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196. Sitzung
Mittwoch, 6. November 202420. Wahlperiode, 196. SitzungKlima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche Klimapolitik für Deutschland
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels!

Lachenbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die Union, die von vielen Menschen im Land als die Fleischwerdung des Wortes „Heuchelei“ empfunden wird, bringt heute den Antrag „Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche Klimapolitik für Deutschland“ ein,

Zurufeder Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

die gleiche Union, die im Wahlkampf in Mitteldeutschland hundertfach die Positionen der Alternative für Deutschland kopiert hat und nun mit Sozis und Kommunisten nicht eine – nicht eine! – ihrer von der AfD geklauten Forderungen umsetzen wird.

Beifallbei der AfD

Was für eine erbärmliche und widerwärtige Wählertäuschung!

Jeder, der gehofft hatte, dass die CDU nach dem Weggang von Frau Merkel wieder zu einer wertkonservativen Politik zurückkehren würde, sah sich spätestens nach den Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen schwer enttäuscht. Jeder, der gehofft hatte, mit Merz würde die CDU eine Kehrtwende in der Energie- und Wirtschaftspolitik vollführen, sieht sich jetzt mit Klimajüngern wie Jung und vor allem Spahn konfrontiert;

Spahn? Das ist neu!

Herr Spahn, der als Gesundheitsminister hundertfaches Leid über das deutsche Volk brachte, Menschen gegeneinander aufhetzte und mit dafür sorgte, dass millionenfach in geradezu faschistoider Art und Weise Menschen ausgegrenzt

Das gibt’s doch nicht!

und unter Verstoß gegen den Nürnberger Kodex zu einer Genbehandlung genötigt wurden.

Schluss hier, Frau Präsidentin!

Zurufder Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]

Nachdem Herr Spahn und die Union und Sie alle – bis auf wenige Ausnahmen – in geradezu perverser Art und Weise die Gesundheit der Bürger „geschützt“ haben, wollen Sie nun das Klima schützen, und zwar ganzheitlich. Der Weg, der von Merkel und ihren Klimajüngern begonnen wurde, die schrittweise Deindustrialisierung Deutschlands, soll konsequent weiter beschritten werden, jetzt aber zusammen gedacht und ganzheitlich.

Von ähnlich albernem Wortgeklingel ist auch der Rest – effizienter, technologieoffener, marktwirtschaftlicher, kostengünstiger –; es lohnt eigentlich nicht, ihn anzuschauen.

Sie halten immer die gleiche Rede, Herr Hilse!

Denn – das sollte sich auch in diesem Hohen Hause herumgesprochen haben – Klima, ein statistischer Wert lokaler Wetterdaten über 30 Jahre, kann man nicht schützen, und ein Weltklima erst recht nicht.

Beifallbei der AfD

Man kann auch das Wetter nicht schützen, aber man kann sich vor dem Wetter schützen. Jeder weiß das, aber immer wieder belügen Sie die Menschen, dass wir mit Ihrer Klimapolitik die Welt retten. Deutschland rettet die Welt zum dritten Mal, aber diesmal zusammen gedacht und ganzheitlich.

Man könnte diesen zusammen erdachten, ganzheitlichen Schwachsinn ja als solchen abtun, wenn Sie nicht mit diesem pompösen Wortgeklingel übertünchen würden, dass Sie dafür immer weitere Billionen Euro ausgeben wollen. Allein der Klimaschutz kostet dieses Land laut McKinsey 6 Billionen Euro. Die Menschen da draußen sollen beim Lesen dieses ganzheitlichen Ausflusses natürlich vergessen, dass ihnen diese Billionen abgepresst werden. Ausplünderung für einen ganzheitlichen Schwachsinn – Schluss damit!

Beifallbei der AfD

Gestern waren in den USA Präsidentschaftswahlen. Donald Trump ist wieder Mr. President. Herzlichen Glückwunsch von hier aus!

Beifallbei der AfD

Herzlichen Glückwunsch!

Er steigt hoffentlich zum zweiten Mal aus der Pariser Übereinkunft aus, und wir werden ihm, sobald wir in Regierungsverantwortung sind, sofort folgen. Wir werden Umwelt- und Klimaschutz wieder voneinander trennen und Letzteren in die Tonne treten und mit ihm alle Gesetze, alle Vorgaben, EU-Richtlinien oder sonst noch was – alles in die Tonne. Mit einer ganzheitlichen Politikwende werden wir dafür sorgen, dass sich Arbeiten wieder lohnt, dass Familie wieder die Rolle spielt, die ihr zukommt, dass Bildung bei den Kindern ankommt und dass man sich wieder auf unseren Straßen, in der Bahn etc. sicher bewegen kann. Ob Ihnen das gefällt oder nicht, spielt eigentlich gar keine Rolle;

Beifallbei der AfD

denn wir wissen: Den Menschen da draußen gefällt das. Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün, Rot, Gelb, Schwarz wählt, wählt den Krieg.

Vielen Dank.

Beifallbei der AfD

Oh, oh, oh!

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