Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, wieder bei Ihnen zu sein. Sie haben mir wirklich gefehlt, nicht alle von Ihnen,
aber der Großteil hier im Raum schon. Deswegen freue ich mich, wieder da zu sein.
– Vielen Dank! – Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass ich meine erste Rede zu einem wert- und gehaltvollen Antrag halten würde; aber das Leben ist ja bekanntlich kein Wunschkonzert.
Die AfD will die soziale Mindestsicherung reformieren, hat dafür aber Vorschläge von vorgestern. Der vorliegende Antrag ist nicht nur unsozial, sondern auch zutiefst menschenfeindlich und gefährlich. Menschen, die in schwierigen Lebenslagen stecken, sollen unter Druck gesetzt und in ein System gedrängt werden, das sie gängelt und entwürdigt. Das ist nicht nachhaltig, das ist nicht pragmatisch, und das ist schon gar nicht der Weg, den wir gehen wollen.
Machen Sie sich doch wenigstens ehrlich. Ihre Vorschläge sind nichts weiter als ein Versuch, diejenigen in unserer Gesellschaft, die gerade ins Straucheln geraten, auch noch zu bestrafen, indem Sie sie aus dem SGB II schmeißen wollen, anstatt ihnen zu helfen.
Ihr Antrag unterteilt Menschen in wertvoll und wertlos. Menschen, die Kinder betreuen, sind für Sie wertlos.
Menschen, die mit einer psychischen Erkrankung zu kämpfen haben, sind für Sie wertlos. Menschen, die Familienangehörige pflegen, sind für Sie wertlos. Genau das ist der Geist Ihrer Politik.
Als Ampelkoalition haben wir in den letzten Jahren bereits viel getan, um die soziale Sicherheit in Deutschland zu stärken. Wir haben das Bürgergeld eingeführt, um Menschen in Notlagen eine Perspektive zu bieten und ihnen die Möglichkeit zu geben, wieder langfristig in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Und weil Sie ja nur zu gerne das Bild des faulen Arbeitslosen bedienen, der bereits morgens um 9 Uhr mit einer Bierflasche vor dem Supermarkt sitzt, nenne ich vielleicht hier mal eine Zahl, die nicht allen bewusst ist oder bewusst ignoriert wird: Jede fünfte Person, die Bürgergeld bezieht, ist deshalb darauf angewiesen, weil er oder sie nicht genug Gehalt bekommt, und nicht, weil sie zu wenig arbeitet. Jede fünfte Person!
Das ist Ihnen völlig egal. Und weil Sie sich nicht für den Mindestlohn aussprechen, braucht man bei Ihnen auch nicht damit zu rechnen, dass Sie für höhere Löhne oder gar für Tariflöhne kämpfen.
Der Geist des Bürgergeldes ist es, Menschen zu qualifizieren und weiterzubilden in dem Bereich, in dem sie Talente mitbringen, und sie so in die Lage zu versetzen, langfristig in den ersten Arbeitsmarkt einzusteigen. Aber auch das ist Ihnen egal.
Wir brauchen Maßnahmen, die Menschen helfen, und nicht die unsinnigen Vorschläge der AfD. Wir müssen auf Integration, Qualifizierung und individuelle Unterstützung setzen und dürfen Menschen nicht – komme, was wolle – in ein System pressen, dem individuelle Herausforderungen vollkommen egal sind und wo bestraft wird, wenn man sich nicht in eine Schublade stecken lassen will.
Wir müssen die Jobcenter stärken, damit sie ihren Auftrag der Arbeitsvermittlung effektiv wahrnehmen können. Aber die AfD sieht in den Jobcentern eher ein Instrument der Kontrolle und nicht der Hilfe.
Wir als SPD stehen für eine Politik der Solidarität und des Respekts. Wir glauben daran, dass jeder Mensch das Recht auf ein würdevolles Leben hat, unabhängig von der eigenen Situation. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass wir bereit sind, für die Menschen in diesem Land zu kämpfen. Wir haben die sozialen Sicherungssysteme reformiert, um sie gerechter und effektiver zu gestalten. Wir haben die Unterstützung für Menschen mit gesundheitlichen Herausforderungen verbessert und setzen uns dafür ein, dass möglichst alle in unserer Gesellschaft teilhaben und selbstbestimmt leben können.
Ich bitte Sie alle hier im Bundestag, auf den Besuchertribünen und vor den Fernsehbildschirmen, sich gegen die spaltenden Vorschläge der AfD zu stellen. Stellen Sie sich gegen die Feinde von Einigkeit und Recht und Freiheit! Stellen Sie sich an die Seite der Demokratie! Lassen Sie sich nicht vorführen von jenen, die ins Vorgestern zurückwollen, sondern lassen Sie uns gemeinsam das Morgen gestalten, ohne Angst und für ein Land, das Menschen hilft, anstatt sie zu drangsalieren.
Vielen Dank.