Da unterschlagen Sie natürlich die Instrumente, auf die ich sowieso noch hingewiesen hätte – aber das kann ich jetzt in meiner Antwort auf Ihre Frage tun –, nämlich die Instrumente, die bisher in der Energiewende erfolgreich waren. Wir haben massive Erfolge im Bereich der Anreizwirkungen. Wir wissen heute, dass die gesicherte EEG-Einspeisevergütung, die inzwischen auch Wandlungen erfahren hat, sowohl für die Einspeisung als auch für die Vergütung, die Investitionen in den Ausbau gesichert hat und dass das für die Banken das richtige Signal war, um das Go für Finanzierungen zu geben.
Der nötige Ausbau der erneuerbaren Energien, um überhaupt zu kostengünstigen Energiegewinnungsformen zu kommen, ist tatsächlich über diese Anreizmechanismen angeregt worden.
– Dadurch kommen wir aber zu dem günstigen Strom, den wir alle wollen.
Es wird häufig falsch dargestellt – das ist auch bei den Reden der CDU/CSU der Fall –, dass der Emissionshandel für die Klimaschutzerfolge verantwortlich sei. Das ist genau genommen nicht so darstellbar.
– Nein. Genau genommen sind es die Instrumente, die uns befähigt und – da nehme ich das Wort „Ermöglichung“, was Sie von uns übernommen haben, gerne wieder in den Mund – es uns ermöglicht haben, zu diesen kostengünstigen Energiegewinnungsformen zu kommen, nämlich zu erneuerbaren Energien, die die CO2-Einsparungen ermöglicht haben.
Wenn diese Möglichkeiten geschaffen wurden, dann können ein CO2-Preis und ein Emissionshandel wirken. Jetzt kommen wir also tatsächlich in die Phase, in der ein Emissionshandel Wirkung zeigen kann. Aber ein Emissionshandel ist nicht geeignet, um Investitionsförderungen, um Forschung, um all diese Dinge, die als Anschub gebraucht werden, um etwas zu entwickeln, voranzubringen. Dafür ist ein Emissionshandel eben gerade nicht geeignet.