Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den großen Städten fehlen bezahlbare Wohnungen. Viele Menschen müssen einen viel zu großen Teil ihres Einkommens für Mieten ausgeben. Das geht so nicht weiter.
Und warum fehlen bezahlbare Wohnungen in unseren Großstädten? Vor 30 Jahren haben CDU/CSU und FDP die Gemeinnützigkeit abgeschafft.
Damit haben sie den Wohnungsmarkt den Miethaien überlassen. Das war eine fatale Entscheidung.
Die CDU hat aus ihren Fehlern nichts gelernt. Das Wahlprogramm von Herrn Merz passt auf einen Bierdeckel, und dort steht: Der Markt regelt alles. – Aber das ist eine fatale Fehleinschätzung, meine Damen und Herren.
Trotz großer Nachfrage gibt es eben kein Angebot an preiswerten Wohnungen. Und die FDP hat als Partei der Miethaie kein echtes Interesse, den Wohnungsmarkt zu regulieren. Jeder weiß, dass die Mietpreisbremse nicht effektiv bremst, und jeder sollte wissen, dass die Gemeinnützigkeit ohne Investitionszulage keine preiswerten Wohnungen bringt.
Die Investitionszulage haben Sie sogar im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Doch sie muss endlich kommen, meine Damen und Herren.
Leider investieren Sie im Augenblick lieber in Panzer und Raketen als in bezahlbaren Wohnraum, und das ist unverantwortlich.
In den nächsten Jahren wollen Sie zwar knapp 22 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben. Doch Sie wissen, das wird nicht passieren; denn schon jetzt ist allen klar, dass für das Jahr 2028 28 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr eingeplant werden sollen. Wir machen das nicht mit, meine Damen und Herren.
Die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit ist auch ein Erfolg der Linken. Jetzt brauchen wir nur noch das Geld, um preiswerte Wohnungen auch wirklich bauen zu können. Dazu müssen Sie nur heute unserem Antrag zustimmen und dann auch unserem Antrag im Haushaltsausschuss. Ich baue darauf.
Vielen Dank.