Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesjustizminister Buschmann. Das jüngst im Bundestag von uns verabschiedete Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof hat bereits in der vergangenen Woche das erste Mal beim BGH Anwendung gefunden. Können Sie kurz darlegen, wie das Gesetz in der Praxis Wirkung entfaltet hat und wie wir dadurch gleichzeitig die Justiz entlasten und den Verbraucherschutz stärken?
Mittwoch, 6. November 202420. Wahlperiode, 196. SitzungBefragung der Bundesregierung
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