Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Jahressteuergesetz: Dahinter verbergen sich sehr viele Themen. Und ich habe ein paar herausgegriffen, die uns ganz besonders wichtig sind.
Einmal geht es darum, dass wir Kleinstunternehmer/-innen bei der Bürokratie entlasten. Es geht darum, dass man bisher ab 22 000 Euro Umsatzsteuer zahlen musste und jetzt erst ab 25 000 Euro. Wenn man also Kleinstunternehmer in diesem Bereich ist – das sind ungefähr 20 000 in Deutschland –, dann hat man eine ganz klare Bürokratieentlastung, und das ist super.
Das Zweite ist, dass wir Verlässlichkeit zeigen. Ja, im Regierungsentwurf gab es Irritationen bezüglich der Umsatzsteuer bei Bildungsdienstleistungen und beim Sport; der Kollege Klüssendorf hat das schon erwähnt. Wir im Parlament sind ja der Gesetzgeber, und deswegen haben wir das geklärt, damit die Tanzlehrerin und die Musiklehrerin um die Ecke keine Sorgen mehr haben müssen, dass es zu einer Steuererhöhung oder zu Mehrbelastungen kommt.
Dann geht es bei diesem Gesetz auch um Fairness. Zum verrückten, für viele nicht besonders verständlichen Investmentsteuergesetz gab es einen Bericht, den das Finanzministerium, das BMF, in Auftrag gegeben hat zur Frage: Wie könnten wir dort Umgehungstatbestände ausräumen? Ich fand es super, dass das Ministerium das gemacht hat und dann diesem Bericht gefolgt ist, zum Beispiel bei Immobilienerträgen von ausländischen Investmentfonds. Da gab es eine Umgehungsmöglichkeit. Alle sollen ja fair ihre Steuern zahlen, und dafür sorgen wir jetzt.
Ganz wichtig sind uns auch Familien und Frauen. Das Erste ist: Den Kindergeldantrag muss man nicht mehr postalisch abschicken, den kann man jetzt endlich elektronisch einreichen. Das finde ich super.
Das Zweite ist das Thema Kinderbetreuungskosten. Wenn man länger arbeiten möchte oder zum Beispiel in Teilzeit tätig ist, dann braucht man manchmal jemanden, der das Kind von der Kita abholt: eine Babysitterin. Auch da steigen die Löhne. Bisher konnte man diese Kosten bis 4 000 Euro im Jahr absetzen und jetzt bis 4 800 Euro. Wenn man ein bisschen weniger an Kosten hatte, konnte man bisher nur zwei Drittel absetzen, jetzt bald 80 Prozent. Das heißt, dort greifen wir den Frauen – meistens sind es Frauen – unter die Arme.
4 Millionen Frauen würden gerne mehr arbeiten, wenn sie eine bessere Kinderbetreuung hätten. Sie sollen sich auch Hilfe nehmen können, wenn sie mal eine Stunde länger arbeiten wollen. Ich glaube, das ist eine sehr gute Regelung, damit wir hier vorankommen. Wir hätten es gerne noch einfacher gemacht, indem man es einfach von der Steuer abziehen kann. Aber jetzt gestalten wir es über einen sogenannten Sonderausgabenabzug.
Dann haben wir als Grüne noch klar verankert, dass wir in einem der nächsten Gesetze auch Alleinerziehenden – die haben es besonders schwer, auch mit der Inflation – durch eine Steuergutschrift oder andere Regelungen finanziell unter die Arme greifen.
Die letzten zwei Punkte. Erstens: die neue Wohngemeinnützigkeit. Da veranlassen wir nun im Steuerrecht, dass das gemeinnützige, sichere, bezahlbare Wohnen besser möglich wird.
Und zweitens. Es wurde und wird viel über das Klimageld gesprochen.