Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachtigall, ich hör dir trapsen! Ich stehe heute hier, um klar und deutlich zu sagen: Wir dürfen uns von globalistischen Träumen und großen Versprechen nicht blenden lassen. Dieser sogenannte India-Middle East-Europe Economic Corridor ist ein riesiges, von den USA geplantes und gesteuertes Projekt, ein Projekt, das China schaden soll, das China schwächen soll.
Es ist ein geopolitisches Spiel, ein Spiel, das nicht im Interesse unseres Landes und unserer Bürger ist.
Was hier als großartiger Fortschritt für Europa verkauft wird, ist in Wahrheit der Versuch, uns in die Rivalität zwischen den USA und China hineinzuziehen: eine Konkurrenz zur chinesischen Seidenstraße zu schaffen, Indien eine Westbindung aufzuzwingen und eine Rivalität zwischen Indien und China zu schüren. Ein klassischer Proxykonflikt! Wie die Ukraine nicht unser Krieg ist, ist auch der Handelskonflikt zwischen den USA und China nicht unser Konflikt.
Solche Anträge kommen raus, liebe CDU/CSU, wenn es Interessenkollisionen zwischen Wirtschaft und Politik gibt. Was würde Herr BlackRock-Merz dazu wohl sagen?
Dieses Projekt dient nicht unseren Bürgern, sondern den wirtschaftlichen und politischen Eliten in Washington, Neu-Delhi und Riad. Es wird behauptet, es würden Arbeitsplätze geschaffen und unsere Handelswege gesichert. Aber was wir sehen, ist, dass Milliarden investiert werden, um ausländischen Interessen zu dienen – während unsere eigenen Bürger mit steigenden Preisen, unsicherer Energieversorgung und wachsender Unsicherheit konfrontiert sind.
Glauben Sie, dass Straßen, Datenkabel, Bahntrassen, Pipelines durch Krisengebiete funktionieren? Von Indien über Saudi-Arabien und Israel durch Konflikt- und Kriegsgebiete? Nein, natürlich nicht. Das ist ein Milliardengrab. Die wahren Gewinner dieses Projektes sind nicht die hart arbeitenden Menschen in Europa, sondern diejenigen, die uns auf diesen gefährlichen Pfad führen.
Zum Antrag selbst. Es sind viele Worthülsen: man will, man sollte, es ist darauf hinzuwirken. Ab auf den Müll mit Ihrem Antrag!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Somit ist der nächste Redner für die Gruppe Die Linke Jörg Cezanne.