Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dienstagvormittag saßen wir im Kreis meiner Fraktionskollegen, die im Gesundheitsausschuss vertreten sind, zusammen und haben die Redeeinteilung gemacht. Dann war da dieser Antrag der Union: Palliativversorgung, Hospize – da wollte keiner so recht. Es ist jetzt bei mir gelandet,
und ich will Ihnen sagen: Ich bin Ihnen dankbar für diesen Antrag. Und ich bin auch dankbar, dass Sie mich quasi gezwungen haben, mich mit diesem Thema mal auseinanderzusetzen;
denn es ist ein Thema, das wir natürlich gerne beiseiteschieben.
Warum? Bei Palliativversorgung geht es um die letzten Lebenswochen. Da geht es um lebensbeendende Erkrankungen, für die es keine Therapie mehr gibt. Es geht um Schmerzen, es geht um Hoffnungslosigkeit, es geht letztendlich um Tod, und es geht um Trauer. Das sind Dinge, die wir gerne verdrängen, die wir aber nicht verdrängen sollten. Das sind wir den Menschen schuldig, die tatsächlich in einer solchen Palliativsituation sind, und wir sind es uns auch selber schuldig, weil wir auch in diese Situation kommen können: als Angehörige oder vielleicht auch als selbst betroffene Palliativpatienten.
Die Situation in Deutschland, die Regelungsdichte, ist relativ gut. Wir haben einen Anspruch auf palliativmedizinische Versorgung im Sozialgesetzbuch V. Wir haben das eben schon angesprochene Palliativgesetz seit nunmehr fast neun Jahren. Aber trotzdem: Es gibt Probleme. Es ist nicht alles gut.
Nur ungefähr 17 Prozent der Krankenhäuser verfügen tatsächlich über palliativmedizinische Abteilungen. Wir haben Engpässe bei der Versorgung mit Medikamenten – auch im Palliativbereich. Natürlich kann man ein Schmerzmittel gegen ein anderes austauschen, aber in der letzten Phase des Lebens einen Menschen auf ein anderes Medikament umzustellen – andere Dosierung, andere Wirkung, andere Nebenwirkungen –, sollten wir vermeiden. Wir haben auch Kinder, die zu Palliativpatienten werden. Das ist zunächst mal für die Familie eine Tragödie. Aber wenn dann vielleicht durch die Betreuung eine längere Nichtberufstätigkeit dazukommt, wenn bestimmte Kosten nicht übernommen werden, kann das auch wirtschaftliche Probleme mit sich bringen. All das sind Probleme, die wir in diesem Bereich haben.
Bevor wir jetzt einen Antrag stellen, sollten wir uns Gedanken machen. Wie ist die Entwicklung im Moment? Gibt es positive Ausblicke? Wir beschäftigen uns im Moment sehr viel mit der Krankenhausreform. Vielleicht kann die dazu führen, dass die Palliativbetreuung in Kliniken besser wird. Aber zu einem wird sie ganz gewiss führen: Es wird weniger Krankenhäuser geben. Und vor allen Dingen in ländlichen Gebieten wird das längere Wege bedeuten. Das ist auf jeden Fall ein Nachteil für Palliativpatienten und deren Angehörige.
Wenn Sie Experten fragen, beispielsweise die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin, dann sind die auch nicht so positiv gestimmt. Sie stellen fest, dass die Zahl der Kliniken, die entsprechende Lösungen anbieten, entsprechende palliativmedizinische Abteilungen haben, eher zurückgeht. Und das Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausversorgung, das wir heute verabschiedet haben, kommt bei diesen Experten auch nicht so richtig gut weg.
Insofern: Der Antrag ist wichtig. Der Antrag ist gut. Andererseits – das haben wir gestern gehört – werden die Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr steigen. Wir müssen mit dem Geld vorsichtig umgehen. Das gilt natürlich auch für die personellen und materiellen Ressourcen im Gesundheitssystem.
Wenn Sie sagen: „Wir müssen mehr Daten sammeln“, dann sollten wir vielleicht nicht vergessen: Ein Großteil der Leistungen in dieser Palliativversorgung wird von ehrenamtlichen Mitarbeitern erbracht. Denen sollten wir ihren schwierigen und wichtigen Job nicht mit Bürokratie noch schwerer machen, sondern wir sollten ihnen helfen, dass sie ihn noch besser machen können.
Insofern freue ich mich auf die weiteren Beratungen. Wie wir uns zu Ihrem Antrag stellen, das kann ich Ihnen jetzt noch nicht genau sagen.
Ich danke Ihnen.