Keine weitere Belastung der Allgemeinheit

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/11626: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den bilateralen Rücknahmeabkommen mit den Nachbarstaaten
• Drucksache 20/13413: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/12805 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/12806 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/11626 - Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den bilateralen Rücknahmeabkommen mit den Nachbarstaaten d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth,Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/12802 - Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten - Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme treffen e) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/12976 - Gezielte Sanktionierung von Messerangriffen statt Verschärfungen im Waffenrecht - Keine weitere Belastung der Allgemeinheit

9 Namentliche Abstimmungen zu dieser Debatte

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Nancy Faeser

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Meine Damen und Herren! Auch die Konservativen unter Ihnen haben heute die Möglichkeit, einen der wichtigsten Fortschritte in der inneren Sicherheit mit uns gemeinsam zu beschließen. Denn genau dafür steht das Sicherheitspaket, über das wir he

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2. 2. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Sicherheitspaket der Ampel und weitere Anträge der Oppositionsfraktionen. Lassen Sie mich erinnern, warum wir heute hier stehen: Der Bundeskanzler hat nach den islamistischen Terroranschlägen in Ma

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3. 3. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren dieses Sicherheitspaket vor dem Hintergrund der entsetzlichen Tat von Solingen. An die Anhörung am 23. September 2024 mit massiver und fundierter Kritik schlossen sich intensive und – ich sage es gern hier offen und frei – harsche parlamentarische Verhan

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4. 4. Rede · Christian Wirth · AfD

   Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren der deutschen demokratischen Fraktionen! Am Mittwoch hat die Union im Innenausschuss erlebt, wie die Ampel eine Brandmauer gegen sie errichtet und ihre Anträge von der Tagesordnung gefegt hat. Willkommen in Ihrer neuen Demokratie! Das ist umso bedauerlicher, da S

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5. 5. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses sogenannte Sicherheitspaket ist weitgehend wirkungslos. Es bleibt weit hinter dem zurück, was der Bundeskanzler nach Solingen den Menschen in diesem Land versprochen hat. Das, was heute auf dem Tisch liegt, ist der Gesetz gewordene Wortbruch des Bund

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6. 6. Rede · Dirk Wiese · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das Sicherheitspaket, das wir heute hier im Deutschen Bundestag abschließend beraten, wird die Bundesrepublik Deutschland sicherer machen. Es ist wirksam aus Sicht der Ampelkoalition, und es ist vor allem anwendbar in der Praxis. Und darum ist es richtig, dass wi

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7. 7. Rede · Steffen Janich · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, stehen fest an der Seite der Sportschützen, Waffensammler und Jäger. Wir lehnen eine erneute Verschärfung des Waffengesetzes ab. Bei den schrecklichen Morden von Solingen und Mannheim waren nicht die Messer das Problem, sondern die

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8. 8. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir hatten einen terroristischen Mordanschlag in Solingen mit islamistischem Hintergrund, bei dem drei Menschen barbarisch getötet wurden. Das ist schrecklich und braucht eine entschiedene Antwort aus Politik und Gesellschaft. Wir du

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9. 9. Rede · Stephan Thomae · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Asylsystem, wie es heute ist, funktioniert nicht mehr. Es ist dysfunktional geworden im Angesicht der hohen, zu hohen Zahl von Flüchtlingen. Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe, diese Dysfunktionalitäten zu beseitigen –

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10. 10. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe in den sieben Jahren, die ich in diesem Hohen Hause mitarbeiten darf, noch nie eine Sachverständigenanhörung erlebt, insbesondere zum Thema Waffenrecht, die so vernichtend war wie die zu diesem Gesetzentwurf. Es ist wie bei der „Titanic“, die den Eisberg ger

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11. 11. Rede · Christian Pegel

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst vielen Dank für die Möglichkeit, den praktischen Blick der Ausländerleistungs- und Sicherheitsbehörden der kommunalen Familie und der Länder als Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns in Ihre heutige Debatte einstreuen zu dürfen. Ich hoffe, ic

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12. 12. Rede · Clara Bünger · Die Linke

    Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Maßnahmen, die die Ampel heute beschließen will, „sind nicht nur ineffektive Scheinlösungen gegen islamistischen Terrorismus, sondern sie legitimieren rechtspopulistische und rechtsextreme Narrative“. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine ganze Gruppe

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13. 13. Rede · Tobias B. Bacherle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere in Anbetracht der jüngsten Anschläge in unserem Land sind wir uns hoffentlich alle einig, dass Sicherheitsbehörden auch im digitalen Zeitalter ihren Job machen können müssen und dass sie dafür auch digitale Kompetenzen, entsprechende moderne To

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14. 14. Rede · Klaus Ernst · BSW

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bacherle, das war ja ein schneidiger Auftritt. Aber wir haben auch wahrgenommen, dass es vor allen Dingen die Grünen waren, die in der letzten Zeit eine vernünftige Sicherheitspolitik in diesem Land verhindert haben. Das möchte ich Ihnen mal in aller Klarheit

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15. 15. Rede · Sebastian Hartmann · SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beginnen wir doch ganz vorn. Ich danke der Bundesregierung – Nancy Faeser, Marco Buschmann und Robert Habeck – für die sofortige Vorlage eines gemeinsamen Entwurfes in der handlungsfähigen Ampelregierung. Wenige Tage nach einem dramatischen Terroranschlag in

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16. 16. Rede · Josef Oster · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, Frau Ministerin, Sie haben am Ende Ihrer Rede die gute Zusammenarbeit und die gute Atmosphäre in den Beratungen der Koalition gelobt. Gleichzeitig wissen wir, dass der Kanzler mit der Vertrauensfrage drohen musste. Also, ich muss zugeben: Diese Art von Humor ma

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17. 17. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der terroristische Anschlag von Solingen hat uns allen gezeigt, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen innerer Sicherheit auf der einen Seite und geordneter Migration auf der anderen Seite. Es gibt in diesem Haus vier Fraktionen, von der SPD über die Grünen und die FDP bis hi

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18. 18. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

    Nein, ich würde gerne fortfahren. Diese Maßnahmen sind wichtige Bausteine auf dem Weg zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration. Und diese Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Waffenrecht kommen. Ich habe mich selbst durch viele Gespräc

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