Tagesordnungspunkt 9 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. Oktober 2024 · 194. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Annika Klose · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir haben einen AfD-Antrag vorliegen, bei dem es im Titel „Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussieren“ heißt. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist bereits der Fall; Ihr Antrag ist also tatsächlich hinfällig. Was Sie in Ihrem Antrag darstellen, ist, dass es ei
2. Rede · Jens Peick · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das ist also die dritte Runde. Wir haben die Vorschläge, die vor uns liegen, im März im Plenum diskutiert, dann im Ausschuss und jetzt wieder hier. Ich weiß, Politik ist auch die Kunst der Wiederholung. Deswegen will ich auch deutlich und wiederholt sag
3. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Armut. Die Beseitigung von Armut ist für uns Grüne ein wichtiges Ziel. Die Beseitigung von Armut bedeutet soziale Teilhabe für alle. Dazu gehören der Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Wohnen, zur Gesundheit, aber auch digitale und poli
4. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Union und die Ampel in den vergangenen Monaten so erfolgreich gegen Bürgergeldempfänger Stimmung gemacht haben, darf die AfD beim Nach-unten-Treten natürlich nicht fehlen. Geld auf null kürzen, und zwar unbegrenzt, Arbeitszwang, Ausbeutung und N
5. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besucher auf der Besuchertribüne! In den frühen 2000er-Jahren hatte Deutschland unglaublich viele Arbeitslose, 5 Millionen an der Zahl, und wir galten als der kranke Mann Europas. Damals hat Gerhard Schröder die sogenannten Agenda-2010-Reformen auf den Weg gebracht. Wir r
6. Rede · Rasha Nasr · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, wieder bei Ihnen zu sein. Sie haben mir wirklich gefehlt, nicht alle von Ihnen, aber der Großteil hier im Raum schon. Deswegen freue ich mich, wieder da zu sein. – Vielen Dank! – Natürlich hätte ich mir g
7. Rede · Natalie Pawlik · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Schluss der Debatte einmal feststellen: Unser Sozialstaat ist kein Spielball populistischer Politik. Er ist das Versprechen unserer Demokratie an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes: Wenn du fällst, fangen wir dich auf. Wenn du Hilf
8. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD findet, dass wir in diesem Land zu wenige Arbeits- und Fachkräfte haben. Und wie will sie dieses Problem lösen? Indem sie fast 1 Million Menschen von heute auf morgen dauerhaft als arbeitsunfähig einstuft. Frau Kollegin Huy, wir alle wissen ja spätestens seit di
9. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Nicht die Langzeitarbeitslosen brauchen einen Anschub; Sie sind es, die einen Anschub brauchen.
10. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und Gruppen! Sehr geehrte Gäste! Mit diesem Antrag will die AfD entsprechend ihrem unsäglichen Menschenbild Erwerbslose, die Bürgergeld bekommen, neu sortieren. Die einen sollen einfach in die Sozialhilfe verschoben wer
11. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– menschenfeindlich. Und das macht deutlich, warum die AfD nie regieren darf. Vielen Dank.
12. Rede · Gerrit Huy · AfD
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir erleben gerade einen wirtschaftlichen Niedergang historischen Ausmaßes. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sind inzwischen so schlecht, dass vielen Unternehmen nichts anderes übrig bleibt, als das Land zu verlassen. Viele Leistungs
13. Rede · Gerrit Huy · AfD
Ja. – Ich ergänze nur noch, dass durch die erfolgreiche Vermittlung über 20 Milliarden Euro an Steuern und Versicherungsbeiträgen gespart werden, und das ist doch ein vernünftiges Wort. Vielen Dank.
14. Rede · Pascal Kober · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den die Fraktion der AfD hier in den Deutschen Bundestag eingebracht hat und den wir jetzt in der zweiten und dritten Lesung beraten, ist bemerkenswert – und zwar in dem, was darin gesagt wird, aber auch in dem, was darin nicht gesagt wird. So b
15. Rede · Pascal Kober · FDP
Auch inhaltlich ist hinsichtlich der Forderungen, die Sie vorgelegt haben, glaube ich, nichts zustimmungsfähig. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Versuchen Sie es gerne demnächst wieder.
16. Rede · Markus Reichel · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 10. November 2022 stand Minister Heil an diesem Pult und lobte sich selbst über den rot-grünen Klee. Er sagte nämlich: „Das Bürgergeld … ist die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren.“ Und er hat auf unsägliche Art recht behalten; denn keine Reform ha
17. Rede · Markus Reichel · CDU/CSU
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
18. Rede · Jens Teutrine · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn hat eben das Wahlprogramm der Grünen präsentiert und den Plenarsaal mit dem Parteitag der Grünen verwechselt. Ich möchte trotzdem eine inhaltliche Anmerkung machen. Sie sind nämlich damit gestartet, dass Sie Armut bekämp
19. Rede · Jens Teutrine · FDP
Ja, ich erlaube die Zwischenfrage.
20. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Teutrine, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe in meiner Rede nicht das zitiert, was ich denke, sondern was die Chefin der Bundesagentur für Arbeit denkt.
21. Rede · Jens Teutrine · FDP
Stimmen Sie der Genossin also zu?
22. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Sie waren ja bei dem parlamentarischen Abend letzte Woche dabei, wo sie gesagt hat: Wenn so eine kleinteilige Regelung kommt, präsentiert sie Ihnen die Rechnung. Gestern im Ausschuss hat die Staatssekretärin Kramme auf meine Nachfrage hin den Hauch einer Idee davon gegeben, was allein diese Maßnahme kostet, nämlich 350
23. Rede · Jens Teutrine · FDP
Herr Kollege, ich kann Ihnen eine ganz klare Antwort geben. Die Antwort ist: Nein, weil es nicht notwendig ist, das Geld einzustellen. Sie verstehen die Maßnahme falsch. Sie behaupten immer: Jeder müsste einbestellt werden, also auch jeder Aufstocker. Jeder junge Mensch, der eine Maßnahme in Anspruch nimmt, müsste jede
24. Rede · Jens Teutrine · FDP
Wir stellen die Arbeitsvermittlung in den Fokus; denn das ist die beste Sozialpolitik. Das ist die Sozialpolitik der Freien Demokraten.
25. Rede · Angelika Glöckner · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Wir debattieren heute zum zweiten Mal in diesem Jahr über ein und denselben Antrag der AfD. Das zeigt natürlich auch, werte Kollegen der AfD, dass Ihnen zur Sozialpolitik überhaupt nichts Neues mehr einfällt. Es z
26. Rede · Angelika Glöckner · SPD
Kollegen von der Union, Sie können es noch so oft abstreiten: Das Bürgergeld ist und bleibt eine Brücke in den Arbeitsmarkt. Vielen Dank.
27. Rede · Alexander Ulrich · BSW
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über diesen menschenverachtenden Antrag der AfD haben wir ja jetzt ausgiebig diskutiert. Es ist ein Frontalangriff auf den Sozialstaat, es ist menschenverachtend, und es ist nicht nur ausländerfeindlich, sondern es wären auch Hunderttausende Deutsche davon betroffen, Me
28. Rede · Alexander Ulrich · BSW
Gegen Langzeitarbeitslosigkeit hilft nur qualifizieren, qualifizieren, qualifizieren; aber auch da kürzen Sie als Ampel leider die Mittel.
29. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD, liebe Frau Huy, liegt uns auf dem Tisch; aber Sie haben dazu gar kein Wort gesprochen. Es hat mich schon gewundert, was Sie eigentlich heute hier vorne am Pult gemacht haben. Sie haben eine Rede gehalten, die vor allem dafür da war, Ihre
30. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU
Deswegen sage ich: Kommen Sie mit uns ins Gespräch! Das Bürgergeld ist gescheitert. Die neue soziale Sicherung ist auf dem Weg. Vielen Dank.