Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren der deutschen demokratischen Fraktionen! Am Mittwoch hat die Union im Innenausschuss erlebt, wie die Ampel eine Brandmauer gegen sie errichtet und ihre Anträge von der Tagesordnung gefegt hat. Willkommen in Ihrer neuen Demokratie! Das ist umso bedauerlicher, da Sie in einer Fleißarbeit sämtliche Anträge der AfD der letzten Jahre kopiert haben.
Aber: Wir lassen Sie nicht aus der Verantwortung als Verursacher der Migrationskrise in Deutschland und in Europa.
Trotzdem werden wir Ihren Anträgen zustimmen. Allein uns fehlt der Glaube, dass Sie diese Maßnahmen in einer neuen Koalition durchsetzen wollen oder können. Mit wem auch? In den Ländern, in denen Sie regieren, schieben Sie genauso wenig ab wie die Ampelparteien.
Nach den Messermorden von Mannheim und Solingen hat die Ampel harte Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Leider, wie immer, ist dieses Paket als Luftnummer gestartet und in den letzten Tagen zu einer lächerlichen Migrationsshow verkommen.
Die Bürger wollen nicht mehr von migrantischer Gewalt, Islamismus, Terror, Bandenkriegen und Clankriminalität bedroht werden. Die Bürger wollen keine Bomben an Hauseingängen oder Messerangriffe als reale Bedrohung in ihrem Alltag. Die Bürger, gerade Frauen und Mädchen, wollen nicht mehr aus dem öffentlichen Raum, aus öffentlichen Verkehrsmitteln, aus Schwimmbädern verdrängt werden. Die Bürger wollen nicht zusehen müssen, wenn die eigenen Kinder von ausländischen Gruppen verprügelt oder radikalisiert werden. Die Bürger wollen nicht, dass Frauen, Homosexuelle, Juden und Christen als Menschen unterer Klassen behandelt werden. Die Bürger haben ein Recht auf ihre Heimat, und sie wollen diese Heimat auch wiedererkennen.
Trotzdem haben Sie sich in den letzten Tagen einen peinlichen öffentlichen Überbietungskampf geliefert, Ihr Sicherheitspaket völlig auszudünnen.
Jeder illegale Migrant aus islamisch geprägten Ländern kann weiterhin nach Deutschland einreisen. Eine konsequente Zurückweisung an den Grenzen will die Ampel nicht.
Jeder illegale Migrant, der über Nachbarländer nach Deutschland reist, muss keine Abschiebung in einen anderen EU-Mitgliedstaat befürchten; denn die Ampel will nur zurückweisen, wenn diese dort bereits einen Asylantrag gestellt haben. Die Registrierung nach Eurodac reicht Ihnen nicht.
Jeder illegale Migrant kann weiter herkommen und hohe Sozialleistungen beziehen. Leistungskürzungen soll es nur geben, wenn der Mitgliedstaat einem Übernahmeersuchen zustimmt und das Übernahmeersuchen auch vollzogen wird. Das ist in einem Bruchteil der Fälle so.
Jeder illegale Migrant, der mit radikalen Ansichten nach Deutschland kommt oder sich hier radikalisiert, kann seine Fantasien frei ausleben. Es gibt in Ihrem Papier hiergegen schlicht keine Maßnahmen.
Jeder Attentäter kann auch weiterhin sein Messer spazieren tragen. Er muss es einfach in einem Rucksack verpacken nach Ihren eigenen Ausnahmeregeln zum Waffenrecht.
Was Sie hier treiben, ist eine Verhöhnung der Opfer und Bürger.
Nach Ungarn steigen auch die Niederländer und sogar Polen aus dem europäischen Asylsystem aus. Der Vorzeigeeuropäer Donald Tusk gibt Deutschland zu Recht die Schuld am Versagen des europäischen Asylsystems. Sinngemäß: In Deutschland geht Ideologie vor Gemeinwohl.
Der einzige Weg, den kulturellen Untergang Deutschlands und Europas abzuwenden, ist die sofortige Schließung unserer Grenzen.
Voraussetzungen für die offenen Binnengrenzen nach den EU-Verträgen sind nämlich die Sicherung der Außengrenzen und die Bereitstellung eines funktionierenden Asylsystems durch die EU. Beides ist gescheitert. Also ist das europäische Asylrecht zu suspendieren und Artikel 16a Grundgesetz und deutsches Asylrecht anzuwenden, bis die EU ihren Vertragsverpflichtungen nachkommt.
Wie das rechtlich geht, können Sie gerne unseren Anträgen entnehmen; für die Grünen gerne auch in einfacher Sprache.
Sie von der Ampel hingegen beweisen nur, dass aus der selbsternannten Fortschrittskoalition eine Muss-fort-Koalition geworden ist, und das möglichst schnell.
Vielen Dank und Glück auf!