Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir stecken in einer strukturellen Wirtschaftskrise. Sie hat verschiedene Ursachen, und sie erfordert politisches Handeln. Das ist überhaupt gar keine Frage. Aber das, was jetzt die AfD dazu in ihrem Antrag niedergeschrieben hat, ist noch nicht einmal der Versuch, sich halbwegs ernsthaft und konstruktiv mit diesen Dingen auseinanderzusetzen. Alles, was Sie zu sagen haben, heißt: Klimaschutz auf null.
Ja!
Das sagen Sie!
Ich sage Ihnen: Das ist keine Lösung, das ist rückwärtsgewandt, und das ist vor allem völlig unverantwortlich.
Das ist unverantwortlich; denn wir haben zugleich eine rasant fortschreitende Erderwärmung,
Das stimmt doch gar nicht! Das wissen Sie doch selber, dass es nicht stimmt!
und auch diese erfordert politisches Handeln. Es geht um unsere Lebensgrundlagen. Ich will, dass unsere Kinder auch in 20, 30, 40 Jahren in unserem Land gut und gesund leben können.
In einem blühenden Industriegebiet! Das möchte ich!
Es geht um den langfristigen Wohlstand, den wir sichern müssen,
Kernkraftwerke!
und uns Christdemokraten ist es eben nicht egal, was nach uns kommt. Aber das scheint uns grundsätzlich zu unterscheiden.
Meine Damen und Herren, deswegen muss unser Ziel sein – und das ist unsere Aufgabe –, Klimaschutz und starke Wirtschaft miteinander zu verbinden
und nicht einfach zu sagen: Klimaschutz auf null.
Man stelle sich einmal gedanklich vor, alle Staaten der Welt würden sich so verhalten, wie Sie es fordern.
Machen sie doch! Tun sie doch!
Dann kann ich nur sagen: Gute Nacht!
Deutschland und die EU sind die Einzigen, die das nicht tun!
Zum Glück verhalten sich viele Staaten eben genau so nicht. Wenn man sich einmal ein Stück weit nüchtern die Lage ansieht, dann erkennt man: 90 Prozent der weltweiten Investitionen im Strombereich gehen inzwischen in erneuerbare Energien.
Da sehen Sie mal, wie teuer das ist!
Wir haben weltweit 41 Emissionshandelssysteme; allein in diesem Jahr kommen drei wichtige dazu. Japan, Vietnam, Indien schaffen neue Emissionshandelssysteme, Länder, die jeweils größer sind als Deutschland.
Sie schwächen den Emissionshandel, Herr Gebhart! Verstehe ich nicht, dass Sie hier eine Lanze dafür brechen!
– Klar, diese Systeme sind unterschiedlich, aber die Richtung ist klar.
Meine Damen und Herren, es geht nicht um die Frage des Ob beim Klimaschutz, sondern es geht um die Frage des Wie.
Man kann das Klima nicht schützen!
Und ja – mein Kollege hat es vorhin angesprochen –, wir haben Reformbedarf. Der Emissionshandel in Europa ist ein gutes Instrument; es ist ein effizientes, marktwirtschaftliches Instrument, auch erfolgreich in der Vergangenheit.
Warum schießen Sie ihn dann an?
Aber wir haben Reformbedarf. Er muss flexibler werden.
Und wir brauchen vor allem einen Schutz für jene Teile der Industrie, die voll im internationalen Wettbewerb stehen; denn es kann ja nicht die Lösung sein, dass am Ende immer größere Teile der Produktion einfach in Länder außerhalb der Europäischen Union abwandern.
Ja, warum machen sie es denn? Warum verlagern die die Produktion ins Ausland?
Die anderen Länder treiben die Technologien voran!
Wenn die Produktion dann dort stattfindet und die Fertigprodukte zu uns geliefert werden, dann hätten wir überhaupt nichts gewonnen. Im Gegenteil: Am Ende hätten wir eine Situation, die zu wirtschaftlichen Verwerfungen führt, die zu sozialen Verwerfungen führt. Und das wäre auch ein Minus beim Klimaschutz; denn es gäbe im weltweiten Maßstab mehr CO2-Emissionen, wenn das Ergebnis einfach nur wäre, dass die Produktion irgendwo anders stattfindet.
Ja, aber das tut sie ja!
Auf all das müssen wir jetzt Antworten geben. Der Emissionshandel auf europäischer Ebene muss reformiert werden.
Er muss abgeschafft werden!
Wir haben ganz konkrete Vorschläge vorgelegt, und es ist gut, dass sich die Bundesregierung derzeit in Brüssel dafür starkmacht. Union und SPD ziehen bei diesem Thema sehr an einem Strang,
Ja, leider!
Eijeijei!
und ich bin zuversichtlich, dass uns in den nächsten Tagen und Wochen hier gute Fortschritte gelingen werden.