Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Staatssekretärin! Die Ministerin ist, wenn ich das richtig sehe, zurzeit bei dem Empfang anlässlich 70 Jahre Familienministerium, bei dem auch all ihre Vorgängerinnen anwesend sind. Ich finde, das ist eine gute Entschuldigung für ihre Abwesenheit. Bislang hat keine ihrer Vorgängerinnen etwas zum Mutterschutz für Selbstständige gemacht.
Frau Connemann, wie erbärmlich ist das denn, jetzt die Bürgergeldempfängerinnen gegen selbstständige Mütter auszuspielen? Tiefer geht es wohl gar nicht.
Ich habe mir den Antrag durchgelesen. In den letzten Jahren habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie einen Gesetzentwurf schreiben, wenn Ihnen in der Opposition etwas richtig wichtig ist. Hier fordern Sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zu schreiben. Bitte schön, kann man so machen, muss man aber nicht.
Nach Artikel 6 Absatz 4 Grundgesetz hat jede Mutter „Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft“. Gemeinschaft umfasst zum Beispiel bei den Vorsorgeuntersuchungen die Solidargemeinschaft der Krankenversicherten. Innerhalb der Familie ist die Familie die Gemeinschaft. Bei Arbeitnehmerinnen sind die Gemeinschaft die Arbeitgeber, die für die U2-Umlage zahlen.
Gemeinschaft ist ein weites Feld, und Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft müssen auch Frauen erfahren, die sich entschieden haben, beruflich selbstständig zu sein, Frauen, die sich in einem von Männern geprägten und von deren Regeln definierten Umfeld behaupten. Schwangerschaft und Geburt sind hier eher nicht vorgesehen, geschweige denn geregelt. Das Grundgesetz gilt freilich auch hier. Die Fürsorge der Gemeinschaft muss auch in der Gemeinschaft der Selbstständigen, auch der Soloselbstständigen, greifen. Die SPD-Fraktion denkt, es ist eine gute Idee, den Mutterschutz erstens einzuführen und zweitens von dieser Gemeinschaft über die U2-Umlage zu finanzieren. Klar kennen wir die Umfragen, dass männliche Selbstständige darauf wenig Lust haben. Kann man verstehen, muss man aber nicht.
Wir haben noch drei Punkte zum Mutterschutz auf unserem To-do-Zettel. Das sind die Familienstartzeit, der gestaffelte Mutterschutz bei Fehlgeburten und der Mutterschutz für Selbstständige. Zugegeben, die Betriebshelferinnen sind erst mal nicht dabei; das ist aber ein Stück weit kompliziert. Lassen Sie uns dennoch jetzt damit anfangen.
Der Name ist schon x-mal gefallen. Ich finde es beeindruckend, wenn Betroffene wie Johanna Röh oder beim gestaffelten Mutterschutz auch Natascha Sagorski so viel Energie investieren, damit andere Frauen nicht die gleichen schlechten Erfahrungen machen müssen wie sie. Ohne Frau Röh und Frau Sagorski würden wir hier nicht über diese Themen reden. Das ist einfach großartig.
Ich glaube, was sie gemacht haben, ist ein Glanzstück der Demokratie. Mich motiviert es, weiterzumachen. Wir sind in guten Gesprächen in der Ampel, und ich bin zuversichtlich, dass wir das noch hinkriegen. Denn – da sind wir alle uns einig – wir wollen nicht, dass sich Frauen entscheiden müssen, ob sie einen Betrieb gründen oder eine Familie.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.