Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch wir wollen, dass der Spuk bald ein Ende hat. Allerdings bin ich mir ziemlich sicher, dass der größte Teil dieses Hauses damit etwas ganz anderes meint, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
Inhaltlich kam ja von Ihnen nichts. Deswegen gehe ich mal auf die Kollegen von der Union ein, insbesondere ihren heutigen Sprecher. Ich bin etwas verwundert, dass Sie hier die Energieeffizienzrichtlinie so runtermachen. Denn immerhin kann man konstatieren: Das, was wir hier gemacht haben, ist die Umsetzung einer Richtlinie, die wir von Ursula von der Leyen aus Europa aufs Auge gedrückt bekommen haben.
Ich muss Ihnen wirklich sagen: Wie wir hier mittlerweile fast im Wochentakt – das Führerscheinbeispiel geht ja aktuell durch die Presse – aus Europa auf eine zentralistische Art und Weise verordnet bekommen sollen, was in den einzelnen Mitgliedstaaten noch gut und richtig ist, das spottet jeder Beschreibung.
Ich halte mal fest: Die EED ist das, was uns hier in Schwierigkeiten gebracht hat. Und wenn Sie irgendwelche Kritik an dieser kleinteiligen, bürokratischen Regelung haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dann rufen Sie Ursula von der Leyen an. Vielleicht hat der Spuk dann irgendwann ein Ende. Alles, was hieran gut ist, hat die Ampel zu verantworten. Und alles, was hieran schlecht ist, hat uns Ihre EU-Kommissionspräsidentin eingebrockt.
Ich konnte die Rede zu diesem Thema schon vor der Sommerpause halten. Jetzt haben wir die Gelegenheit, auch mal die Verbände zu Wort kommen zu lassen. Die Verbände sind zitiert worden, allerdings nicht mit ihren Statements zu dem Endergebnis, das wir hier vorgelegt haben, sondern immer nur mit ihren Äußerungen zu den Entwürfen. Ich nehme mal den Branchenprimus Bitkom als Beispiel. Er hat vorher gesagt:
„Mit diesem Energieeffizienzgesetz werden Rechenzentren aus Deutschland vertrieben … Es enthält eine Fülle von Detail- und Überregulierungen mit Effizienzvorgaben, … die nach heutigem Stand schlicht nicht erreichbar sind.“
Später hat uns Bitkom geschrieben:
„Insgesamt sind die erreichten Änderungen gut gelungen, die wesentlichen Härten des Gesetzes abzufedern, Handhabbarkeit zu erreichen: Entfall vieler Detailregelungen, Vereinfachung bei den erneuerbaren Energien und sinnvolle Begrenzung der Anwendungsbereiche bei der Ausnahme von Netzknoten.“
Aha! Der Branchenverband, der in großer Sorge war, dass die Digitalisierung in Deutschland nicht mehr zu Hause ist, stellt fest: Die Digitalisierung ist weiter in Deutschland zu Hause, weil wir hiermit ein sehr gutes Gesetz auf den Weg bringen.
Was sagt der BDI? Zum Regierungsentwurf sagt er:
„… die Sorge, dass gerade unnötige, teure Bürokratie mit geringem Nutzen geschaffen wird, ist auch nach der Lektüre des aktuellen Textes unvermindert hoch.“
Was sagt der BDI zu dem Gesetz, das wir hier heute beschließen? Er sagt:
„Sehr erfreulich ist jedoch, dass der Bundestag die Datenerhebungs- und Veröffentlichungspflichten der Unternehmen deutlich reduziert und auch die Effizienzziele stark entschlackt hat … Die auch vom BDI geäußerte Sorge, dass ein rigides Effizienzgesetz künftiges Wachstum der Unternehmen abwürgen könnte, hat der Bundestag ernst genommen. Es ist jetzt beschlossen, dass das Gesetz keine Begrenzung des individuellen Verbrauchs von Unternehmen oder privaten Haushalten einführt.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht lesen Sie einfach mal die aktuellen Stellungnahmen der Verbände durch. Denn dann würden Sie feststellen: Die Verbände, die sich mit diesem Gesetz auseinandergesetzt haben, können mit diesem Ergebnis sehr gut leben. Ich weiß nicht, warum Sie das dann nicht auch können sollten.
Und in der Tat gibt es eine ganze Menge Verbesserungen im aktuellen Entwurf. Ich nehme mal das Beispiel Rechenzentren: Freie Standortwahl ist jetzt gegeben. Der PUE-Wert ist realistisch gestaltet. Anschluss ans Wärmenetz muss wirtschaftlich möglich sein. Rechtssicherheit nach sechs Monaten, wenn die Rechenzentren Wärme andienen sollen. Keine Regelung mehr zu den Eintrittstemperaturen. 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien. Mindestschwelle für die Abnahme von 200 auf 300 kW erhöht. Informationspflichten auf das Minimum reduziert. Keine überflüssige Plattform mehr beim Effizienzregister. Und so weiter.
Meine sehr geschätzten Kollegen von der Union, das, was wir hier vorgelegt haben, ist exakt das, was wir vorlegen müssen, weil uns Europa dazu zwingt. Ja, wir wollen Effizienzweltmeister sein. Ja, wir wollen die Unternehmen nicht über Gebühr belasten, und ja, wir tun es deshalb auch nicht.
Dann war ich sehr überrascht über einen Änderungsantrag, der die Stromsteuer zum Inhalt hat; denn da habe ich den Kollegen Heilmann letztes Mal ganz anders verstanden. Vor zwei Wochen stand der Kollege Heilmann hier und hat uns was zum Gebäudeenergiegesetz erzählt. Wir erinnern uns: Er hat erzählt, dass es nicht möglich gewesen sei, –