Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im letzten Herbst gingen 1,4 Millionen Menschen zu den größten Klimademonstrationen aller Zeiten in Deutschland auf die Straße. Währenddessen beschlossen Sie von der Koalition in einer Nachtsitzung einen CO2-Preis von nur 10 Euro pro Tonne. Hätten Sie lieber noch mal darüber geschlafen!
– Eben, genau. Es ist nämlich uns Grünen zu verdanken, dass wir ab Januar zumindest mit 25 Euro pro Tonne CO2 einsteigen. Im Vermittlungsausschuss haben wir dann nämlich für einen wirksamen CO2-Preis gekämpft und uns gemeinsam darauf verständigt, dass mit den Einnahmen die EEG-Umlage gesenkt wird;
denn das hilft gleich doppelt: Fossile Energien wie Erdgas, Heizöl, Diesel und Benzin bekommen schrittweise einen ökologisch fairen Preis. Damit wird es attraktiver, endlich auch im Verkehr und bei der Heizung in CO2-freie Technologien zu investieren.
Gleichzeitig wird durch die sinkende EEG-Umlage der Strom günstiger, und das gibt Impulse für die Sektorenkopplung. Statt der Ölheizung wird es dann die Wärmepumpe und statt des Schummel-Diesels das Elektroauto. Das ist der Weg in die Zukunft.
Aber: Sektorenkopplung ist dann sinnvoll, wenn wir erneuerbaren Strom nutzen. Ob Elektrifizierung im Wärme- oder im Verkehrssektor oder Wasserstoff für die Industrie, durch Elektrolyse hergestellt: Wenn die Stromnachfrage steigt und das mit Egal-Strom passiert, also auch mit Kohlestrom aus dem Netz, sollen dann etwa die Kohlemeiler noch ein bisschen länger laufen? Nein! Das, Kolleginnen und Kollegen von der Union und der SPD, kann es ja wohl nicht sein.
Immerhin haben wir bisher in 2020 schon über 50 Prozent erneuerbaren Strom gehabt. Minister Altmaier hat sich damit ja auch schon geschmückt. Aber sein Verdienst ist es wahrlich nicht.
Ab nächstem Jahr stehen voll funktionstüchtige Wind- und Solaranlagen vor einem großen Fragezeichen, weil diese Bundesregierung es nicht schafft, passende Regeln für Anlagen zu schaffen, die nach 20 Jahren EEG-Finanzierung weiter grünen Strom produzieren könnten.
Die Bundesregierung hätte sich auch etwas mehr Mühe bei dem geben können, was sie uns hier heute vorlegt.
Jetzt tätigen Sie einfach große Zahlungen in das EEG-Konto. Damit wird das ganze EEG ziemlich sicher wieder ein Fall für die Beihilfeleitlinien der EU. Dabei wäre das gar nicht unbedingt nötig gewesen. Sie hätten auch die Teile des EEG, die schon beihilfetechnisch von der EU-Kommission akzeptiert sind, herauslösen und aus dem Haushalt finanzieren können.
Warum gehen Sie nicht an die Industrieausnahmen heran, um die Senkung der EEG-Umlage umzusetzen? Wie erklären Sie den Menschen in Deutschland, dass weiterhin Großschlachtereien auf Kosten der anderen Stromkunden Strompreisrabatte erhalten und dass von den Dächern demnächst voll funktionsfähige Solaranlagen womöglich wieder abgebaut werden, weil die GroKo sich nicht rechtzeitig gekümmert hat?
Es reicht deshalb nicht aus, wenn Sie nun planen, die EEG-Umlage zu senken. Es braucht den Ausbau der erneuerbaren Energien, und zwar schneller als je zuvor. Dann kann die Energiewende vorankommen, aber nicht, wenn man so halbe Sachen macht wie die Große Koalition in dieser Legislaturperiode.