Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Kollege Heilmann hatte recht: Es gibt zwei unterschiedliche Herangehensweisen, Denkmuster für die internationale Klimapolitik. Unser Ansatz in den kommenden Jahren sollte heißen: mehr Marktwirtschaft wagen, Innovationen fördern, Investitionen mobilisieren und den globalen Klimaschutz durch private Initiativen und Technologien beschleunigen.
Eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre und auch der derzeitigen COP ist dabei zweifellos die internationale Klimafinanzierung. Es ist unbestreitbar, dass insbesondere Entwicklungsländer in vielen Fällen nicht über die nötigen Ressourcen verfügen. Das sollte jetzt aber nicht als Freifahrtschein gewertet werden; denn die Scholz-Regierung kann auf der COP 29 keinerlei finanzielle Zusagen machen, die nicht mit dem Haushaltsgesetzgeber, also uns, dem Deutschen Bundestag, abgestimmt sind.
Gerade in der aktuellen Situation sollte sich Deutschland auf der internationalen Bühne mit teuren Zusagen zurückhalten und verantwortungsvoll handeln.
Wir müssen die Finanzströme so gestalten, dass sie in effektive, marktwirtschaftlich orientierte Projekte fließen, Projekte, die den Ländern vor Ort langfristig Perspektiven und wirtschaftlich nachhaltiges Wachstum bieten. Hier setzen wir Freie Demokraten vermehrt auf Blended Finance. Mit diesem Instrument werden öffentliche Gelder mit privaten Investitionen kombiniert, um Klimaschutzprojekte erfolgreich im globalen Markt zu finanzieren. Diese Instrumente bieten die Möglichkeit, privatwirtschaftliche Akteure in die Klimafinanzierung einzubeziehen und gleichzeitig das Risiko für Investoren zu minimieren.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass öffentliche Mittel vor allem als Risikominimierung und Anreizgeber genutzt werden. Dabei ist entscheidend, dass private Unternehmen mit ihren Investitionen das nötige Kapital zur Verfügung stellen. Nur so können wir die gewaltigen Summen mobilisieren, die für den globalen Klimaschutz erforderlich sind. Durch Blended Finance können wir Investitionen in den Klimaschutz nicht nur als Ausgaben, sondern auch als Investitionen in die Zukunft verstehen.
Der Transfer von Technologie, die Förderung von Innovationen und auch die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich der erneuerbaren Energien bieten oft global enorme wirtschaftliche Chancen. Wir müssen insgesamt wegkommen von der zentralen und einseitigen Rolle des Staates. Es sind vor allem Unternehmen, die in Innovationen investieren, neue Märkte schaffen und den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft ermöglichen werden.
Wir wollen einen klaren rechtlichen Rahmen, der den privaten Sektor anreizt, in nachhaltige Projekte zu investieren. Dazu gehören transparente, effiziente und stabile Rahmenbedingungen, die das Vertrauen in Klimaschutzprojekte stärken.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Schaffung eines globalen CO2-Zertifikatehandels. Ein internationaler Emissionshandel würde den weltweiten CO2-Ausstoß dort reduzieren, wo die geringsten Kosten verursacht werden. Dies würde nicht nur den Klimaschutz beschleunigen, sondern auch Wettbewerbsverzerrungen in Zukunft verhindern. Wichtig ist dabei, dass wir auf einen gemeinsamen Mechanismus setzen. Wir brauchen ein globaleres System, das Unternehmen auf der Welt dazu motiviert, ihre Emissionen zu senken.
Baku 2024 sollte eine Plattform sein, um solche Lösungen voranzutreiben und internationale Partnerschaften zu schmieden. Denn es geht kurz- und mittelfristig nicht darum, alle Staaten der Welt zu überzeugen; das ist auch völlig unrealistisch. Aber jeder Staat, der ein Emissionshandelssystem etabliert oder sich einem System anschließt, hilft dabei. Die Weltklimakonferenz in Baku muss die Gelegenheit bieten, neue Wege zu beschreiten, insbesondere beim Thema „Finanzierung und Emissionshandel“. Nur mit einer aktiven Rolle des privaten Sektors werden wir die enormen finanziellen Ressourcen aufbringen, die notwendig sind, um die globalen Klimaziele zu erreichen.
Für das Erreichen der von mir vorgetragenen Ziele wäre auch der Klimaklub ein wichtiges Instrument gewesen. Bisher scheint mir der Klub des noch amtierenden Kanzlers intransparent und nicht besonders wirkungsvoll zu sein. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Projekt kein Rohrkrepierer wird!
Gestatten Sie mir, Frau Präsidentin, noch einige persönliche Worte. – Ich hatte bereits im letzten Jahr entschieden, mich nicht mehr für ein erneutes Mandat zu bewerben. Deshalb ist dies nun wahrscheinlich meine letzte Rede in diesem Hohen Haus gewesen. Ich bedanke mich deshalb bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für eine spannende und auch herausfordernde Zeit. Es war eine tolle Zeit mit meinen Fraktionskollegen zusammen. Danke auch an mein tolles Team, welches mich durch die letzten zwei Legislaturperioden begleitet hat. Der größte Dank geht an meine Familie, meine Frau, meine Kinder und mittlerweile auch Enkelkinder. Es ist bestimmt nicht immer einfach, mit jemandem zusammenzuleben, der nur temporär zu Hause ist. Ich danke dafür, dass wir alle das geschafft haben.