Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bis gestern hat die Regierung dem Sterben der Krankenhäuser tatenlos zugesehen; ab jetzt zerstört sie die Krankenhauslandschaft nach Plan.
Das ist die Realität. Das hat Minister Lauterbach gerade eben noch mal bestätigt. Angedeutet hat er diesen Plan bereits vor Jahren, vor der Pandemie, als er es für gut befand, die Hälfte bis zwei Drittel aller Krankenhäuser zu schließen.
Aber vor der Einführung des Gesetzes haben Sie etwas völlig anderes versprochen. Sie versprachen eine neue, weniger profitorientierte Finanzierung, und Sie versprachen eine gute Krankenhausplanung. Zur Finanzierung versprachen Sie, das System zu entökonomisieren, es fallunabhängiger zu gestalten.
Mit dem heutigen Gesetz machen Sie trotz Ihrer ganzen Reden das Gegenteil.
Sie schaffen ein fallabhängiges Bürokratiemonster, das durchökonomisiert ist. Das ist die Realität.
Die Kliniken werden auf jeden Patienten und jede Patientin genau schauen, sogar schauen müssen, aber nicht, um zu sehen, welche Krankheit sie haben, sondern ob sie sie für ihre Fallsummen brauchen oder nicht, wie sie den Fall überhaupt bearbeiten, damit er sich noch lohnt, ob sie ihn für den Erhalt Ihrer sogenannten Vorhaltefinanzierung benötigen oder nicht. Das ist die Realität, und das macht mich fassungslos; denn jeder normal denkende Mensch würde fragen: Wie kann dem Patienten am besten geholfen werden? – Aber genau das wird bei Ihrem Vorschlag nicht berücksichtigt; das spielt keine Rolle.
Nun kommen wir zur Krankenhausplanung. Sie hätten mit den Ländern Grundlagen definieren können, in welchen Regionen welche Akut- und welche eher planbare Versorgung vorgehalten werden müsste – gemeinsam mit den Ländern, gemeinsam mit Entscheidungsträgern vor Ort. Aber genau das tun Sie nicht.
Letztlich steht und fällt Ihre sogenannte Planung mit der Frage: Wo lohnt sich eine Klinik? Wo lohnt sie sich nicht? Und wir als Linke halten fest: Gesundheit muss sich nicht für das System lohnen; Gesundheit muss sich für die Menschen lohnen.
Sie lohnt sich für die Menschen, also muss sie erhalten bleiben.
Liebe Regierung, man hört ja gegenwärtig, dass auch nicht alle Abgeordneten der Koalition mit dem gegenwärtigen Regierungshandeln zufrieden sind. Wir machen Ihnen mit unserem Antrag einen Vorschlag.
Wir schlagen Ihnen eine wirklich selbstkostendeckende Finanzierung vor.
Krankenhäuser werden für das reine Vorhalten finanziert und nicht für Fälle, nicht für Einsätze. Das ist wie bei der Feuerwehr, die ja auch nicht nur fürs Löschen bezahlt wird, sondern auch da ist und finanziert wird, wenn es mal nicht brennt. Das ist eigentlich völlig normal, auch wenn es in der Regierung anscheinend gerade dauernd brennt. Wir schlagen Ihnen außerdem vor, dass die Versorgung, und zwar die stationäre und ambulante Versorgung, in Stadt und Land zusammen gedacht und zusammen geplant wird.
Wir schlagen Ihnen vor, dass die Beschäftigten im Gesundheitssystem nicht noch mehr be-, sondern entlastet werden. Wir schlagen Ihnen vor, dass Sie Ihr Gesetz in die Tonne treten, die Kliniken retten, nicht zerstören, und wir das Gesundheitssystem vom Kopf auf die Füße stellen, sodass der Patient im Mittelpunkt steht und nicht der Profit.
Vielen Dank.
Wir fahren in der Debatte fort mit der nächsten Rednerin: für den Bundesrat die Bayerische Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, Judith Gerlach.