Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bernstein, ich kann völlig nachvollziehen, warum Sie hier so um die Zustimmung zu Ihrem Antrag betteln.
Sie wissen ja ganz genau, dass sich in der nächsten Legislatur unter einem möglichen Regierungschef Friedrich Merz überhaupt nichts ändert beim Mutterschaftsschutz und überhaupt nichts bei der Gleichstellung.
Erst gestern hat er extra noch mal klargemacht, dass er von Parität im Kabinett überhaupt nichts hält. Er hat der Parität im Kabinett eine Absage erteilt. Deswegen ist völlig klar: Unter einer möglichen CDU-Führung wird genauso wenig passieren, wie es die letzten 16 Jahre unter Führung Ihrer Partei passiert ist.
Das ist die erste wichtige Botschaft, die alle Menschen in diesem Land wissen müssen: Sie stellen Anträge und betteln hier um Zustimmung. Keine Sorge: Das werden wir nicht machen; wir machen das selber. Herzlichen Dank!
Doch zurück zur Sache. Gründerinnen und Selbstständige sind entscheidend für die Innovation und für Wachstum in Deutschland; das ist vollkommen klar. Sie schaffen Arbeitsplätze, sie können den Fachkräftemangel entschärfen, und sie prägen die Märkte der Zukunft. Deswegen ist es gut, dass immer mehr Frauen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. 2023 lag der Anteil an Gründerinnen schon bei 44 Prozent. Das ist eine gute Entwicklung.
Und die stützen wir, zum Beispiel mit unserer Start-up-Strategie.
Das ist der richtige Weg. Das sind Taten statt nur Worte.
Und es wird draußen sehr wohl registriert. Deswegen haben wir auch so hohe Zustimmungswerte unter Gründerinnen und Gründern.
Herzlichen Dank an dieser Stelle dafür! Wir werden dieses Vertrauen auch weiter rechtfertigen.
Jetzt wollen wir zwei Punkte diskutieren. Die politische Frage ist natürlich ganz klar: Was macht es Frauen leichter, zu gründen oder sich selbstständig zu machen?
Punkt eins ist die bessere Absicherung von Selbstständigen während der Schwangerschaft und Elternschaft; das ist ganz klar. Anders als abhängig beschäftigte Frauen haben sie nicht per se einen Anspruch auf Mutterschaftsleistungen, und das Mutterschutzgesetz gilt für sie nicht; das ist zu ändern.
Jetzt ist dies eine komplexe Angelegenheit.
Lösungen für Arbeitnehmerinnen lassen sich nicht eins zu eins auf die Selbstständigen übertragen. Deswegen braucht es eine tiefgreifende und ordentliche Vorbereitung der beteiligten Häuser, nämlich des Wirtschaftsministeriums und des Familienministeriums, die da dran sind. Das ist genau der richtige Weg, sodass wir am Schluss eine Lösung haben, die wirklich trägt
und die den komplexen Lebensrealitäten auch wirklich Rechnung trägt; das ist das Wichtige.
Der zweite Punkt. Betreuungsmöglichkeiten für Kinder sind ein weiterer wichtiger Schlüssel; das hat gerade noch mal der Startup-Verband in seiner Innovationsagenda klargestellt. Das ist wichtig. Und deswegen werden wir in den Verhandlungen zu den Steuergesetzen dieses Jahres und gerade jetzt in der Vorbereitung zur Ausschussdebatte die Absetzungsmöglichkeiten für Kinderbetreuung verbessern, und zwar ordentlich verbessern.
Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir machen uns an die Arbeit. Wir treffen die Entscheidungen.
Und das hilft selbstständigen Müttern.