– der muss hier einen Antrag einbringen. Das ist die Antwort auf diese Frage. Und wir halten uns an dieses Grundgesetz –
Freitag, 8. November 202420. Wahlperiode, 198. SitzungAktuelle Stunde
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- Klaus Ernst12. Juni 2024 · BSW– gleich –: Um das Asylrecht für die, die nach dem Asylrecht ein Aufnahmerecht haben, aufrechterhalten zu können – für die müssen wir es sichern –, müssen wir es für die anderen anders regeln. Das ist
- Stefan Keuter19. Mai 2022 · AfD– ja – aufzuarbeiten ist. Dafür haben wir den Antrag gestellt. Wie gesagt: Wir möchten dieses politische Instrument weit fassen. Vielen Dank. Frau Kollegin Brugger, Sie können antworten.
- Friedrich Merz25. März 2026 · CDU/CSU– die fest und ganz auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland stehen. Und die wollen wir in Anspruch nehmen, –
- Martin Reichardt16. Nov. 2023 · AfD– dann müssen Sie unseren Anträgen zustimmen. Aber ich fürchte, Sie werden es nicht tun. In Deutschland gilt: Unser Land, unsere Regeln! Vielen Dank.
- Ansgar Heveling29. Jan. 2021 · CDU/CSUFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ultra posse nemo obligatur – oder einfach übersetzt: Unmögliches kann nicht verlangt werden. Diesen klassischen Rechts- und allgemeinen Grundsatz lern