Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich über den Antrag von der Union sehr gefreut. Als Neurologe, der viele Patientinnen und Patienten mit schweren und zum Tode führenden Krankheiten betreut hat, liegt mir die Hospiz- und Palliativversorgung sehr am Herzen.
Es ist richtig: Sterben ist das letzte Wegstück des Lebens. Jeder Mensch soll auf diesem letzten Weg gut und individuell betreut und versorgt werden und ohne Schmerzen und Ängste würdevoll sterben können.
Eine gute Palliativversorgung ist Ausdruck einer solidarischen und humanen Gesellschaft. Ihrem Antrag kann ich da nur zustimmen.
Sie fordern eine Gesamtevaluation des 2015 beschlossenen Hospiz- und Palliativgesetzes. Bei einem Gesetz wie diesem ist es sicherlich sinnvoll, darin eine Evaluationsklausel grundsätzlich zu verankern.
Sie fordern weiterhin eine wohnortnahe Palliativversorgung in jedem Krankenhaus. Mit der Krankenhausreform, die wir heute ja beschlossen haben, führen wir nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen Leistungsbereiche ein, die in Zahl und Ausgestaltung weiterentwickelt werden sollen.
Es ist ernsthaft darüber nachzudenken, auch eine Leistungsgruppe Palliativmedizin einzuführen, wie das die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin bereits gefordert hat. Dabei wird nicht jedes Krankenhaus eine solche Leistungsgruppe von den Ländern bekommen können; aber eine wohnortnahe Versorgung muss sicher gewährleistet sein.
Sie sprechen das Thema „palliatives Fallmanagement nach Krankenhausentlassung“ an. Unser in Sektoren getrenntes Gesundheitswesen kennt ein solches Fallmanagement leider viel zu wenig.
Aber im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz haben wir so etwas zum Beispiel für die neuen sektorübergreifenden Versorgungseinheiten eingeführt, und das müssen wir sicherlich im Weiteren auch noch ausbauen.
Koordination und Netzwerkarbeit wollen Sie stärken. Ich stimme zu; aber wir wollen auch im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz grundsätzlich etliches in dieser Richtung umsetzen. Vielleicht wollen Sie diesem Gesetz, anders als heute, dann auch zustimmen. Auch der Einsatz psychosozialer Fachkräfte bei Erwachsenen ist sicherlich sinnvoll. Also, vieles in Ihrem Antrag ist wirklich begrüßenswert. Leider fehlen, wie Herr Teutrine und andere auch schon angemerkt haben, aber zu allen Punkten Hinweise auf die Finanzierung. Ich will das jetzt nicht weiter vertiefen.
Ich möchte an dieser Stelle all den vielen Freiwilligen in unserem guten Palliativ- und Hospizwesen recht herzlich danken. Sie alle leisten großartige Arbeit. Also, recht herzlichen Dank an dieser Stelle!
Abschließend will ich noch Folgendes sagen: In meinem Berufsleben sind mir Patientinnen und Patienten begegnet, die trotz guter palliativmedizinische Angebote eine schwere Krankheit nicht bis zum Ende durchleben wollten und in autonomer Selbstbestimmung Suizidassistenz wünschten. Letzten Juli sind zwei Gesetzentwürfe zur Suizidassistenz gescheitert. Wir sind jetzt auf dem Weg zu einem neuen Gesetzentwurf zu diesem Thema, und ich freue mich, darüber hier bald debattieren zu können.
Vielen Dank.