Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von uns eingebrachte Antrag ist nicht nur wichtig für die vielen Frauen, die ihren Mut zur Unternehmensgründung mit ihrer Entscheidung zur Familiengründung unter einen Hut bringen wollen. Unser Antrag ist auch ein weiteres Zeichen dafür, dass die Stärkung des Mittelstandes für die CDU/CSU-Fraktion ganz oben auf der Agenda steht.
Um es auf den Punkt zu bringen: Die Zustimmung zu unserem Antrag wäre ein längst überfälliges Signal der Regierungskoalition an die deutsche Wirtschaft, besonders an den Mittelstand und an Frauen in Verantwortung.
Eine Unternehmerin hat es mir gegenüber vor einigen Wochen etwas salopp zusammengefasst: Die Ampel hat doch einfach keinen Bock auf Mittelstand!
Deutliche Worte. Die Antwort darauf kann nur ein deutliches Signal sein und vor allen Dingen: Taten!
Wir brauchen mehr Gründerinnen, die den Mut haben, ein Unternehmen zu führen und gleichzeitig eine Familie zu planen. Beide Ambitionen fallen oft in dieselbe Lebensphase und stehen sich gegenseitig im Weg. Die aktuellen Rahmenbedingungen sind nicht darauf ausgelegt, beide Lebensentwürfe in Einklang zu bringen. Wer zulässt, dass Frauen durch bürokratische Hürden daran gehindert werden, sowohl ihrer Rolle als Mutter als auch ihrer Verantwortung als Unternehmerin gerecht zu werden, schadet Familien und Wirtschaft gleichermaßen. Es ist höchste Zeit, das zu ändern!
Eine vom Bundesfamilienministerium vorgestellte Allensbach-Studie hat deutlich gemacht: 85 Prozent der befragten Frauen fordern eine Verbesserung der staatlichen Rahmenbedingungen beim Mutterschutz für Selbstständige. Es wird Zeit, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, diese Forderungen nicht nur in Arbeitsgruppen und Workshops diskutieren. Die Zustimmung zu unserem Antrag wäre ein erstes Signal, dass Sie diese Frauen ernst nehmen und mit uns gemeinsam in die konkrete Umsetzung gehen.
Viele der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen könnten schnell und ohne große bürokratische Hürden umgesetzt werden, allen voran die Informationspolitik; denn die Allensbach-Studie hat auch gezeigt, dass 44 Prozent der selbstständigen Frauen nicht einmal über die heute schon bestehenden Möglichkeiten der finanziellen Absicherung informiert sind.
Die Ampelkoalition hat viel versprochen, aber die Realität sieht anders aus. Vor anderthalb Jahren haben wir unseren Antrag hier im Plenum zum ersten Mal beraten. Heute, bummelig ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, sind Sie immer noch beim „Ideensammeln“. Mehr kam da bisher nicht.
Das ist ein Armutszeugnis für die Familienpolitik und für die Wirtschaftspolitik dieser Regierung.
Wir haben die Chance, eine Generation von Gründerinnen zu inspirieren und zu unterstützen und damit auch den Mittelstand zu stärken. Diese Chance sollten wir alle gemeinsam nutzen und unserem Antrag zustimmen.
Vielen Dank.