Das ist sehr nett, Herr Präsident; aber mich irritiert es in keiner Art und Weise. Man merkt ja an den Reaktionen der SPD, dass sie sich sehr getroffen fühlen.
Insofern ist es eher eine Bestätigung unserer Thesen.
Jetzt wird gesagt: Dann stimmen Sie doch diesem Gesetz zu! – Dieses Gesetz hat einen wunderbaren Titel. Es nennt sich „Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht“. Wir hatten eine Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, zu der wir Sachverständige, Experten aus der Praxis, eingeladen haben, die wir dann dazu befragt haben: Wie groß ist denn jetzt eigentlich der Abbau, der durch dieses Gesetz entsteht?
Es war hochinteressant zu hören, was die Experten aus Wirtschaft und Verbänden gesagt haben. Die haben nämlich alle – bis auf einen Professor – gesagt: Nein, hier passiert genau das Gegenteil. Hier passiert kein Abbau von Bürokratie. Wir haben durch dieses Gesetz sogar ein Mehr an Bürokratie.
Also, Sie führen Ihr Ziel völlig ad absurdum. Deswegen hätten Sie dieses Gesetz am besten einfach weggelassen.
– Es ist hochinteressant, dass hier wieder reingerufen wird. Ich sage Ihnen mal was zum Interesse der Ampel an diesem Gesetz:
Wir hatten die Sachverständigenanhörung. Wir haben unsere drei Sachverständigen eingeladen. Die SPD hat noch einen dazu eingeladen, die FDP auch einen. Die Grünen aber haben nicht mal einen Sachverständigen zu der Anhörung eingeladen. Sie haben überhaupt gar kein Interesse an diesem Gesetz.
Das habe ich, ehrlich gesagt, in den letzten Jahren hier im Deutschen Bundestag noch nicht erlebt.
Und dann sagen Sie: Wir haben es sogar ein bisschen besser gemacht im Verfahren, Stichwort „Änderungsantrag“.
Sie haben zwei Änderungsanträge zustande gebracht. Die waren übrigens auch schon in den letzten Wochen überall hier im Umlauf. Im Finanzausschuss haben wir uns minutenlang Protokollerklärungen der Ampel angehört.
Nur mal für die Zuhörerinnen und Zuhörer: Es gibt Änderungsanträge zu Gesetzen, mit denen man auch wirklich etwas ändert, etwas verbessert im Gesetz. Und wenn man sich in nichts mehr einig ist, dann schreibt man irgendwelche Protokollerklärungen. Das hat die Ampel gemacht.
Wir saßen minutenlang im Ausschuss und haben zugehört. Also, auch dieses Gesetz ist mal wieder ein Beispiel dafür: Sie haben fertig! Sie kriegen nichts mehr hin.
– Ich verstehe, dass Sie sich aufregen; aber hören Sie besser zu.
Letzter Punkt. Sie nehmen den Strom aus Biomasse, aus Klär- und Deponiegasen und aus den erneuerbaren Energien heraus. Sämtliche Stadtwerke haben uns in den letzten Wochen dazu angeschrieben.
Das ist insbesondere ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die Verantwortung im ländlichen Raum tragen.
Man merkt, man kann diesem Gesetzentwurf wirklich nicht zustimmen. Wir haben einen guten Entschließungsantrag eingebracht. Wir werden dieses Gesetz ablehnen.