlung des Bedarfs an ärztlichem Personal an, ein ärztliches Personalbemessungsinstrument, um langfristig gute Arbeitsbedingungen zu fördern. Wir verbessern die Versorgung von Kindern, Jugendlich
27. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Sehr geehrte Patientinnen und Patienten! Sehr geehrte Menschen im Gesundheitswesen! Heute ist ein wichtiger Tag. Heute ist ein guter Tag für die Krankenversorgung in Deutschland. Wir bringen heute die größte Kranken
28. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Sprecherinnen und Sprechern liegt eine Auswirkungsanalyse vor, von der wir sagen können: Alle Instrumente, die diese Reform umsetzt, können von den Ländern, die dieses Instrument kommende Woche erhalten werden, also rechtzeitig vor der Befassung im Bundesrat, abgeschätzt werden, –
29. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– so wie wir es im Eckpunktepapier miteinander verabredet haben. Vielen Dank.
30. Rede · Judith Gerlach
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag! Sie entscheiden heute über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Das ist eine wirklich euphemistische Umschreibung – leider eines politischen Blindfluges. Wir alle wissen, wir haben enorme Herausforderungen in uns
31. Rede · Judith Gerlach
Natürlich.
32. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Wir sind ja Unterfranken. Das passt ja ganz gut. Ich freue mich, dass Sie die Frage zulassen. Sie sagten gerade, Sie wollten eine Reform der Vergütung. Heißt das, dass die Bayerische Staatsregierung keine Reform der Qualitätsvorgaben in den bayerischen Krankenhäusern möchte?
33. Rede · Judith Gerlach
Vielen Dank für die Frage und damit auch für eine Verlängerung meiner Redezeit. – Natürlich geht es auch um Strukturen; aber da haben sich viele Krankenhäuser längst auf den Weg gemacht. Das Problem, das wir haben – und das haben wir vor allem in Bayern, aber nicht nur –, ist, dass wir gerade einen kalten Strukturwande
34. Rede · Judith Gerlach
Nein, jetzt würde ich gerne meine Rede zu Ende führen. – Das betrifft auch die Definition der Fachkrankenhäuser: Sie ist einfach zu eng, das ist nicht praxisgerecht. Einen praxistauglichen Änderungsvorschlag haben wir vorgelegt. Das Fazit bleibt: Die gesetzliche Regelung ist zu starr. Ohne ausreichende Rücksicht auf di
35. Rede · Heike Baehrens · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In bayerischer Selbstherrlichkeit hat sich Bayern von Anfang an völlig gesträubt gegen diese Reform. Sie haben sich gesträubt, unsere Krankenhäuser in eine sichere Zukunft zu führen! Mit dieser größten Reform in der Gesundheitspolitik seit über 20 Jahren bes
36. Rede · Heike Baehrens · SPD
Der Mensch steht im Mittelpunkt. Und darum heißt es jetzt: Auf allen Seiten durchstarten und die Krankenhausreform zum Gelingen bringen! Darum bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.
37. Rede · Andrej Hunko · BSW
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2020 sind bereits 60 Krankenhäuser, vor allem im ländlichen Raum, geschlossen worden. Mehr als zwei Drittel der Krankenhäuser schreiben aktuell rote Zahlen. Ja, wir brauchen eine Krankenhausreform, die diese kalte Strukturreform beendet. Nicht die betriebswirtschaftliche L
38. Rede · Andrej Hunko · BSW
Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht lehnen das aktuelle Gesetz ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
39. Rede · Georg Kippels · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte blicken wir zurück auf einen gestalterischen Alleingang des Ministers, der pflichtgemäß von den Ampelkoalitionären beklatscht wurde. Was dieser Diskussion aber vollkommen fehlt, ist ein selbstkritischer
40. Rede · Georg Kippels · CDU/CSU
Nein, jetzt nicht, lieber Kollege Dahmen. Ich möchte zum Schluss kommen. An dieser Stelle noch mal der ausdrückliche Hinweis: Es ist unsere kollektive Verpflichtung, dieses Anliegen, das wir gemeinsam definiert haben und das eigentlich als Ausgangspunkt konsentiert ist, zum Erfolg zu bringen. Jeder Gesundheitspolitiker
Beteiligte Personen
Fraktionen
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN9
- Fraktionslos9
- SPD7
- CDU/CSU5
- FDP4
- AfD2
- BSW2
- Die Linke2