Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Sechs volle Wochen sind vergangen, seit Ihre gescheiterte Regierung endgültig zerbrochen ist, Herr Scholz. Sechs Wochen des Zauderns, Taktierens, der kleinkarierten Schuldzuweisungen, wie wir sie heute gehört haben, des Schönredens und der Realitätsverweigerung, bis dieser Bundestag endlich darüber abstimmen kann, ob er Ihnen das Vertrauen entzieht, das Sie bei den Bürgern schon längst verloren haben.
Gerade einmal drei Jahre war Ihre Regierung im Amt. An den Schäden, die Sie in dieser Zeit angerichtet haben, werden die Deutschen noch in Jahrzehnten zu tragen haben: die Automobilindustrie dank gigantischer Fehlinvestitionen im freien Fall, der Maschinenbau im Niedergang, die chemische Industrie auf der Flucht vor explodierenden Energiekosten, die Stromversorgung ruiniert, viel zu teuer und von Dunkelflaute zu Dunkelflaute stets am Rande des Blackouts,
das Land geflutet von fordernd auftretenden Migranten, die das Vorgefundene verachten, die innere Sicherheit im Zusammenbruch, das Sozialsystem überspannt, während Steuerlast und Inflation den Bürgern Kaufkraft und Wohlstand rauben und sie erdrücken.
Doch wenn die deutschen Bürger aufbegehren, lauern auf sie Internetspitzel und Meldestellen
einer mit Steuergeld gepäppelten NGO-Stasi. Und eine so panische wie mimosenhafte politische Klasse missbraucht die Justiz, um aufsässige Bürger nach einem eigens geschaffenen Majestätsbeleidigungsparagrafen mit Strafanträgen, Geldbußen und Hausdurchsuchungen zum Schweigen zu bringen.
Das ist Ihr Werk, auch wenn die Union in 16 Jahren Merkel kräftig Vorarbeit geleistet hat.
Die Zeit drängt. Die Aufräumarbeiten nach zwei Jahrzehnten des Regierens zum Schaden Deutschlands können nicht warten. Sechs Wochen sind schon vertan dank Ihrer Hinhaltetaktik. Herr Scholz, Sie hätten sofort die Vertrauensfrage stellen müssen.
Weitere zwei Monate sollen noch ins Land gehen bis zum avisierten Termin der vorgezogenen Bundestagswahl. Aber die Krisen warten nicht: weder die Wirtschafts-, Finanz- und Energiekrise im eigenen Land noch die eskalierende Kriegsgefahr in der Ukraine und die Folgen des Umsturzes im Nahen und Mittleren Osten.
Der Machtwechsel in Syrien – darüber wurde heute gar nicht gesprochen – hat aus deutscher Sicht zwei Konsequenzen:
Erstens müssen syrische Kriegsflüchtlinge, die vor dem Assad-Regime geflüchtet zu sein behaupten, die jetzt auf deutschen Straßen zu Zehntausenden die Befreiung Syriens feiern und unter islamistischen Kampfgesängen
über Weihnachtsmärkte und durch unsere Fußgängerzonen marschieren, sofort in die Heimat zurückkehren.
Zweitens muss verhindert werden, dass neue Flüchtlingsströme den Asylansturm von 2015 noch in den Schatten stellen und abermals unerkannt kampfbereite Soldaten, Islamisten und Dschihadisten ins Land bringen.
Nötig ist ein sofortiger Stopp der Aufnahme, der Einbürgerung und der Familienzusammenführung von Syrern
und die Erstellung von Rückkehroptionen. Sie aber – das tun Sie – zerreden Rückkehroptionen.
Frau Faeser lässt weiter einbürgern, und Frau Baerbock führt die Visaausstellungen für den Familiennachzug einfach weiter.
Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA eröffnete eine realistische Chance, das hunderttausendfache Sterben in der Ukraine durch einen diplomatischen Ausgleich zu beenden.
Was tun Sie? Statt den Draht nach Washington und Moskau zu suchen, wo der Schlüssel zum Frieden liegt, pilgern Sie und der Möchtegernkanzler Friedrich Merz nach Kiew, um noch mehr gutes Geld dem bereits verbrannten hinterherzuwerfen.
Sie spielen mit der Eskalationsgefahr. Frau Baerbock fantasiert vom Einsatz deutscher Truppen in der Ukraine, während Herr Merz mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern einen dritten Weltkrieg riskieren will; es ist nichts anderes.
Um es Ihnen von der Union vielleicht noch mal zu erklären, weil Sie es irgendwie nicht verstehen: Deutsche Raketen in der Ukraine, die Moskau erreichen können und die Entsendung deutscher Soldaten zur Bedienung mit einschließen, machen Deutschland zur direkten Kriegspartei und zur Zielscheibe eines drohenden Atomkrieges.
Die historische Erfahrung des 20. Jahrhunderts sollte Warnung genug sein, Deutschland und Europa nie mehr in einen Krieg hineinzuziehen. Das ist unsere historische Verantwortung.
Wer aber die Geschicke Deutschlands in die Hände von Friedrich Merz wählt, der wählt den Krieg, sehr geehrte Damen und Herren.
Und der wählt nicht nur den Krieg, sondern er wählt auch Robert Habeck – wir haben es heute gehört –,
der bekommt ein Weiter-so, die Fortsetzung der grünen Politik der Bevormundung, der Deindustrialisierung, der Verarmung, der wirtschaftspolitischen Inkompetenz und des politisch gewollten Energienotstandes.
Die schlimmsten Fehlentscheidungen der letzten Jahre – Verbrennerverbot, Atomausstieg, Heizungsdiktat, offene Grenzen – hätte dieser Bundestag sofort zurücknehmen können. Die Mehrheiten dafür wären möglich gewesen nach dem Aus der Koalition. Das wäre auch ein sehr starkes Signal der Hoffnung für die Bürger, für Wirtschaft und Mittelstand gewesen.
Sie, Herr Merz und die Union, haben das verhindert.
Sie haben mit den Trümmern der gescheiterten Ampel eine undemokratische Kungelrunde gebildet, um dieses Parlament zu entmündigen und zu verhindern, dass Initiativen zur Korrektur der rot-grünen Chaospolitik vorgenommen werden können.
Die CDU hat also in der schlimmsten und schwersten Krise dieses Landes dieses Parlament lahmgelegt – so viel zu Ihrem Demokratieverständnis und Ihrer Problemlösungskompetenz.
Das linke Dogma der Brandmauer, der Ausschluss von Millionen von Wählern, ist Ihnen wichtiger als das Wohl Deutschlands. Wenn es nach Ihnen geht, haben die Bürger keine Wahl: Wenn sie die CDU wählen, bekommen sie wieder eine grüne Regierung. Und Sie werden nichts von dem umsetzen können, was Sie hier heute gefordert haben. Das gehört zur Wahrheit mit dazu, Herr Merz.
Sie können sich sogar vorstellen, dass der Wirtschaftszerstörungsminister Robert Habeck Wirtschaftsminister wird. Der Mann also, der mit Tricksereien, Manipulation und offenkundigen Falschaussagen den endgültigen Kernkraftausstieg durchgedrückt hat,
der die deutsche Energieversorgung zerstört, den Mittelstand ruiniert und die Industrie aus dem Land treibt. Der Mann, der mit seiner Inkompetenz dieses Land ruiniert.
Eine schwarz-grüne Koalition der kriegsbesessenen und linken Deutschlandzerstörer ist das Letzte, was Deutschland braucht. Deutschland braucht einen Neuanfang: Freiheit und ein freies Unternehmertum
statt Klimasozialismus, eine günstige und sichere Energieversorgung statt Transformationsplanwirtschaft. Und vor allen Dingen brauchen wir Vernunft statt Ideologie
und eine Politik der deutschen Interessen statt Kriegstreiberei.
Und diesen Neuanfang wird es nur mit der AfD geben.
Ich bedanke mich.