Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei den gesundheitspolitischen Gesetzen stehen wir leider immer wieder vor demselben Szenario: Es ist ein wichtiges Thema identifiziert. Es ist sinnvoll, sich damit zu beschäftigen, weil ein Bedarf besteht. Aber dann, im nächsten Atemzug, stellt man fest, dass der falsche Weg beschritten wird. Von der ersten Minute an gibt es eine Welle vehementer Kritik. Und der vierte Punkt, der an dieser Stelle wieder festzustellen ist:
Es fehlt an der notwendigen Finanzierung für die Durchführung des Gedankens.
Die Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind ein weitverbreitetes Phänomen, eine Volkskrankheit. Sie sind sehr häufig tödlich, und damit sind sie ausnahmslos ein wichtiges Thema. Es sollte aber nicht ganz unerwähnt bleiben, dass wir in der Vergangenheit auch eine positive Entwicklung erlebt haben. Im Jahre 2022 starben durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen noch 216 944 Menschen; 2021 waren es etwas weniger: 205 581. Aber der langfristige Trend war positiv: Die Zahl der Herzinfarkttoten nahm zwischen 2010 und 2022 bei den Männern um 26 Prozent und bei den Frauen um 33 Prozent ab.
Mit dem jetzigen Gesetzentwurf ist ein Strategiewechsel beabsichtigt. Wir gehen weg von der starken Primärprävention und setzen nun auf die Sekundärprävention, also weg von der Verhaltens- und Verhältnisprävention, hin zu medizinischen Interventionen.
Das ist eindeutig das falsche Signal. Wir müssen auch die versorgungsfernen Bevölkerungsschichten erreichen, und das ist mit entsprechenden Behandlungsmethoden definitiv nicht der Fall.
Das Wichtigste, was in dieser Diskussion berücksichtigt werden muss: Wir zerstören durch das Verschieben der Finanzmittel bewährte Strukturen. Es ist eben schon genannt worden: 59 000 Kurse im Rahmen der Verhältnisprävention von 30 000 Sportvereinen werden ersatzlos wegfallen, weil einfach die Mittel fehlen. – Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden. In diesem Zusammenhang haben uns alle – so glaube ich jedenfalls – die Schreiben der sechs Krankenkassen erreicht, in denen vor solch einem Prozess, vor der Zerstörung bestehender Strukturen, massiv gewarnt wird.
Wir sollten auf alle drei Säulen – insofern, lieber Herr Kollege Wagner, gebe ich Ihnen gerne recht – nebeneinander setzen. Im Moment entsteht ein Schiefer Turm von Pisa, und er droht umzustürzen. Lassen Sie uns die bewährten Methoden und die neuen Methoden der Untersuchung und des Screenings nebeneinander anwenden. Das setzt aber voraus, dass all diese Säulen auskömmlich finanziert werden. Das ist im Augenblick überhaupt nicht abzusehen.
Wir haben hier ein wichtiges Thema in der Beratung. Wir werden uns mit Sicherheit intensiv damit beschäftigen. Aber erlauben Sie mir noch eine Bemerkung, Herr Minister: Sie sind der Gesundheitsminister der Bundesrepublik Deutschland und nicht der Hausarzt eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin.
Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.