Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem bestialischen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober letzten Jahres ist es richtig und wichtig, daran zu erinnern, dass der Schutz des jüdischen Lebens nicht nur in Deutschland, sondern auch in Israel Teil unserer Politik und Teil unserer Verantwortung ist.
Der Staat Israel ist gegründet worden als Heimstatt für das jüdische Volk, als demokratischer und jüdischer Staat. Deshalb hat dieser Antrag auch eine außenpolitische Dimension, und es ist gut, dass er noch mal unterstreicht, dass die vier demokratischen Parteien aus der Mitte des Hauses das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zur Sicherheit Israels mit der Zweistaatenlösung verknüpfen. Es war gerade auch eine Stärke der deutschen Nachkriegsdemokratie, dass alle demokratischen Parteien und alle Bundesregierungen dies immer zusammengedacht haben. Das ist übrigens auch bekräftigt worden in der historischen Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor der Knesset, bei der sie den Begriff der Staatsräson eingeführt hat, also dass die gesicherte Existenz Israels Teil der deutschen Staatsräson ist, und in den folgenden Absätzen sich auch sehr für eine politische Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern engagiert und sich für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen hat.
Gerade angesichts der Ereignisse der letzten über zwölf Monate ist es wichtig, dass wir dieses Bekenntnis und diesen Zusammenhang immer wieder beachten. Das Schicksal der Palästinenserinnen und Palästinenser bzw. das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser ist keine vernachlässigbare Größe der Nahostpolitik, sondern der Bundeskanzler, die Bundesregierung und auch wir als Deutscher Bundestag haben von Anfang an klargemacht, dass die Solidarität mit Israel und die Betonung des Selbstverteidigungsrechts Israels einhergehen mit dem Respekt des Völkerrechts und eben auch dem Bekenntnis zur Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung.
Dort, wo es notwendig ist, das israelische Vorgehen der letzten zwölf Monate zu kritisieren, tun wir das. Natürlich ist es eine Hybris von Herrn Netanjahu, zu meinen, man könne mit Militärschlägen einfach mal so den Nahen Osten neu ordnen und einen Regimewechsel im Iran herbeiführen. Und natürlich ist die immer stärkere Delegitimierung der Vereinten Nationen durch die aktuelle israelische Regierung nicht vereinbar mit den Grundsätzen der deutschen Außenpolitik: der Stärkung des internationalen Rechts, des multilateralen Systems und des Systems der Vereinten Nationen.
Ich sage ganz deutlich: Gerade die Möglichkeit zur Kritik am israelischen Vorgehen, an der israelischen Regierung ist aus meiner Sicht – wenig überraschend – völlig vereinbar mit der Anwendung der IHRA-Definition von Antisemitismus. Wenn wir bedenken, dass die Bundesregierung schon 2017 in einem Kabinettsbeschluss deutlich gemacht hat, dass sie die IHRA-Definition politisch indossiert und dass auch in der internationalen Politik das AA und das BMZ diese Definition in ihrer eigenen Zuständigkeit zur Verfügung gestellt bekommen haben und anwenden, ist auch klar, dass mit der Bekräftigung der IHRA-Definition durch diese Resolution keine Änderung der Rechtslage eintritt, sondern vielmehr noch mal bekräftigt wird, dass das, was Arbeitsgrundlage für die Bundesregierung ist, auch in Zukunft gelten soll. Das halte ich für wichtig; denn wir sollten nicht so tun, als hätte die Bundesregierung jetzt etwas neu zu entdecken oder neu zu entwickeln. Sie wendet es an. In jedem Einzelfall – das ist ja genau der Sinn dieser IHRA-Definition – muss das sehr sorgfältig geprüft werden.
Und selbstverständlich darf kein Antisemitismus mit staatlichen Geldern gefördert werden.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.