Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der terroristische Anschlag von Solingen hat uns allen gezeigt, dass es einen Zusammenhang gibt
Ach so!
zwischen innerer Sicherheit auf der einen Seite und geordneter Migration auf der anderen Seite.
Das müssen Sie mal dem Herrn von Notz erklären!
Es gibt in diesem Haus vier Fraktionen, von der SPD über die Grünen
Nein! Die Grünen wissen das nicht!
und die FDP bis hin zu CDU/CSU, die gemeinsam die Möglichkeit haben, das Problem irregulärer Migration
Illegaler!
in den Griff zu kriegen.
Aber der von Notz will es ja nicht!
Je mehr sich diese vier Fraktionen über das Thema Migration zerstreiten und öffentlich in die Wolle kriegen, desto mehr profitieren davon diejenigen, die das Problem gar nicht lösen wollen.
Da haben Sie einen guten Beitrag geliefert mit Ihrem Verfahren!
Wir Freie Demokraten sind deswegen davon überzeugt, dass es ein gemeinsames Gespräch der demokratischen Fraktionen zur Frage der Migration geben sollte. Unser Land braucht zusätzliche politische Maßnahmen, um die irreguläre Migration weiter zu senken. Bei manchen dieser Maßnahmen, wie beispielsweise mehr Befugnisse für die Bundespolizei bei Abschiebungen, teilen wir Freie Demokraten die Auffassung der Union. Andere Maßnahmen, wie die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, werden im Bundesrat parteiübergreifend vorgeschlagen, von Parteien, die hier in der Opposition oder der Regierungskoalition sind und in den Ländern gemeinsam regieren.
Von den Grünen diktiert!
Es wäre sinnvoll, weil es diese Vorschläge gibt, möglichst bald zu einem geordneten Verfahren für gemeinsame Vorschläge in der Migrationspolitik zurückzukehren.
Ihr habt drei Jahre Zeit gehabt!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das heutige Sicherheitspaket ist nicht genug. Es ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
Ein Schrittchen!
Aber die Verhandlungen auf dem Weg zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration müssen weitergehen.
Nur, man muss dann auch mal Maßnahmen beschließen. Es ist gut, darüber zu verhandeln. Es ist gut, darüber zu sprechen. Aber wenn konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, dann muss man auch springen. Und heute bringt die Koalition erneut Maßnahmen auf den Weg für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Wir sorgen dafür, dass Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, weil ein anderer Staat in Europa für ihren Asylantrag zuständig ist, keine Sozialleistungen mehr bekommen.
Das stimmt doch nicht!
Wir sorgen dafür, dass Menschen, die in ihr Heimatland zurückkehren, leichter ihren Schutzstatus verlieren können.
Und wir sorgen dafür, dass Straftaten – gerade mit Messern – zu einer schnelleren Ausweisung führen. Diese Maßnahmen kommen so, wie die Bundesregierung sie vorgeschlagen hat. Alle Maßnahmen sind längst überfällig, und wir sollten sie heute beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.