Svenja Schulze

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wurde in den letzten Wochen ziemlich oft gefragt, ob ich denn zufrieden sei mit der Haushaltseinigung. Wir haben eine gemeinsame Lösung gefunden; das ist gut. Und: Ja, ich bin zufrieden damit, dass wir uns einigen konnten. Und: Ja, mit einem BMZ-Etat von über 10 Milliarden Euro und damit gut 2 Prozent des Bundeshaushaltes bleibt Deutschland ein wichtiger Partner in der Welt. Aber es ist viel weniger Geld, als die internationale Zusammenarbeit eigentlich bräuchte.

So werden wir uns in wichtigen Bereichen nicht mehr auf dem gewohnten Niveau engagieren können wie in den letzten Jahren. Wir werden auf neue, auf unerwartete Krisen nicht mehr so konsequent reagieren können – Krisen ausgelöst durch Dürre, durch Hochwasser, durch Konflikte oder ausbrechende Krankheiten in den eh schon besonders gebeutelten Regionen.

Hinzu kommt die, wie ich finde, wirklich problematische Art der Debatte: Falschdarstellungen, Verkürzungen und der miefige Geruch von Deutschtümelei und Isolationismus. Das ist wirklich zerstörerisch und vor allen Dingen für den Zusammenhalt der Menschen in unserem Land schlecht.

Ich will der Union ausdrücklich danken, dass Sie nach einigen Ausrutschern wieder zu einer Versachlichung bei der entwicklungspolitischen Diskussion beigetragen hat.

Mein besonderer Dank gilt da den Kollegen Hermann Gröhe und Volkmar Klein. Ich würde mir wünschen, dass wir, wenn wir einmal kurz die Debatte von gestern reflektieren, auch in anderen wichtigen Themen wie der Migration wieder zu solchen sachlichen Debatten kommen würden.

Wir leben in einer Zeit der Hitzesuperlative weltweit, aber auch in Deutschland. Auch dieser Sommer war wieder der heißeste seit 1991.

– Das können Sie nicht wegdiskutieren, sehr geehrte Herren von der AfD!

Die Landwirtschaft hat enorm gelitten. Es gab mehr Unwetter. Die Zahl der Hitzetoten ist gestiegen, und dagegen müssen wir als Weltgemeinschaft gemeinsam vorgehen.

– Auch wenn Sie von der AfD das nicht wahrhaben wollen:

Gegen internationale Problemlagen hilft nur internationale Zusammenarbeit. Den Klimawandel werden wir nicht in einem Land alleine bekämpfen können.

Und gleichzeitig leben wir in einer Zeit, in der die geopolitische Weltlage immer instabiler wird, in der wir gemeinsame Lösungen für Krisen, für Konflikte erst finden müssen.

Schauen wir da zum Beispiel mal nach Indien. Indien ist jetzt die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, und sie wächst wirklich rasant.

Indien ist ein Land, an dem kein Weg vorbeiführt, wenn es darum geht, die globalen Probleme zu lösen, den Klimawandel abzuschwächen, der die Menschen überall auf der Welt trifft. Und wir wollen, nein, wir müssen sogar dafür sorgen, dass Indien nachhaltig wächst; denn wenn das bevölkerungsreichste Land der Welt – –

– Hören Sie doch einfach mal zu. Sie haben doch gleich auch Redezeit; dann können Sie das aus Ihrer Sicht erläutern.

Ich will Ihnen aber sagen: Wenn das bevölkerungsreichste Land der Welt sich nicht in Richtung Klimaneutralität entwickelt, dann wäre das ein Problem. Orientiert es sich an der Klimaneutralität, dann profitieren am Ende die Menschen in Indien, in Deutschland und in der gesamten Welt.

Das ist aber noch nicht alles. Wir in Deutschland profitieren auch aus anderen Gründen von der Zusammenarbeit mit Indien.

Jeder zweite Euro hierzulande wird im Export verdient. Unser Wohlstand und viele Arbeitsplätze in Deutschland beruhen auf unserem Status als Exportnation. Unser Wohlstand beruht darauf, dass andere Länder in Anlagen und in Infrastrukturen investieren und dabei eben auch Technologie „made in Germany“ nutzen.

In Indien hat mein Haus schon seit Jahrzehnten den Markt für erneuerbare Energien mit aufgebaut und für bessere Investitionsbedingungen gesorgt.

Deutsche Unternehmen haben von diesem guten Ruf und diesen Investitionen profitiert, und sie tun es auch weiterhin. Sie kommen immer wieder bei den Ausschreibungen zum Zug, wie zum Beispiel bei der neuen Metrolinie im indischen Bundesstaat Gujarat.

Diese wurde durch die deutsche Entwicklungspolitik mit Krediten mitfinanziert. Es ist ein Geschäft, und zwar ein gutes Geschäft. Siemens produziert dafür die Technik und bringt damit Geld und Arbeitsplätze zu den Menschen hier in Deutschland.

Auch um solche Absatzmöglichkeiten wird es bei meinem Besuch in Indien in ein paar Tagen gehen, bei dem auch Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Wirtschaft mit dabei sein werden.

In den Beziehungen mit unseren Partnerländern haben wir in dieser Legislaturperiode die Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsministerium und Wirtschaftsministerium intensiviert. Der Wirtschaftsminister und ich sorgen dafür,

dass die außenwirtschaftlichen Förderinstrumente und die Entwicklungszusammenarbeit besser Hand in Hand gehen, zum Beispiel eben beim Aufbau einer globalen Wasserstoffwirtschaft, von der sowohl wir als auch unsere Partnerländer profitieren werden.

gehören auch Zwischenrufe – allerdings keine Korreferate, die die Stenografen dann parallel zur Rede der Ministerin aufnehmen müssen. Ich bitte an bestimmten Stellen auch mal um Mäßigung und einfach darum, dass man sich mit Argumenten auseinandersetzt.