Das war jetzt keine Frage, sondern – –
– Bleiben Sie ruhig stehen.
Sie müssen jetzt hier stehen bleiben und die Antwort ertragen.
Nordrhein-Westfalen hat eine große muslimische Gemeinschaft. Ich habe gemeinsam mit den
islamischen Gruppen in Nordrhein-Westfalen,
mit den Verbänden, eine Resolution zum 9. November 1938 erarbeitet, in der sie sich zur deutschen Verantwortung bekannt haben. Der jetzige Ministerpräsident und der Chef der Staatskanzlei haben nach dem 7. Oktober mit allen islamischen Verbänden gemeinsam eine Erklärung gegen Antisemitismus abgegeben
und gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden eine Moschee besucht,
und im Gegenzug haben die Muslime danach die Synagoge besucht. Das hat in keinem anderen deutschen Bundesland stattgefunden.
Sie müssen die friedlichen Muslime in diesen Prozess mit hineinnehmen und sich von den anderen abgrenzen, wie das Frau Kaddor eben beschrieben hat.
Deshalb ist das eben keine Schwarz-Weiß-Frage.
Jetzt zitiere ich Ihnen mal jemanden von der anderen Seite des Spektrums: Igor Levit, ein großer Pianist, der sich, glaube ich, selbst als Linker oder Grüner definieren würde, sagt:
„Ich habe mich immer stark gemacht für Menschen, die Opfer von Rassismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit oder sonstigem Menschenhass waren. Nun muss ich erleben, dass einige von denen, denen ich mich jahrelang nahe fühlte, zum Thema Judenhass schweigen oder sich sogar denken: Vielleicht ist der ja begründet. Vielleicht ist da etwas dran.“
Das ist jetzt die andere Seite des Spektrums. Es gibt nämlich, wie er sagt, einen „komplett verdrehten, moralisch bankrotten Teil der progressiven Linken“. Auch das gibt es.
Deshalb war der Begriff vom eingewanderten Antisemitismus falsch.
Erstens. Antisemitismus gab es hier immer auf der Rechten. Seit 1945 hatten wir immer Antisemitismus, und Synagogen sind nicht erst nach dem September 2015 durch Polizei geschützt worden. Sie sind seit den 50er-Jahren – das ist ein Skandal an sich – immer geschützt worden,
damit nichts passiert.
Zweitens gab es immer einen Antisemitismus von links, der jetzt plötzlich offenkundig wird, wie Igor Levit das beschreibt.
Drittens gibt es auch einen eingewanderten Antisemitismus. Natürlich gibt es den, wenn auf der Sonnenallee Süßigkeiten verteilt werden am Tag des Massakers vom 7. Oktober. Es ist doch völlig unstrittig, dass es den gibt.
Und zum Vierten – das haben wir wahrscheinlich wirklich unterschätzt – gibt es den akademischen Antisemitismus. Dass nach einem Erinnerungsseminar an der Universität die jungen Leute, Deutsche ohne Einwanderungsbiografie, sich vor das Auswärtige Amt setzen und schreien: „Befreit Palästina von Deutschlands Schuld!“,
das ist, mit anderen Worten, Höcke-Sprech, weil es einem Schlussstrich gleichkommt. Und das ist nicht akzeptabel.
Deshalb müssen wir, glaube ich, aus den Klischees herauskommen. Wir müssen sehen, dass es plötzlich ganz neue Fronten gibt. Die Spiele der belgischen Nationalmannschaft in der Nations League können nicht in Belgien ausgetragen werden, weil keine Stadt die Sicherheit garantieren kann; und die Spiele finden jetzt in Ungarn statt.
Das passt nicht in unsere Kategorien, aber man muss es mal benennen. In manchem europäischem Land gibt es diese Gewaltprobleme, in manchem nicht.
Und wir sehen – letzter Satz, Frau Präsidentin –, dass Länder in der arabischen Welt, die im Zuge des Abraham-Abkommen mit Israel diplomatische Beziehungen aufgenommen haben, nun auch den Holocaust in ihre Schulbücher übernehmen,
plötzlich Schülern beibringen, was der Holocaust war, um damit zur Versöhnung beizutragen. Auch darüber müssen wir lauter reden.
Das alte Schwarz-Weiß stimmt nicht. Wir müssen neue Bündnisse finden gegen Antisemitismus und Menschenhass.