Befragung der Bundesregierung

5. Rede · Silvia Breher · CDU/CSU

Vielen Dank. – Frau Ministerin, diese Antwort ist leider nicht ganz korrekt; denn ich habe Sie nach Ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage gefragt. Sie hatten mir dort geantwortet, dass Sie die Mittel im Haushaltsplan bereitstellen werden, also dass Sie die Mittel in Ihrem Etat bereitstellen werden, sobald das Gese

6. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Noch mal, Frau Breher: Der Prozess läuft gerade. Wir reden über 2 Millionen Euro. Wir reden in den entsprechenden Haushaltsberatungen auch über ganz andere Summen. Sie wissen auch, dass heute und in den nächsten Tagen noch mal intensive Gespräche innerhalb der Bundesregierung und zwischen den Haushaltsberichterstattern

7. Rede · Jasmina Hostert · SPD

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin, das dritte KiTa-Qualitätsgesetz ist beschlossen, und das ist auch gut so. Damit leistet der Bund einen wichtigen Beitrag, um die frühkindliche Bildung zu stärken. Wie schaffen wir es nun, einheitliche Qualität bundesweit abzusichern und die Untersch

8. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Kollegin, ich freue mich, dass auch Sie das Gesetz begrüßen. Wir haben es ja gemeinsam erarbeitet und es geschafft, dass wir dieses dritte KiTa-Qualitätsgesetz auf den Weg bringen konnten. Es sind wirklich wichtige Schritte gegangen worden, nicht nur für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und

9. Rede · Jasmina Hostert · SPD

Das Thema Fachkräfte war jetzt ein gutes Stichwort. Das ist ja eins der Kernthemen dieses Gesetzes: dass wir Fachkräfte gewinnen und sichern. Was sind Ihre Maßnahmen, also sowohl die kurzfristigen als auch die langfristigen Maßnahmen, um Fachkräfte zu sichern?

10. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das KiTa-Qualitätsgesetz leistet einen ganz entscheidenden Beitrag, weil es jetzt noch mal Planungssicherheit gibt und weil es den Weg zeigt. Wir haben auch in einer Arbeitsgruppe zusammen mit den Ländern gemeinsam an Qualitätsstandards gearbeitet, die wir in der Perspektive gemeinsam sichern wollen. Darüber hinaus geh

11. Rede · Stephan Brandner · AfD

Vielen Dank. – An Herrn Buschmann habe ich eine Frage. Es geht um das Selbstbestimmungsgesetz, das ja seit dem 1. November dieses Jahres in Kraft ist. Ich wurde vor Kurzem in einer Bürgerfragestunde mit folgendem Sachverhalt konfrontiert: Herr Brandner, Sie erinnern sich doch bestimmt noch an das Gladbecker Geiseldrama

12. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Familienministerin Lisa Paus. Sie haben gerade eben gesagt, dass Sie das Gewalthilfegesetz, das die Bekämpfung von häuslicher Gewalt verbessern soll, in die Ressortabstimmung gegeben haben, dass der Bund miteinsteigt in die Finanzierung und ein Rechtsanspruch auf

13. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Diesem Gesetzentwurf ist eine sehr lange Vorlaufzeit vorausgegangen. Es gibt zum Beispiel seit Längerem den „Runden Tisch gegen Gewalt an Frauen“ mit den Ländern, Kommunen und Verbänden. Es ist evident, dass es in Deutschland sehr unterschiedlich ist, wie es um Beratungsstrukturen und Frauenhäuser steht. Es gibt Unters

14. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Ich stimme Ihnen absolut zu und bin sehr froh, dass wir dieses Gesetz von Ihnen und der Bundesregierung hoffentlich zeitnah verabschieden können. Wir haben bald den 25.11., den Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Bei der zunehmenden Gewalt gegen Frauen und der Situation, die immer wieder beansta

15. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Gesetz regelt, dass sich Bund und Länder gemeinsam auf den Weg machen, dass wir einen individuellen Rechtsanspruch für Frauen auf Schutz vor Gewalt verankern, dass die Länder eine Bedarfsplanung machen und dass der Bund auch miteinsteigt in die Finanzierung des Ausbaus dieser Beratungsstruktur und der Frauenhäuser,

16. Rede · Thorsten Lieb · FDP

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann. Ich erlebe immer wieder bei Unternehmensbesuchen Kritik in ganz hohem Maße an der überbordenden Bürokratie. Das ist eines der zentralen Topthemen, das deutsche Unternehmen vor allem national belastet. Deswegen i

17. Rede · Marco Buschmann · FDP

Herzlichen Dank, Herr Kollege Lieb. – Den Befund teilen wir, dass wir zu viel Bürokratie haben. Deutschland leidet unter einem Bürokratieburnout. Neben den Maßnahmen, die Sie erwähnt haben, haben wir erstens heute – ich erwähnte es in meinem Eingangsvortrag – das Gebäudetyp-E-Gesetz beschlossen, das einen Erfüllungsauf

18. Rede · Thorsten Lieb · FDP

Ganz herzlichen Dank, Herr Minister. – Sie haben die Vorhaben angesprochen: das Jahresbürokratieentlastungsgesetz zum Beispiel. Die konkrete Vorbereitung für diese entsprechenden Maßnahmen ist sicherlich in Arbeit. In welchen Sektoren ist es denn nach Ihrem Eindruck besonders konkret notwendig, von Bürokratie zu entlas

19. Rede · Marco Buschmann · FDP

Sie sprechen einen wichtigen Punkt an: Abstrakte Bekenntnisse reichen nicht. Deshalb haben wir uns zu Beginn unserer Arbeit zu der Messgröße Erfüllungsaufwand bekannt, die wir vorgefunden haben. Und wir haben mit dem Meseberger Bürokratieabbaupaket von 3,5 Milliarden Euro einen guten ersten Aufschlag gemacht. Das wird

20. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Buschmann, Ihr Kollege Lindner hat in der letzten Woche ein 18-seitiges Papier unter dem Titel „Wirtschaftswende Deutschland“ als Diskussionsgrundlage veröffentlicht. Und gleich im Handlungsfeld 1 steht ganz oben – ich zitiere –: „Sofortiges Moratorium zum Stopp aller neue

21. Rede · Marco Buschmann · FDP

Herzlichen Dank, Herr Kollege Hoppenstedt. – Erst einmal muss ich auf der Faktenebene etwas klarstellen: Sie haben gesagt, der Kollege Lindner habe das veröffentlicht. Tatsächlich hat er eine interne Diskussionsgrundlage an das Bundeskanzleramt und das BMWK übersandt. Wie es von da aus den Weg in die Öffentlichkeit gef

22. Rede · Silvia Breher · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Paus, wenn Sie doch wissen, dass die FDP die Familienstartzeit aufgrund der Belastungen für die Unternehmen nicht mitgehen wird, bleiben Sie dann trotzdem dabei, dass Sie das Thema Mutterschutz nur einmal aufmachen wollen, also die Familienstartzeit verknüpfen wollen mit

23. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Breher, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass mein Gesetz zur Familienstartzeit die Unternehmen wirklich nicht über Gebühr belastet. Es soll finanziert werden aus dem Mutterschutztopf, dem U-2-Topf, einem Solidartopf, der schon seit vielen, vielen Jahren in Deutschland etabliert und arbeitgebe

24. Rede · Marco Buschmann · FDP

Lieber Herr Plum, ich habe sehr viel Respekt vor Ihrer Leidenschaft, mit der Sie der Welt beweisen wollen, dass alles, was die Bundesregierung tut, falsch und nichts ist. Ich will Sie an Folgendes erinnern: Keine Bundesregierung zuvor war mit einer drohenden Gasmangellage konfrontiert. Und ein Großteil der in der Tat a

25. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Minister Buschmann, Sie haben jetzt über einige Gesetzesvorhaben gesprochen, die von dem Moratorium nach dem Lindner-Papier umfasst sein sollen. Sie haben das Thema Mietpreisbremse nicht erwähnt. Diese wird im nächsten Jahr auslaufen. Sie haben in der vorvergangenen Woche einen Gesetzentwurf zur Miet

26. Rede · Marco Buschmann · FDP

Lieber Herr Kollege Müller, ich weiß nicht so genau, was die Motivation ist. Sie hatten ja mal einen CDU-Generalsekretär, der sich gewünscht hat, dass man die Indexmiete verbietet. Sie haben mit Herrn Wegner einen Regierenden Bürgermeister, der vermutlich auf diese Regelung wartet. Insofern weiß ich nicht genau, ob Sie

27. Rede · Caren Lay · Die Linke

Vielen Dank. – Herr Buschmann, Sie haben den Referentenentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse erwähnt. Ich möchte Sie fragen, warum Sie, anders als im Koalitionsvertrag angekündigt, eine Verlängerung nur um drei Jahre und nicht, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, um vier Jahre vorsehen. Die andere Frage ist,

28. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte noch mal Frau Paus fragen, weil sie meine Frage einfach nicht beantwortet hat. Ich habe Ihnen ja sogar die Passage aus dem Koalitionsvertrag zur Familienstartzeit vorgelesen. Und ich habe auch darauf hingewiesen, dass jedenfalls Herr Buschmann und Herr Lindner gesagt haben, d

29. Rede · Sonja Eichwede · SPD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesjustizminister Buschmann. Das jüngst im Bundestag von uns verabschiedete Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof hat bereits in der vergangenen Woche das erste Mal beim BGH Anwendung gefunden. Können Sie kurz darlegen, wie

30. Rede · Marco Buschmann · FDP

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Eichwede, für die Frage. – In der Tat kann man sagen, dass das Gesetz sehr erfreulich gestartet ist. Schon einen Tag nachdem es in Kraft trat, hat der BGH davon Gebrauch gemacht. Der Mechanismus ist relativ einfach zu erklären: In der Vergangenheit gab es immer wieder sehr wichtige Verfah

31. Rede · Sonja Eichwede · SPD

Sehr gerne, Frau Präsidentin. Vielen Dank. – Welche weiteren Maßnahmen zur Entlastung der Justiz plant das Bundesministerium der Justiz noch?

32. Rede · Marco Buschmann · FDP

Wir haben natürlich eine ganze Reihe von Maßnahmen im Köcher. Ich will hier den Schwerpunkt auf die Digitalisierungsinitiative legen. Wir haben jetzt gemeinsam und sehr partnerschaftlich mit den Bundesländern, nachdem es am Anfang durchaus kontroverse Debatten gab, ein Programm zur Digitalisierung der Justiz aufgelegt,

33. Rede · Martin Reichardt · AfD

Frau Ministerin Paus, meine Frage geht an Sie. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz haben Sie das gefühlte Geschlecht über das biologische Geschlecht gestellt. Auf Ihrem Regenbogenportal erklären Sie die Geschlechtsidentitäten. Damit sind Sie Fachmann für Geschlechtsidentitäten. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland find

34. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da diese Definitionen nicht Thema des Selbstbestimmungsgesetzes sind und da auch das Regenbogenportal nicht zu meinem Haus gehört, sollten Sie, finde ich, diese Frage an die Menschen richten, die das interessiert. Jedenfalls ist es kein Regelungsgegenstand oder Thema der Bundesregierung. Ansonsten möchte ich noch mal d

35. Rede · Martin Reichardt · AfD

Wir stellen also fest, dass Sie und Ihr Ministerium dem Volk Geschlechtsidentitäten nahebringen wollen, die Sie selber nicht einmal kennen. Das können wir festhalten. Vor diesem Hintergrund: Können Sie den Menschen im Lande mit wenigen Worten erklären, dass es möglich sein könnte, dass Sie sich nur als fachkompetente M

36. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Abgeordneter, ich fühle mich gut. Und ich bin froh, dass ich für Deutschland Ministerin sein darf, für die Familien in diesem Land, für die Senioren, für die Jugend und für die Frauen.

37. Rede · Nyke Slawik · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wird Deutschland das 17. Land weltweit, das einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag ermöglicht. Viele der Bedenken, die von der AfD vorgetragen werden, sind in diesen anderen Ländern nicht eingetreten und der Bundesregierung nicht bekannt. Zudem hat das

38. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weil es Schluss macht mit der diskriminierenden und entwürdigenden Vorarbeit, die bisher notwendig war, beispielsweise die psychiatrischen Gutachten. Das haben ja die Anhörungen im Deutschen Bundestag gezeigt. Die Gutachter haben selber gesagt, dass das nicht wirklich belastbar gemacht werden kann. Es ist auch Schluss

39. Rede · Martin Reichardt · AfD

Vielen Dank dafür. – Herr Minister Buschmann, der Straftatbestand „Exhibitionismus“ bezieht sich also doch auf die vorgezeigten Geschlechtsteile. Das heißt, im Falle Ihrer juristischen Bewertung kommen wir doch wieder dazu – wie es auch im Bereich des Wehrdienstes ist –, dass dann das biologische Geschlecht einspringt

40. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Ministerin Paus, vor dem Hintergrund der scheinbaren Besessenheit der AfD-Fraktion in Bezug auf dieses Thema und angesichts der Tatsache, dass Sie gerade dargestellt haben, dass für viele Menschen in diesem Land das Selbstbestimmungsgesetz ein sehr wichtiges Gesetz ist, weil es ihre Grundrechte stärkt, frage ich S

41. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Kollege, für alle anderen ändert sich nichts.

42. Rede · Mareike Lotte Wulf · CDU/CSU

Vielen Dank, dass ich die Frage noch stellen darf. – Frau Ministerin Paus, zum Selbstbestimmungsgesetz – ich finde, wir müssen seriös mit problematischen Aspekten dieses Gesetzes umgehen; deshalb noch mal die Frage –: Es ist ja laut Regelung im Moment so, dass bei Kindern zwischen null und fünf Jahren die Eltern, wenn

43. Rede · Rainer Kraft · AfD

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Familienministerin, Sie hatten gerade auf die Frage des Kollegen gesagt, dass niemandem etwas weggenommen wird. In der UNO ist eine Studie zum Thema „Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ erstellt worden, die darauf hinweist, dass Männer, die sich zu Frauen erklärt haben, im Sport Frauen und

44. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein, diese Gefahr sehe ich nicht. Auch dieses Thema ist ja im Rahmen der Anhörung intensiv erörtert worden. Dieses Selbstbestimmungsgesetz macht nicht weniger, aber eben auch nicht mehr als das, was drinsteht, nämlich dass man beim Standesamt seinen Geschlechtseintrag und seinen Vornamen ändern kann. Zu allen Fragen d

45. Rede · Kordula Schulz-Asche · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Paus. Ich möchte mich einem relevanten Thema in unserer Gesellschaft zuwenden, nämlich dem Thema Einsamkeit, von dem immer mehr Menschen betroffen sind, und zwar sowohl ältere als auch jüngere Menschen. Deswegen meine Frage: Hat die Strategie

46. Rede · Kordula Schulz-Asche · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, ganz herzlichen Dank. – Sie haben ja schon die Strategie der Bundesregierung angesprochen; das ist die Bundesebene. Die Umsetzung findet natürlich vor Ort in den Ländern und Kommunen statt. Sie haben schon einige Beispiele genannt, vor allem Nordrhein-Westfalen. Ich glaube, dass es Bundesländer gibt, die sich schon

47. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Ministerin, wir lieben alle zivilgesellschaftliches Engagement. Sie haben gerade der Kollegin von den Grünen gesagt, wie großartig es ist, dass diese Einsamkeitsstrategie von Ihnen auf den Weg gebracht wurde. Ich darf noch mal daran erinnern, dass die Einsamkeitsstrategie aus unserer Regierungszeit st

48. Rede · Astrid Timmermann-Fechter · CDU/CSU

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben explizit darauf hingewiesen, dass in Nordrhein-Westfalen Schwarz-Grün regiert. Das ist sicherlich richtig; aber ich sage jetzt mal: Die Fraktion der Grünen ist nicht für die Einsamkeitsstrategie verantwortlich, sondern Ministerpräsident Hendrik Wüst hat da

49. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Werte Kollegin, zu Recht weisen Sie darauf hin, dass sich die Einsamkeitsstrategie bzw. die ersten Ideen, die ich dazu im Ministerium vorgefunden habe, ausschließlich auf die ältere Generation bezogen haben. Wir haben inzwischen aber das Wissen – das hatten wir damals eigentlich auch schon –, dass Einsamkeit ein Thema

50. Rede · Emilia Fester · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie haben gerade selber schon angesprochen, dass Sie sich auch sehr um die Jugend und ihre Erfahrungen mit Einsamkeit bemühen. Ich möchte einmal auf die vorhergegangene Frage eingehen: Die Sprach-Kitas sind selbstverständlich nicht abgeschafft worden, sonde

51. Rede · Katharina Willkomm · FDP

Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister für Justiz, Marco Buschmann. Herr Buschmann, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement ja schon den Gebäudetyp E erwähnt. Dazu haben Sie auch ausgeführt, dass wir da ein jährliches Entlastungsvolumen von 8,1 Milliarden Euro erwarten können. Jetzt hört

52. Rede · Marco Buschmann · FDP

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Willkomm. – Es geht um ein Entlastungsvolumen von etwas über 8 Milliarden Euro, das sich aus mehreren Komponenten zusammensetzt: Wenn Sie heute ein Haus errichten wollen, dann können Sie sich in der Regel nicht mit dem Hersteller darauf einigen, dass Sie weniger Steckdosen haben möchten.

53. Rede · Katharina Willkomm · FDP

Ich habe noch eine Nachfrage. – Sie haben ja gerade gesagt, dass es zu Erleichterungen kommt, indem man von bestehenden Baustandards abweicht. Es gibt Kritiker, die fragen: Ist für private Bauherren und spätere Mieter eine ausreichende Rechtssicherheit gewährleistet?

54. Rede · Marco Buschmann · FDP

Das Entscheidende ist: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich keine Sorgen machen, weil sich für sie erst mal nichts ändert. Sie müssen in den Vertragsbeziehungen aufgeklärt und darauf hingewiesen werden. Wir wollen es in erster Linie für professionelle Unternehmen erleichtern, günstiger zu bauen. Und es ist natü

55. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die dem Gebäudetyp E zugrunde liegende Idee, einfacher und damit auch kostengünstiger zu bauen, ist ja genau richtig. Ich frage mich allerdings, wieso Sie bei der Umsetzung nicht die Kritik aus der Praxis aufgenommen haben. Ich frage mich, wieso Sie im Bürgerlichen Gesetz

56. Rede · Hanna Steinmüller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Buschmann, auch wir begrüßen den Gebäudetyp E. Sie haben gerade gesagt, dass der wichtig ist, um bezahlbaren Neubau zu schaffen. Nichtsdestotrotz leben die meisten Menschen ja in einer bestehenden Wohnung. Deswegen ist die Frage von bezahlbarem Wohnraum natürlich auch eine

57. Rede · Caren Lay · Die Linke

Auch meine Frage richtet sich an Herrn Minister Buschmann. – Wir waren schon mehrfach beim Thema „bezahlbarer Wohnraum“. Ich denke, es besteht Einigkeit, dass durch einen schnelleren und günstigen Neubau mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Aber in der Tat: Das schnellste Mittel, um für Bezahlbarkeit von W

58. Rede · Marco Buschmann · FDP

Liebe Frau Kollegin Lay, in der Vorbemerkung zu Ihrer Frage haben Sie eine Behauptung aufgestellt, die so nicht stimmt. Wenn Sie Mieten deckeln, führt das ja nicht dazu, dass sich nichts ändert, sondern es wird einfach nicht mehr investiert; die Wohnungen verfallen. Sie müssen nur lange genug Mieten deckeln, dann könne

59. Rede · Caren Lay · Die Linke

Vielen Dank. – Mein Eindruck ist, dass Sie dabei zusehen, wie die Mieten in diesem Land explodieren, und zwar in einer Art und Weise, wie es das in der Geschichte dieser Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Sowohl bei Neubau- als auch bei Bestandswohnungen explodieren die Mieten, und diese Regierung hat noch nichts d

60. Rede · Marco Buschmann · FDP

Also, Frau Kollegin Lay, das ist vielleicht der Unterschied zwischen Ihnen und mir: Ich sehe, dass wir mehr Wohnraum brauchen, weil die Bevölkerung, anders als es Prognosen noch vor 10 oder 20 Jahren angenommen haben, wächst. Das Problem des fehlenden Wohnraums lösen wir nur, indem wir mehr Wohnraum schaffen. Das kann

61. Rede · Hanna Steinmüller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Minister. – Sowohl im Neubau als auch im Bestand sprießen Angebote für möbliertes Wohnen ja gerade wie Pilze aus dem Boden; allein in meinem Wahlkreis in Berlin-Mitte ist es jedes dritte Inserat. In einer Studie aus Ihrem Haus aus dem letzten Jahr heißt es, dass bei diesem speziellen Fall des möbliert

62. Rede · Marco Buschmann · FDP

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Steinmüller. – Ich glaube, das ist ein Missverständnis. Erstens haben wir die Studie nicht bei uns im Haus erstellt. Wir haben sie extern, an ein unabhängiges Institut, vergeben. Die Hauptbotschaften der Studie – die Insights, wie man neudeutsch sagt – sind gerade nicht, dass wir es hier

63. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich möchte auf die Frage von Frau Lay zur Bundesratsinitiative zum Mietwucher zurückkommen. Es geht hier ja darum, jemanden mit Bußgeldern zu belegen. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass es dafür eines vorwerfbaren Verhaltens bedarf, dass also der Schuldgrundsatz, den w

64. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke

Herr Buschmann, ich wollte Ihnen gern noch mal die Gelegenheit geben, auf die Frage meiner Kollegin Caren Lay zu antworten. Sie haben gesagt: unter uns Juristen. – Ich bin keine Juristin, aber ich würde mir einbilden, dass im Bundesrat auch der eine oder andere Jurist bzw. die eine oder andere Juristin sitzt. Dort gab

65. Rede · Marco Buschmann · FDP

Ich sage es noch mal in aller Deutlichkeit: In einer Marktwirtschaft, wo Angebot und Nachfrage den Preis regulieren, kann die Erhöhung des Preises selbst noch kein strafwürdiges Verhalten darstellen. Wo kämen wir denn sonst hin? Deshalb hat der historische Gesetzgeber beim Mietwucher gesagt: Ja, die Erhöhung des Preise

66. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU

Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Justizminister Buschmann. Der Presse war zu entnehmen, dass Sie den Landesjustizverwaltungen Anfang Oktober mehrere Regierungsentwürfe zum Familienrecht zugeleitet haben, zusammen mit einer Einladung zu einer Besprechung dieser Referentenentwürfe. Die Gemeinsame Geschä

67. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU

Meine Nachfrage geht an Frau Ministerin Paus. – Ich nehme die Antwort des Herrn Minister jetzt so wahr, dass er erst die Länder befragt und Sie nicht mit einbezogen hat. Die Gemeinsame Geschäftsordnung sagt: Wenn damit zu rechnen ist, dass es in wesentlichen Punkten eine Abweichung gibt, kann die Zuleitung nur im Einve

68. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben uns dazu intern ausgetauscht. Richtig ist, dass wir in dieser Frage noch nicht in allen Punkten übereinstimmen. Es ist so, dass es Vorgespräche gegeben hat; aber es ist eben noch nicht so, dass das Ressortverfahren eingeleitet worden ist. Herr Buschmann hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir es hier mit ei

69. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP

Ich würde gerne den Bundesminister der Justiz, Herrn Dr. Marco Buschmann, zu den Inhalten der familienrechtlichen Vorhaben befragen. Mir und meiner Fraktion ist es sehr wichtig, dass partnerschaftlichere Betreuungsformen auch nach Trennung und Scheidung verstärkt in den Fokus unseres Familienrechts gerückt werden. Inwi

70. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU

Ich möchte gerne Frau Ministerin Paus auch Gelegenheit geben, zu diesen Vorschlägen Stellung zu nehmen. Der Referentenentwurf aus dem Hause des BMJ schlägt vor, dass es auch dann schon zu erheblichen Kürzungen beim Unterhaltsbetrag kommen soll, wenn der andere Elternteil 30 Prozent der Betreuungszeit übernimmt. Man kan

71. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU

Herr Buschmann, ich fand das jetzt ganz interessant und sehr eloquent vorgetragen, aber das war, mit Verlaub, in der Sache Quatsch. Eine Länder- und Verbändeanhörung kann doch nur dann erfolgen, wenn es einen geeinten Vorschlag der Bundesregierung gibt. Den gibt es hier aber offenkundig nicht. Das haben wir jetzt gerad

72. Rede · Marco Buschmann · FDP

Also, Herr Kollege Hoppenstedt, erst mal bedanke ich mich für das Lob hinsichtlich der Eloquenz. Es ist ja nicht selbstverständlich, dass es auch mal Lob aus der Opposition gibt. Zweitens gilt die Geschäftsordnung der Bundesregierung natürlich für die gesamte Bundesregierung – natürlich auch für das BMJ. Drittens – und

73. Rede · Katharina Willkomm · FDP

Meine Nachfrage richtet sich an Minister Buschmann, und zwar: Das bestehende Unterhaltsrecht wird vielfach als ungerecht empfunden, und das sieht auch die Fachwelt so. Was wollen Sie hier ändern?

74. Rede · Marco Buschmann · FDP

Zunächst einmal will ich mich den Ausführungen von Frau Kollegin Paus anschließen, dass wir noch miteinander im Gespräch darüber sind, wie wir es im Detail regeln wollen. Generell gilt aber, dass wir von dem uralten Rollenklischee im deutschen Unterhaltsrecht, wonach einer betreut und einer zahlt – das hat der BGH im J

75. Rede · Marco Buschmann · FDP

Offen gestanden ist die Idee relativ einfach. Es kann nicht permanent und ständig ein Hin und Her bei Kindern geben. Und offen gestanden: Solche komplexen Situationen wie die, die Sie beschrieben haben, muss man eben im Detail genau durchdenken. Ich will aber für die Öffentlichkeit einen Grundsatz dieser Pläne hier kla

76. Rede · Marco Buschmann · FDP

Sehr geehrter Herr Kollege Brandner, erst mal freue ich mich darüber, dass Bürgerinnen und Bürger sich so intensiv mit diesem Gesetz auseinandersetzen und sich Fragen dazu stellen. Die Fragen, die Sie jetzt stellvertretend für diese Bürgerinnen und Bürger gestellt haben, möchte ich Ihnen auch beantworten. Die erste Fra

77. Rede · Marco Buschmann · FDP

– oder nur Fakten wiedergibt, muss Sorge haben, mit einer Sanktion belegt zu werden. Dafür muss man nur das Gesetz lesen. – Herzlichen Dank.

78. Rede · Stephan Brandner · AfD

Ja, gut, wenn Sie mitteilen, dass es bisher keine Probleme im Strafvollzug gab, mag es vielleicht daran liegen, dass das Gesetz erst seit fünf Tagen in Kraft ist. Sie sagen, wenn in den letzten fünf Tagen keine Probleme aufgetaucht sind, wird es in den nächsten Jahren auch so sein. Also, Ihren Optimismus möchte ich hab

79. Rede · Stephan Brandner · AfD

Und halten Sie diesen Straftatbestand in der jetzigen Fassung nicht sowieso für queerfeindlich?

80. Rede · Marco Buschmann · FDP

Erstens. Sie haben vorhin eine Vorbemerkung gemacht, die von einer falschen Prämisse ausgeht. Sie sagten, die Probleme konnten in der Vergangenheit nicht auftauchen, weil erst das neue Gesetz dazu führe. Damit unterstellen Sie, dass ein Wechsel des Geschlechtseintrags erst durch dieses Gesetz möglich ist. Das wäre eine

81. Rede · Marco Buschmann · FDP

Wenn das Ihre Sorge gewesen sein sollte, so kann ich sie Ihnen nehmen.

82. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU

Vielen Dank. – Das kommt jetzt auch nicht so überraschend. Frau Paus, ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen und zitiere aus dem Koalitionsvertrag, Seite 79, unter „Zeit für Familie“: „Wir werden eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes einführen. Diese M

83. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU

– abräumen möchte. – Entschuldigung!

84. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Hoppenstedt, erlauben Sie mir, dass ich Ihre Bewertung nicht ganz teile. Ich will jetzt nicht alle Gesetze aufzählen, die ich bereits durch den Deutschen Bundestag gebracht habe. Es sind zahlreiche, kann ich Ihnen sagen: zum Beispiel das KiTa-Qualitätsgesetz, das wir eben erwähnt hatten. Wir haben au

85. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– sodass die Mutter eben auch Unterstützung durch den Partner oder gegebenenfalls die Partnerin hat. Sie haben das nicht in deutsches Recht umsetzen wollen, –

86. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– obwohl es wichtig ist. Zu diesem Thema bekomme ich übrigens die meisten Zuschriften aus der Bevölkerung, die mir vermitteln, wie wichtig das wäre, um Partnerschaftlichkeit von Anfang an zu unterstützen. Deswegen sind wir dazu weiter im Diskussionsprozess. Jetzt frage ich: Gibt es zu diesem Thema weitere Nachfragen? –

87. Rede · Martin Plum · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte eine Frage an Herrn Minister Buschmann richten. Keine Bundesregierung hat mehr Bürokratie aufgebaut als die Ampelregierung. In den letzten drei Jahren ist der laufende Erfüllungsaufwand –

88. Rede · Martin Plum · CDU/CSU

Richtig.

89. Rede · Martin Plum · CDU/CSU

Die Ursprungsfrage war zum Lindner-Papier und zum Belastungsmoratorium für neue Bürokratie. Also sind wir bei dem Bürokratiethema.

90. Rede · Martin Plum · CDU/CSU

Danke. – Keine Bundesregierung hat mehr Bürokratie aufgebaut als die Ampelregierung. In den letzten drei Jahren sind die Kosten durch neue Regelungen des Bundes von 10 auf über 27 Milliarden Euro angestiegen. Statt 4 Milliarden Euro für Bürokratie in der Legislatur abzubauen, haben sie 16 Milliarden Euro aufgebaut. Die

91. Rede · Marco Buschmann · FDP

Liebe Frau Kollegin Lay, das, was Mieterinnen und Mietern am meisten helfen würde, wäre jede Menge neuer Wohnraum. Wenn die Divergenz zwischen Nachfrage und Angebot weniger groß wäre, wäre das der beste Mieterschutz, den man sich vorstellen kann. Zweitens. Nicht mehr Bürokratie und immer mehr Erschwernisse machen die S

92. Rede · Marco Buschmann · FDP

– sondern dass wir Gesetze machen, wie es sich gehört, und zwar im Angesicht unserer Verfassung.

93. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Hoppenstedt, Sie müssen sich um meine Temperatur keine Sorgen machen. – Zum Thema Familienstartzeit. Das ist kein neuer Sachstand; von daher war es nicht überraschend. Mein Gesetz liegt bereits seit über einem Jahr im Vorhabenclearing; denn ich habe entsprechend dem Koalitionsvertrag einen Gesetzentwurf vorbereite

94. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– und sehr genau auf das Ziel gerichtet, die Partnerschaftlichkeit zu unterstützen. Deswegen werden wir dazu weiter in Gesprächen sein. Aber dieses Papier hat zu dieser Frage keinen neuen Sachstand ergeben.

95. Rede · Beatrix von Storch · AfD

Herr Minister Buschmann, ich muss mit Blick auf die Frage, die mein Kollege gestellt hat, noch mal nachhaken. Weil Sie den Gesetzestext offenbar nicht kennen: Exhibitionistische Handlungen nach § 183 StGB können ausweislich des Gesetzestextes nur von einem Mann begangen werden. Es geht nicht um die Teile, die er entblö

96. Rede · Beatrix von Storch · AfD

„Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe ... bestraft.“ Ein Mann! Was ist ein Mann im Sinne des Strafgesetzbuches?

97. Rede · Marco Buschmann · FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, jede Frage, egal welcher Qualität, hat einen Anspruch auf eine vernünftige Antwort. Diese will ich Ihnen geben. Wir haben das natürlich ordentlich geprüft, und ich kann Ihnen sagen: Das Prüfungsergebnis meines Hauses, meiner Strafrechtsabteilung, ist, dass bei systematischer A

98. Rede · Marco Buschmann · FDP

Aber das ist die rechtliche Einschätzung meines Hauses, die ich auch schon mehrfach öffentlich mitgeteilt habe.

99. Rede · Marco Buschmann · FDP

Sehr geehrter Herr Kollege Reichardt, zwei Bemerkungen möchte ich zu dieser Simulation einer Frage machen, wenn ich das so nennen darf: Erstens. Es scheint für die AfD in einer Phase, wo das Land um seine Wettbewerbsfähigkeit und seine Sicherheit kämpft, anscheinend nichts Wichtigeres als das Selbstbestimmungsgesetz zu

100. Rede · Marco Buschmann · FDP

– ohne eine biologische Beziehung zu diesem Kind zu haben. Deshalb: Erzählen Sie dem Land nicht, dass wir etwas gegen Biologie haben! Die Biologie ist die Biologie, und das Recht ist das Recht.

101. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Kollegin, das ist im Gesetz klar geregelt und entspricht natürlich auch unserem Grundgesetz. Soweit ich weiß, ist es der Union immer besonders wichtig, dass die Elternrechte, die Familienrechte klar gewahrt werden. Das diskutieren wir auch in anderem Zusammenhang durchaus kontrovers, wenn es um das Thema „

102. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ansonsten ist es aber tatsächlich das Recht der Eltern, das Beste für ihr Kind zu wollen. Das Kindeswohl steht im Vordergrund. Und wenn die Eltern diese Entscheidung treffen, dann wird das gute Gründe haben.

103. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Kollegin, ja, ich bin sehr froh. Es ist jetzt noch nicht ganz ein Jahr, aber fast ein Jahr her, dass wir als Bundesregierung insgesamt eine Strategie gegen Einsamkeit mit 111 Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Und insgesamt haben wir es tatsächlich geschafft, glaube ich, das Thema Einsamkeit aus der Tab

104. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Denn es geht ja darum, uns alle gegen Einsamkeit zu mobilisieren – mit gemeinsamen Anstrengungen für die Menschen, aber auch für uns alle zusammen.

105. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Wichtige beim Thema Einsamkeit ist ja nicht, dass wir jetzt eine zusätzliche Stelle oder ein neues Beratungssystem schaffen, sondern dass wir niedrigschwellig überall da andocken, wo die Menschen sind. Denn natürlich ist Einsamkeit nach wie vor, auch wenn wir jetzt darüber sprechen, mit Scham behaftet. Als Betroffe

106. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– einen Laufgang für Menschen mit Rollatoren zu machen. Und die treffen sich jetzt jede Woche mit den Rollatoren und machen Sport. Ich finde so etwas einfach großartig.

107. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Bär, erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen, dass Nordrhein-Westfalen von Schwarz-Grün geführt wird. Ich glaube, Schwarz-Grün ist auch insgesamt eine gute Variante. Jedenfalls ist es in Deutschland wichtig, dass wir diese Vielfalt haben und so etwas nicht ausschließen. Zum Thema Einsamkeitsstrategie möchte ich sagen

108. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich werde ganz viele Dinge tun. Informationen dazu haben Sie schon schriftlich erhalten; aber ich werde das gerne öffentlich mitteilen, wenn ich noch weitere Fragen dazu bekomme.

109. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Kollegin, das ist ein sehr wichtiger Hinweis. Einsamkeit ist nicht nur etwas, was, wenn man es nicht überwinden kann, potenziell krank macht – die WHO sagt übrigens: Einsamkeit hat, wenn sie sich chronifiziert, ähnliche Auswirkungen wie Depressionen, wie Adipositas; es geht also um sehr, sehr schwere Krank

110. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir brauchen aber zusätzlich Beteiligung; denn Selbstwirksamkeit ist ganz entscheidend für den Kampf gegen Einsamkeit. Und natürlich brauchen wir insgesamt mehr und bessere politische Bildung in Deutschland.

111. Rede · Marco Buschmann · FDP

Herr Kollege Luczak, Sie merken ja schon bei der Formulierung der Frage: Wir haben es hier mit einem komplexen Rechtsgebiet zu tun. „Anerkannte Regeln der Technik“ sagt vielen Menschen nichts. Das ist die Formulierung, die im BGB steht. Die Gerichte greifen, um diesen Begriff auszufüllen, auf die DIN-Normen zurück. Dav

112. Rede · Marco Buschmann · FDP

– weil wir uns ja im Wesentlichen an dem orientieren, insbesondere bei der Unterscheidung von Komfortstandards und Sicherheitsstandards, was die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung schon entwickelt hat.

113. Rede · Marco Buschmann · FDP

Deshalb glaube ich, dass der Gesetzentwurf schon sehr praxistauglich ist. – Herzlichen Dank.

114. Rede · Marco Buschmann · FDP

Herzlichen Dank für die Nachfrage. – Zunächst muss ich einmal sagen: Man kann Bestands- und Neubau immobilienökonomisch nicht einfach voneinander trennen; denn wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt, ziehen die höheren Kosten für Neubau natürlich auch im Bestandsbau nach. Ich bin zwar nur Jurist, aber ich meine, so

115. Rede · Marco Buschmann · FDP

– ob das wirtschaftspolitisch und immobilienökonomisch noch in die Zeit passt. Das ist aber keine große Sensationsmeldung, weil ich das ja schon im Rahmen meiner Einigung mit dem Bundeskanzler vor vielen Monaten so dem Parlament und der Öffentlichkeit mitgeteilt habe.

116. Rede · Marco Buschmann · FDP

Zur ersten Frage, Herr Kollege Luczak: Wir denken da als Juristen gleich. Ohne vorwerfbares Verhalten darf es keine Sanktionen geben. Ich habe das mal wie folgt zugespitzt: Allein die Erhöhung des Preises für ein Gut darf in einer Marktwirtschaft noch kein bußgeldbewehrtes oder sanktionswürdiges Verhalten darstellen, s

117. Rede · Marco Buschmann · FDP

– in die Angelegenheiten der Länder einmischen. Aber als Privatperson und Bundestagsabgeordneter hätte ich eine Menge Ideen, wie man das effektiver organisieren könnte.

118. Rede · Marco Buschmann · FDP

Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Dann kann ich diesen Sachverhalt aufklären; denn so schrecklich ungewöhnlich ist er wiederum auch nicht, weil wir bei komplexen Gesetzgebungsvorhaben regelmäßig den Sachverstand der Landesjustizverwaltungen miteinbeziehen. Die Landesjustizverwaltungen und übrigens auch die L

119. Rede · Marco Buschmann · FDP

– die ja später mit der Rechtslage leben müssen.

120. Rede · Marco Buschmann · FDP

Vielen Dank, Frau Kollegin Helling-Plahr. – Sie sprechen einen der wesentlichen Punkte an, die die Motivation für diese drei Gesetzentwürfe sind, um die es hier geht: dass wir in einer Realität, in der Partnerschaften auch auseinandergehen können, dafür sorgen, dass für die Kinder auch in materieller Hinsicht immer gut

121. Rede · Marco Buschmann · FDP

– das „kleine Sorgerecht“ kodifizieren, wodurch es dann auch möglich gemacht wird, Teile des Sorgerechts auf Dritte oder Vierte zu übertragen – Großeltern, Verwandte, Freunde –, die dann bei der Erziehung rechtssicherer helfen können. Das ist eine der vielen Ideen, die wir dazu haben.

122. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir sind jetzt in Gesprächen, und in Teilen ist das Ressortverfahren auch noch nicht eingeleitet. Von daher werden Sie verstehen, dass wir das jetzt nicht in aller Breite hier miteinander diskutieren. Richtig ist, dass sich insbesondere beim Unterhaltsrecht die Frage stellt, woraus sich die Regelung ergibt, die da jetz

123. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deswegen gibt es, glaube ich, noch die Notwendigkeit, nicht nur über die Quote, sondern insgesamt über die Alltagstauglichkeit zu sprechen.

124. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Bundesministerin Paus hat eben um Verständnis dafür gebeten, dass sie hier weitere Details zu diesem sehr ungewöhnlichen Vorgehen nicht ausbreiten möchte. Trotzdem ist es ja nun evident, dass sie eine Position hat und Herr Bundesminister Buschmann offensichtlich eine andere hat. Deswegen frage ich Her

125. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU

– nachdem die Kollegin Paus ihre Beweggründe nicht hat erklären können.

126. Rede · Marco Buschmann · FDP

Lieber Herr Kollege Müller, Sie sollten nicht so tun, als seien Sie hier einer großen Sache auf der Spur. Dass in der Bundesregierung, bevor die Ressortabstimmung eingeleitet wird, unterschiedliche Positionen existieren, ist das Normalste der Welt, übrigens auch unter unionsgeführten Bundesregierungen. Das ist normal;

127. Rede · Marco Buschmann · FDP

– dass zweitens das Existenzminimum immer gewahrt bleibt, dass es aber auch einen fairen Ausgleich dafür gibt, wenn beispielsweise der Vater Unterhalt in eigener Betreuung und nicht in Geld leistet; denn ein Bett –

128. Rede · Marco Buschmann · FDP

– Letzter Satz! – kostet immer so viel, wie es kostet, egal wie viele Nächte man darin schläft. Das muss man berücksichtigen, und das tun wir aus unserer Sicht auch.

129. Rede · Mareike Lotte Wulf · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich auch an Minister Buschmann, und zwar zum Thema Familienrecht. Da sehen Sie überraschenderweise auch noch mal eine Änderung des Selbstbestimmungsgesetzes vor, das gerade in Kraft getreten ist. Nach Ihren Änderungen soll bei leiblichen und adoptierten Kindern die

130. Rede · Mareike Lotte Wulf · CDU/CSU

– könnte eine Transfrau, die biologisch noch ein Mann ist, in bestimmten Konstellationen gleichzeitig Vater und Mutter ihrer Kinder sein, wenn es Adoptivkinder und leibliche Kinder gibt. Deshalb meine Frage: Wie kommen Sie dazu, für die Tatbestände „adoptierte Kinder“ und „leibliche Kinder“ unterschiedliche Regelungen