Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugeben, dass ich etwas enttäuscht bin von dieser Debatte,
da wir einfach die üblichen energie- und klimapolitischen Themen herunterleiern. Aber wir erleben heute wirklich einen Einschnitt. Heute ist in den USA jemand gewählt worden, der sagt, der Klimawandel sei eine Verschwörungstheorie, der sagt: „Drill, baby, drill“, der sagt, Fracking-Gas sei grün, und der – das ist angesprochen worden – wahrscheinlich wieder aus dem Pariser Klimaabkommen austreten will.
Herr Jung, ich habe den Eindruck, dass Teile Ihrer Partei den Ernst der Lage verstehen, aber andere Teile vielleicht eben nicht – und das ist ein Problem –; denn da war ein sehr großer Unernst vor diesem Wahltag. Herr Spahn ist im Juli 2024 zum Parteitag der Republikaner gefahren. Er hat in einem Interview mit „ZDFheute“ auf die Frage „Herr Spahn, sind Sie ein Trump-Versteher?“ gesagt: Ja, die Rhetorik mag ein bisschen unangenehm sein, aber in vielem haben wir doch Gemeinsamkeiten,
Trump habe doch auch darauf hingewiesen, dass Nord Stream 2 ein Fehler ist. – Ja, da hätten Sie hier im Bundestag uns zuhören können. Da brauchen Sie doch nicht Trump zuzuhören.
Wir haben hier im Bundestag dargelegt, warum Nord Stream 2 ein Fehler ist, und Sie als GroKo haben damals extra noch Frau Schwesig hier auftreten lassen.
In Ihrem Antrag stehen ja in Teilen gute Ansätze. Aber die Frage ist doch: In welche Richtung gehen Sie, in Richtung Spahn-CDU oder in Richtung Jung-CDU? Das ist jetzt die Entscheidung, vor der Sie stehen. Ich sehe: Die Diskussion ist noch offen. Denn am Montag sagte Herr Spahn im „Tagesspiegel Background“: Wir müssen Atomkraftwerke reaktivieren. – Die CSU hat das schon auf ihrem Parteitag beschlossen. Am Mittwoch – heute im Ausschuss – sagten Herr Heilmann und Herr Jung: Die Reaktivierung von Atomkraftwerken macht keinen Sinn. – Vielleicht haben Sie zugehört, als RWE-Chef Krebber auf dem Energiekongress, den die CDU/CSU selbst einberufen hat, mitgeteilt hat, dass er eine Reaktivierung der Atomkraftwerke für nicht sinnvoll hält. Für nicht sinnvoll!
Er sagte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Ruhestand, die Investitionen sind unwirtschaftlich. Er würde es einfach nicht empfehlen.
Deswegen lautet die Frage, vor der Sie jetzt stehen: Wollen Sie energiepolitisch in die Zukunft gehen – wir stehen bei einem Anteil der Erneuerbaren von 65 Prozent – oder zusammen mit Herrn Spahn, der nicht genau weiß, welche Wahlentscheidung er in den USA treffen würde, in Richtung Mini-Atomkraftwerke, die es nicht gibt, die nicht gebaut werden, gehen und eine sehr bedenkliche Entwicklung mittragen? Ich würde mir wünschen, dass Sie jetzt, wo es darum geht, Demokratie und den Kampf gegen die Klimakrise zu verteidigen – Ihr Antrag ist mit „ganzheitliche Klimapolitik“ überschrieben –, an unserer Seite stünden und nicht auf der falschen Seite.
Vielen Dank.