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174. Sitzung
Mittwoch, 12. Juni 202420. Wahlperiode, 174. SitzungLeistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
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– gleich –: Um das Asylrecht für die, die nach dem Asylrecht ein Aufnahmerecht haben, aufrechterhalten zu können – für die müssen wir es sichern –, müssen wir es für die anderen anders regeln.

Beifallbeim BSW

Das ist unsere Position.

Deshalb: Recht herzlichen Dank für den Antrag. Wir werden zustimmen.

Beifallbeim BSW
Beifallbei der SPD sowie der Abg. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zurufvon der AfD: Jetzt wird’s wieder lustig!

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