Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Thema der Aktuellen Stunde spreche, lassen Sie mich einen Satz vorwegschicken: Wir haben gestern hier im Deutschen Bundestag ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt, gemeinsam und parteiübergreifend. Das, was uns gerade an Bildern aus Amsterdam erreicht, ist schockierend. Dieser Hass und diese Gewalt dürfen keinen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben.
Kolleginnen und Kollegen, unser Land, aber auch die Welt erleben bewegte Zeiten, und der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, worum es jetzt geht: Verantwortung. Der haben wir uns als SPD immer gestellt, wenn es schwierig wurde,
auch damals, als die Jamaika-Koalition geplatzt ist. Wir entziehen uns Verantwortung nicht, auch wenn es einmal schwierig wird.
Das Grundgesetz ist in seinem Wortlaut unmissverständlich: Artikel 68 Grundgesetz erkennt allein dem Bundeskanzler das Initiativrecht für die Vertrauensfrage zu. Das ist übrigens eine wichtige Lehre aus der Weimarer Republik, als Nationalsozialisten und andere Extremisten die junge Demokratie regelmäßig in die Regierungsunfähigkeit manövrierten.
Auch heute wird hier wieder einmal deutlich – durch die Rede gerade –, was mit dieser Aktuellen Stunde bewirkt werden soll:
Durch die Forderung nach überstürzten Neuwahlen
sollen Unsicherheit in Bezug auf die Institutionen und Zweifel an der Legitimität von vorgezogenen Neuwahlen geschürt werden.
Das ist das Spiel der AfD, die sich an ihren geistigen Vorbildern aus der Weimarer Republik orientiert.
Dass insbesondere die Antragstellerin dieser Aktuellen Stunde kein Interesse an sauberem Parlamentarismus hat,
das zeigte sich erst vor kurzer Zeit im thüringischen Parlament, wo ein unwürdiges und rechtswidriges Theater durch die AfD inszeniert wurde,
und das alles nur, um dem Parlamentarismus und der Demokratie zu schaden. Das lassen wir als SPD-Bundestagsfraktion nicht zu – nicht heute und nicht an folgenden Tagen.
Der Bundeskanzler hat in seiner Ansprache an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einen klaren und geordneten Weg zu Neuwahlen des Deutschen Bundestages skizziert, und das begrüßen wir ausdrücklich. Denn niemand da draußen möchte, dass jemand an Heiligabend oder am ersten Weihnachtstag an seiner Haustür klingelt und Wahlkampf macht.
Das wäre nämlich zukünftig immer so –
obwohl ich schon sagen muss, dass der rote Nikolaus von den Bürgerinnen und Bürgern lieber gesehen ist als der schwarze Knecht Ruprecht, der nur Sozialkürzungen und Leistungskürzungen mit sich bringt.
Was wir jetzt brauchen, ist ein geordneter und verantwortungsvoller Weg. Wir müssen auf diesem Weg kurzfristige Entscheidungen treffen, die nicht warten können,
bis sich eine neue Regierung nach möglicherweise langwierigen Koalitionsverhandlungen gebildet hat. Jetzt stehen dringende Entscheidungen für unser Land an:
für Arbeitsplätze, für den Wirtschafts- und Industriestandort, für finanzielle Entlastungen für die berufstätige Familie, für eine geordnete Migration und eine sichere Rente.
Hier tragen jetzt alle Parteien der demokratischen Mitte Verantwortung. Dieser Verantwortung kann und sollte der Deutsche Bundestag gerecht werden. Das hat auch der Bundespräsident eingefordert, und das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger.
Thorsten Frei von der Union hatte bereits Anfang der Woche, vor dem Mittwoch, öffentlich klargemacht, dass die Union bei einer Minderheitsregierung konstruktiv im Sinne des Landes mithelfen will.
Liebe Kollegen von der Union, daran werden wir Sie jetzt messen.
Denn – ich will das ganz deutlich sagen – die Bürgerinnen und Bürger möchten am 1. Januar weiter vom Deutschlandticket profitieren. Sie wollen, dass die Ukraine sich weiter verteidigen kann.
Sie wollen, insbesondere auch bei mir im Sauerland, dass die energieintensive Industrie eine Entlastung bekommt. Sie wollen, dass das Kindergeld steigt. Sie wollen, dass ihre Renten, die sie sich hart erarbeitet haben, weiterhin sicher sind.
Sie wollen nicht, dass die Pflegeversicherung insolvent wird. Und sie wollen insbesondere, dass unsere Demokratie gegen ihre Feinde wetterfest gemacht wird.
Das ist, was die Bürgerinnen und Bürger jetzt erwarten, und das duldet keinen Aufschub.
Zudem – und da bin ich der Bundeswahlleiterin für ihre Hinweise dankbar –: Wahlen müssen ordentlich vorbereitet werden. Wir müssen Ländern und Kommunen die Zeit geben, die sie brauchen, um sich auf die Wahl vorzubereiten.
Fristen sind einzuhalten, und auch die Briefwahl muss funktionieren.
Eine überstürzte Neuwahl mit Wahlkampf an Weihnachten wird dem jedenfalls nicht gerecht.
Eine Minderheitsregierung – das will ich unterstreichen – ist übrigens etwas, was das Grundgesetz ausdrücklich vorsieht.
Seriöse demokratische Prozesse brauchen Zeit.
Eine faire demokratische Wahl hat Regeln und Fristen, die wir respektieren sollten. Und der Weg des Bundeskanzlers berücksichtigt dieses Vorgehen.
Lassen Sie uns gemeinsam bis Ende des Jahres konzentriert für die Zukunft unseres Landes arbeiten!
Vielen Dank.