Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Kein Stillstand im Parlament – Sachbezogene Mehrheiten nutzen“ ist der verheißungsvolle Titel Ihrer Aktuellen Stunde. Einen Vorgeschmack auf neue Mehrheiten konnten wir schon heute Morgen in der Geschäftsordnungsdebatte wahrnehmen, als AfD und BSW gemeinsam abgestimmt haben. Damit hat sich wahrscheinlich ein Teil ihrer Aktuellen Stunde schon erledigt.
Ansonsten interpretiere ich das, was Sie hier als Aktuelle Stunde thematisieren, als einen einzigen verzweifelten Schrei nach Aufmerksamkeit, der aber wie immer ungehört verhallen wird, und zwar aus dem einfachen Grund, dass es dabei bleibt, dass wir mit Ihnen nicht zusammenarbeiten werden. Wenn Sie sich fragen, warum das so ist, empfehle ich Ihnen einfach einmal einen Blick ins Europäische Parlament. Selbst ausgewiesene Rechtspopulisten wie Frau Le Pen aus Frankreich oder Herr Kickl aus Österreich – manche nennen sie sogar rechtsextrem – weigern sich, mit Ihnen eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden, weil denen Ihre Politik und Ihre ganze Anwesenheit zu schmuddelig ist, meine Damen und Herren.
Wenn Sie jetzt suggerieren, dass Sie hier sachbezogen arbeiten möchten, dann will ich mal an den letzten Freitag erinnern, als wir hier über 35 Jahre Mauerfall debattiert haben. Da haben Sie eine Redezeit von ganzen zehn Minuten gekriegt, und Sie haben es geschafft, in diese zehn Minuten sieben Rednerinnen und Redner reinzusetzen, einfach nur, damit sie hier in diesem Haus TikTok-Videos drehen können. Das ist das Hohe Haus, das Parlament, und es ist unwürdig, es als Filmstudio zu missbrauchen, meine Damen und Herren.
Ansonsten ist es gut, dass wir jetzt Klarheit über den Wahltermin haben. Es ist absurd, dass der Bundeskanzler ernsthaft geglaubt hat, bis zum 15. Januar mit dem Stellen der Vertrauensfrage warten zu können.
Das zeigt offensichtlich die große Nervosität und Angst vor den Wählerinnen und Wählern. Es ist gut, und es zeigt auch die Handlungsfähigkeit, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD und unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz diese wichtige Entscheidung, die eigentlich der Bundeskanzler hätte treffen müssen, jetzt für ihn, für den Kanzler auf Abruf, getroffen haben.
Jetzt wirbt Rot-Grün natürlich – wir können das hier an allen Stellen besichtigen – um Mehrheiten auch mit uns. Wir werden diese Mehrheiten selbstverständlich dann gewährleisten, wenn es verantwortungsvoll ist. Und wir werden morgen schon über die Strafprozessordnung debattieren. Wir werden morgen zustimmen, wenn es darum geht, dass Strafermittlungsbehörden zum Beispiel bei Einbruchdiebstahl weiterhin die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung erhalten; das ist doch selbstverständlich.
Und wir haben uns darauf verständigt, dass wir auch gemeinsam am Schutz des Bundesverfassungsgerichtes weiterarbeiten werden.
Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, was wir definitiv nicht tun werden, ist, dass wir jetzt über Ihre rot-grünen Wahlkampfstöckchen springen werden.
Da kommt dann immer dieses Beispiel mit der Kindergelderhöhung und der kalten Progression.
Da will ich Ihnen mal sagen: In dem Steuerfortentwicklungsgesetz sind auch die Regelungen zur nationalen Steuergestaltung mit drin. Das ist ein absolutes Bürokratiemonster,
was dazu führt, dass deutsche Unternehmen noch mal mehr Mitteilungspflichten zu erfüllen haben, in diesem Fall an das Bundeszentralamt für Steuern.
Und unsere Meinung ist: Das brauchen wir nicht.
Und wenn Sie dann das alles mit einem Paket verknüpfen, einfach damit Sie sagen können: „Die böse Union macht bei der Kindergelderhöhung nicht mit!“,
dann ist das ein billiger Populismus. Das merken die Wählerinnen und Wähler. Damit kommen Sie nicht durch, meine Damen und Herren.
Ganz ähnlich ist es übrigens beim Rentenpaket II. Mit diesem Rentenpaket II machen Sie nichts anderes, als dass Sie die zukünftige Generation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einseitig mit den Risiken und den Entwicklungen des demografischen Faktors alleinlassen. Das können wir nicht machen, wenn wir generationengerecht vorgehen.
Das führt dazu, dass am Ende die Rentenbeiträge von jetzt 18,6 Prozent perspektivisch auf über 23 Prozent steigen werden. Und wir haben übrigens das gleiche Problem in diesen drei Ampeljahren aufgrund der Steigerungen bei der Pflegeversicherung und bei der Krankenversicherung: Die Sozialversicherungsbeiträge krachen durch die Decke.
Wir haben heute Herrn Heil insgesamt viermal befragt, was denn eigentlich die Maßnahmen der Bundesregierung sind, um dieses Thema einigermaßen in den Griff zu kriegen. Die Antwort war viermal: nichts, rein gar nichts.
Meine Damen und Herren, ich freue mich aus diesem Grunde auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf,
weil wir mit dieser Nullnummer an Lösungen,
die Sie hier bieten,
dann auch wirklich vor den Wählerinnen und Wählern in den Streit treten können, wo wir darüber diskutieren können, was eigentlich seriöse und nicht einfach nur schnell hingeklatschte populistische Konzepte sind. Wie gesagt, ich freue mich darauf. Mit uns sind solche Gesetzesvorhaben – jedenfalls in der Übergangszeit – nicht zu machen,
darüber hinaus im Übrigen auch nicht.
Herzlichen Dank.