Frau Präsidentin! Zunächst einmal schließe ich mich dem Dank an die Schriftführerinnen und Schriftführer an. Das war heute ein Marathon. Und es ist auch für die Gäste auf den Tribünen nicht immer einfach, zu verstehen, was wir hier unten treiben. Aber auf der anderen Seite war es gut und richtig.
Ich bin jetzt mal gespannt, ob ich mehr Applaus von der Union als von der eigenen Fraktion kriege, lieber Kollege Brinkhaus; aber wir schauen mal. Und nur mal zur Klarstellung: Wenn das Grundsatzprogramm der SPD von der Union zur Abstimmung gestellt würde, würde ich auch Anträge auf SPD-Mitgliedschaft mitbringen; denn dann wären wir der Sache etwas näher. Aber ich glaube, das wird eher nicht passieren.
Es ist vollkommen richtig, Indien in den Mittelpunkt zu stellen. Deshalb habe ich auch schon im Ausschuss gesagt, dass es vollkommen richtig ist, dass die Union dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Ich bin dankbar dafür, dass wir darüber debattieren können.
Kollege Brinkhaus, Sie haben es ja schon gesagt, dass wir den Antrag ablehnen werden, wie Sie richtigerweise wissen. Nichtsdestotrotz ist es richtig, dass wir uns mit den Themen „Indien“ und „India-Middle East-Europe Economic Corridor“ beschäftigen und auch mit der Frage, was da alles dranhängt. Die 1,4 Milliarden Inder und ihre Volkswirtschaft in den Blick zu nehmen, ist enorm wichtig.
Ich war Anfang des Jahres mit dem Kollegen Cronenberg in Indien. Wir haben uns in Delhi und Bangalore sehr genau darüber informiert, was da läuft und welche deutschen Unternehmen schon da sind. Und man weiß, dass Handelspolitik aus deutscher Sicht extrem wichtig ist. Indien ist eine der großen Volkswirtschaften, die wächst, übrigens jährlich wächst, und die auch über ein eigenes Selbstbewusstsein verfügt. Und an dem Punkt müssen wir sagen: Wir müssen mit unseren Partnern in der Welt auf Augenhöhe über Verträge verhandeln.
Sie wissen, es gibt die kleinen Kritikpunkte; die haben Sie ja auch eben schon erwähnt. Da ist zum Beispiel der Punkt, dass Handelsverträge – das muss man hier verstehen – natürlich von der Europäischen Union verhandelt werden, nicht von Deutschland. Da verhandelt die Europäische Kommission, und die macht das sehr gewissenhaft. Und es ist sicherlich nicht einfach mit Indien. Aber wir haben ja auch keine einfache Struktur in der Europäischen Union; die muss man auch erst mal verstehen. Dass man mit Indien auf Augenhöhe vernünftige Verträge verhandelt, halte ich für richtig.
Die Verhandlungen stocken ein bisschen; aber ich glaube, dass wir da doch weiterkommen. Denn die geopolitische Lage, in der wir stecken – das zeigt der verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine, das zeigt aber auch die Krise im Nahen Osten –, zwingt uns dazu, intensiver mit denen in der Welt Handel zu treiben, die unter anderem auch Demokratien sind; und Indien ist eine Demokratie. Man kann sie vielleicht nicht mit der Demokratie in Deutschland vergleichen. Denn dort dürfen 800 Millionen Menschen wählen, und in der Europäischen Union sind es deutlich weniger; hier haben wir nur 450 Millionen Einwohner. Von daher ist das schon etwas anderes. Das ist auch eine Herausforderung für Indien und manchmal auch bewundernswert, wie das Land damit umgeht. Aber es ist ein aufstrebendes Land.
Der zweite Kritikpunkt, den Sie auch von mir schon gehört haben, ist natürlich die Frage der Finanzierung. Da ist es so, dass wir das nicht wirklich genau sagen können. Es gibt keine genaue Projektion, wie teuer IMEC am Ende wird, also dieser Korridor. Es gibt lediglich einige Projektionen zu einzelnen Projekten. Dazu zählen der EuroAsia Interconnector – der soll 3,9 Milliarden US-Dollar kosten – und die Eastmed-Pipeline für ungefähr 6,5 Milliarden US-Dollar. Das ist richtig, aber wir müssen natürlich fragen: Wie finanzieren wir das? Finanzieren wir das auf der europäischen Ebene, oder machen wir es aus dem deutschen Haushalt? Und Sie wissen: Wir haben immer noch eine etwas kleinere Debatte hier im Haus zu der Frage, wie wir mit den Schuldenregeln und der Schuldenbremse umgehen. Ganz trivial ist es an der Stelle nicht.
Aber es bleibt dabei, dass wir das in den Blick genommen haben. Sie wissen ja auch, dass sich die Bundesregierung hier auch auf den Weg gemacht hat. Noch mal herzlichen Dank an das Außenministerium, das zu der Frage auch ein wichtiges Papier vorgelegt hat! Und ich finde aus meiner Sicht noch wichtig, dass es jetzt zu den Konsultationen zwischen Deutschland und Indien kommt. Denn wir müssen mit unseren Partnern in der Welt über das reden, was zukünftig richtig und wichtig ist.
Vielleicht noch ein kleiner Hinweis: Es hat vor zwei Tagen auch ein Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Golfkooperationsrat gegeben. Auch das ist wichtig. Wir müssen mit diesen Staaten darüber reden, wie die Zukunft aussieht. Wir brauchen Stabilität, wir brauchen Frieden, und wir brauchen ganz sicher regelbasierten Handel. Regeln, Werte und ein fairer Handel – dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Sie können ganz beruhigt sein:
Wir unterstützen unsere Bundesregierung in vollem Maße. Das haben Sie heute Morgen schon gesehen. Und wir werden das weiterhin tun. Leider werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können.
Herzlichen Dank. Glück auf!