Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März 2023 hat Olaf Scholz ein Wirtschaftswunder angekündigt, wie es Deutschland zuletzt in den 50er- und 60er-Jahren erlebt habe.
Das hat der Kanzler Deutschland versprochen.
Etwa drei Monate später hat Julia Klöckner hier im Deutschen Bundestag bei der Kanzlerbefragung auf die wirtschaftliche Lage hingewiesen.
Sie hat ganz konkrete Fakten aufgezählt. Sie hat auf die Rezession hingewiesen, auf steigende Arbeitslosenzahlen, auf den Kapitalabfluss und auf die hohen Lohnnebenkosten, die unaufhörlich steigen. Und wie reagiert der Bundeskanzler auf diese Fragen? Erst lacht er, nachzulesen im Protokoll des Deutschen Bundestages,
und dann verkennt er die Lebensrealität in unserem Land. Er antwortet, das sei eine Aufzählung von – ich zitiere – „nicht richtigen Behauptungen“. Der Kanzler hat damals die Lebenswirklichkeit der Menschen genauso ignoriert, wie er heute seine SPD-Parteivorsitzende hier im Deutschen Bundestag ignoriert. Das muss dieser Respekt sein, von dem der Nochkanzler immer spricht.
Wie sieht die Realität aus nach drei Jahren Ampelregierung? Der ifo-Index sackt ab. Die Aussichten verdüstern sich. In dieser schwierigen Zeit, in der Unternehmen Investitionsentscheidungen vertagen, Menschen in Kurzarbeit geschickt werden und Unternehmen Arbeitsplätze abbauen, geht der Wirtschaftsminister auf Wärmepumpensommertour. Nichts gegen die Wärmepumpe; die ist ja durchaus sinnvoll in einem Neubau.
Aber wer mitten in einer der größten wirtschaftlichen Krisen unseres Landes auf eine Wärmepumpen-Promotour geht, der verkennt doch die Realität in unserem Land.
Dieser Minister hat kein Verständnis vom Wirtschaftsstandort Deutschland. Dieser Minister hat kein Verständnis von den Jobs, von den Arbeitsplätzen in unserem Land, ganz nach dem Motto: Die Unternehmen sind ja nicht insolvent; sie hören einfach erst mal auf, zu produzieren. – Das ist die Devise des grünen Wirtschaftsministers.
Mit dem Ignorieren der Lebensrealität, mit dem Ignorieren der Fakten hat Kanzler Scholz gemeinsam mit seiner Regierung einen großen Anteil an der aktuellen Situation. Direkt spürbar für viele Menschen in unserem Land war diese schlechte Politik zum Beispiel beim Heizungsgesetz, beim Über-Nacht-Stopp bei der E-Auto-Förderung und bei dem unsäglichen Stop-and-Go bei der KfW-Förderung. Ein Wirtschaftswunder wurde versprochen, eine Wirtschaftsrezession haben wir bekommen.
Was haben SPD und Grüne aus den letzten drei Jahren eigentlich gelernt?
Wenn man mal ins Wahlprogramm schaut, dann muss man feststellen: Nichts, es wird weitergewurstelt. Die Grünen reden in ihrem Wahlprogramm sogar von einem neuen Aufbruch, verkennen dabei aber, dass sie Teil des wirtschaftlichen Problems sind und weniger Teil der wirtschaftlichen Lösung. Ich kann nur sagen: Da hilft auch kein Küchengespräch mehr. Sie entfernen sich immer weiter von der Lebensrealität der Menschen in unserem Land. Es ist gut, dass diese Politik jetzt ein Ende findet.
Wir als Union treten an, Deutschland wieder voranzubringen. Wir wollen einen Politikwechsel in unserem Land. Dafür werden wir kämpfen. Wir wollen, dass die Menschen auf unser Land wieder stolz sein können.
Der Kollege von der SPD hat den Fachkräftemangel angesprochen. Wir haben wieder Lust auf Leistung. Überstunden möchten wir steuerfrei stellen, damit mehr Netto vom Brutto übrigbleibt. Mit der Aktiv-Rente möchten wir Rentner motivieren und ermutigen, freiwillig länger zu arbeiten. Diese Leistung soll sich auch wieder im Portemonnaie niederschlagen.
Das Bürgergeld, das Heizungsgesetz der SPD, wollen wir abschaffen. Wir wollen eine neue Grundsicherung. Wir wollen die Menschen in unserem Land unterstützen, die wirklich Unterstützung brauchen. Aber wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten möchte, der darf nicht auf Kosten derer, die arbeiten gehen, leben. Das ist ein ganz banaler Grundsatz, der anscheinend bei den Grünen, aber auch bei der SPD nicht mehr zählt.
Wir haben Lust auf Innovation. Wir wollen Dinge nicht verbieten und uns auch keine Technologie ans Bein ketten. Wir wollen Menschen nicht belehren, sondern wir möchten ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die so oft geforderte Toleranz, die insbesondere von den Grünen in der politischen Diskussion immer vorangestellt wird, brauchen wir wieder beim Thema Technologieoffenheit. Politik muss ein Ziel vorgeben. Den Weg dorthin finden aber die Unternehmen zusammen mit ihren Arbeitnehmern, mit der Gesellschaft und mit unserer Wissenschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt. Die Realität ist, dass viele Menschen in unserem Land diesem Kanzler schon lange nicht mehr vertrauen, dieser Regierung schon lange nicht mehr vertrauen.
Deshalb ist es Zeit, dass sich was dreht in unserem Land. Es ist Zeit für eine zuverlässige Regierung in Deutschland. Es ist Zeit für einen Kanzler, der führt. Es ist Zeit für Friedrich Merz.
Vielen Dank.