Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Antrag „Mittagessen – Kostenfrei, gesund und lecker“. Ich muss sagen: Dem Antrag der Linken kann ich durchaus ein paar positive, sympathische Punkte abgewinnen,
wie die Verwendung von regionalen und saisonalen Lebensmitteln; aus meiner Sicht müssen diese aber nicht zwingend bio sein. Es spricht auch nichts gegen die bessere Verankerung der Ernährungsbildung in den Lehrplänen. Die Beteiligung der Schüler am Speiseplan hätte ich mir in meiner Schulzeit auch gewünscht. Und es spricht auch nichts gegen Trinkwasserspender in Kitas und Schulen, auch wenn all das in der Hand der Bundesländer liegt.
Was ich aber unrealistisch finde, ist, dass in allen Kitas und Schulen Küchen und Mensen eingerichtet werden sollen, um dort Essen frisch zubereiten zu können. Ich denke, es müsste auch Catering, die Versorgung von außen, möglich sein. Diese kann trotzdem frisch, regional und saisonal sein. Also, da warne ich vor einer Überfrachtung. Da gilt auch: Der Spatz in der Hand ist mehr wert als die Taube auf dem Dach.
Was die Forderung nach Vernetzungsstellen angeht, kann ich sagen: Diese wurden bereits 2008, im Übrigen unter einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung, eingeführt. Die Forderung ist also längst erfüllt.
Ich muss aber sagen: Obwohl vieles in der Zuständigkeit der Länder liegt, bin ich der Gruppe Die Linke sehr dankbar, dass sie diesen Antrag heute hier eingebracht hat. Er erinnert uns nämlich daran, dass der Bürgerrat seit acht Monaten, seit der Übergabe der Empfehlungen, auf eine Antwort wartet. Eine dieser Empfehlungen entspricht genau dem, was Die Linke in ihrem Antrag schreibt. Das heißt jetzt nicht, dass ich der Meinung bin: Man muss all diese Empfehlungen bejahen und umsetzen.
Doch den Bürgerrat durfte auch ich mitbegleiten, und ich habe erlebt, dass die Beteiligten sehr, sehr engagiert, fleißig und ernsthaft an dieser Sache gearbeitet haben. Ich würde mir wünschen, dass der Bürgerrat – das haben die Mitwirkenden verdient – im Laufe dieses Jahres noch eine Rückmeldung bekommt, eine Antwort darauf, wie denn mit diesen Empfehlungen weitergearbeitet, weiter verfahren werden soll. Was nicht passieren darf, ist, dass diese Empfehlungen versanden.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich schaue da zu den regierungstragenden Fraktionen: Hier ist noch etwas Luft nach oben, was das Tempo betrifft.
Bisher hat es eher ein bisschen lustlos gewirkt.
Ich würde mir wünschen, dass wir dies bis Ende des Jahres abschließend im Plenum behandeln können.
Herzlichen Dank.