Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Menschen in unserem Land machen sich in diesen Tagen Sorgen. Sie fragen: Wie geht es eigentlich weiter in Deutschland? Viele sind enttäuscht von der Politik. Viele haben das Vertrauen verloren. Sie sind schlicht und ergreifend unzufrieden mit den Leistungen der Politik.
Ich will es an dieser Stelle deutlich sagen: Wir, CDU/CSU, sind nicht verantwortlich für die aktuelle Regierungspolitik. Wir stellen hier zwar Woche für Woche unsere Anträge, aber diese Anträge werden Woche für Woche durch die Mehrheit hier im Parlament abgelehnt.
Wir haben aber auch eine Verantwortung, und diese Verantwortung besteht vor allem darin, dass wir nicht einfach nur die Regierung kritisieren, sondern dass wir deutlich machen: Wofür stehen wir? Was sind unsere Konzepte? Was würden wir tun, wenn wir wieder Regierungsverantwortung bekommen sollten? Und genau das machen wir mit dem vorliegenden Antrag. Wir beschreiben für den Bereich der Klimapolitik: Was ist unsere Antwort auf die Probleme? Was ist unser Konzept für die Zukunft? – Darum geht es in diesem Antrag.
Für uns ist klar – das unterscheidet uns von Ihnen von der AfD –: Wir haben die Verantwortung, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Deshalb wollen wir Stück für Stück klimaneutral werden. Wir wollen aber auch eine starke Industrienation bleiben. Wir müssen es schaffen, starke Wirtschaft, Klima und natürlich Soziales in echten Einklang zu bringen. Wir müssen es schaffen, dass die Unternehmen am Standort Deutschland auf ihrem Weg hin zur Klimaneutralität ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren. Nur wenn uns das gelingt, sind wir erfolgreich. Wenn uns das nicht gelingt, wenn die Industrie abwandert, wenn die Wirtschaft immer weiter in die Knie geht, dann haben wir unser Ziel nicht erreicht. Dann wird das für Verwerfungen in unserem Land sorgen. Dann würden wir auch unter Klimaschutzgesichtspunkten überhaupt nichts gewinnen; denn der Klimawandel ist und bleibt ein globales Problem.
Meine Damen und Herren, wir zeigen einen konkreten Weg auf, wie wir die Ziele erreichen. Ich will drei wesentliche Punkte herausgreifen, die unseren Weg skizzieren:
Der erste Punkt – es ist angesprochen worden –: Wir setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente, nicht nur – das steht so auch nicht in unserem Antrag –, aber wir setzen stärker auf marktwirtschaftliche Instrumente, als das zum Beispiel die Ampelregierung im Moment macht. Das heißt: Emissionshandel. Das heißt für uns aber auch: Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen zurück an die Bürger und an die Unternehmen. Sie dürfen nicht als Einnahmeinstrument des Staates begriffen werden und irgendwelche Haushaltslöcher schließen. Nein, die Einnahmen müssen zurückfließen an die Bürger und an die Unternehmen hier in unserem Land.
Wir machen konkrete Vorschläge: zum Beispiel Netzentgelte runter, Stromkosten senken. Davon würden übrigens alle Bürger, alle Unternehmen profitieren. Das unterscheidet uns von der Ampel: Sie subventionieren im Moment mit enorm hohen Beträgen einige ganz wenige Unternehmen, aber die breite Masse hat davon nichts.
Wir sagen: Wir verbessern die Wettbewerbsbedingungen für alle, indem wir zum Beispiel die Netzentgelte reduzieren und die Stromkosten für alle begrenzen.
Meine Damen und Herren, marktwirtschaftliche Lösungen bedeuten: Vor allem der Markt soll darüber entscheiden,
welche Technologien wann, wo, wie entwickelt und eingesetzt werden und weniger der Staat. Das ist der effizientere Weg, als immer mehr kleinteilige bürokratische Vorschriften zu formulieren, was die Unternehmen tun dürfen, was sie zu unterlassen haben, siehe Heizungsgesetz, Energieeffizienzgesetz; man könnte die Liste fortsetzen.
Ein zweiter wesentlicher Punkt sind die technologischen Innovationen. Wir brauchen mehr Technologieoffenheit, wir brauchen saubere Technologien.
Und ein dritter Punkt – darauf will ich noch kurz eingehen –: Wir müssen den europäischen Binnenmarkt stärker nutzen als heute. Wir haben in Europa in den Regionen unterschiedliche Bedingungen. Die müssen wir nutzen zum Vorteil für die heimische Wirtschaft, für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Deswegen sagen wir: Wir wollen mehr europäische Zusammenarbeit. Wir wollen eine europäische Energieunion. Dafür steht die Union.
Herzlichen Dank.