Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir nicht vorstellen können, dass wir einen so furchtbaren verbrecherischen Überfall auf ein großes Land mitten in Europa erleben. Dieser russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe. Dieser Krieg verursacht unendliches Leid.
Ich werde heute Nachmittag zur Situation der geflüchteten Menschen noch ausführlicher sprechen. Dennoch möchte ich schon jetzt sagen: Seit dieser furchtbare Krieg begonnen hat, bin ich in sehr engem Kontakt mit den Ländern. Gemeinsam – auch mit den Kommunen – tun wir alles dafür, um den Kriegsflüchtlingen, die zu uns kommen, schnell und umfassend zu helfen.
Ganz überwiegend sind das Frauen, Kinder und ältere Menschen.
Wir arbeiten sehr intensiv an der bestmöglichen Versorgung, Unterbringung und Verteilung. Wir koordinieren dies sehr eng, auch gemeinsam mit dem Verkehrsministerium und der Bahn. Der Bund unterstützt die Länder massiv mit dem THW und starken Kräften der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Diejenigen, die nicht privat bei Familien, bei Bekannten oder Freunden untergebracht werden können, verteilen wir nun nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder.
Zugleich spreche ich mit meinen europäischen Amtskollegen über eine gerechtere Verteilung in der gesamten Europäischen Union. Wir haben einen historischen Schulterschluss erreicht, dass alle EU-Staaten gemeinsam, schnell und unbürokratisch den Geflüchteten helfen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich an dieser Stelle aber auch schon etwas zur Registrierung sagen. Damit wir bei den Fakten bleiben: Für viele Ukrainerinnen und Ukrainer gilt Visafreiheit für 90 Tage. Das ist geltendes Recht, und das ermöglicht auch, dass viele bereits in andere europäische Staaten weiterreisen. Trotzdem haben wir sehr schnell entschieden, auch diese Menschen bei der Erstaufnahme zu registrieren – und damit zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Das BAMF unterstützt die Länder dabei mit Registrierstationen. Das werden wir weiter intensivieren. Die Registrierung erfolgt spätestens, wenn Menschen Unterstützungsleistungen in der Bundesrepublik brauchen. Damit haben wir einen guten Überblick und können koordinieren und steuern.
Meine Damen und Herren, gerade jetzt, angesichts der Bedrohung des Friedens in Europa, müssen wir den inneren Frieden in unserem Land stärken. Wir wissen, dass Rechtsextremisten jede Krise für ihre menschenverachtende Hetze missbrauchen. Aber das wird ihnen auch diesmal nicht gelingen. Wir werden das nicht zulassen!
Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir sehr konkret handeln. Dazu dient mein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, den ich Ihnen kurz skizzieren möchte. Prävention und Härte gehören zusammen. Wir werden rechtsextreme Netzwerke zerschlagen. Wir werden ihre Finanzaktivitäten unterbinden. Wir werden Rechtsextremisten konsequent entwaffnen. Wir werden Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Wir werden die demokratische Streitkultur fördern und einer Radikalisierung stärker vorbeugen. Und wir wollen für einen besseren Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sorgen.
Alles Augenmerk richtet sich gerade auf den furchtbaren Krieg in der Ukraine und dessen Folgen. Aber wir haben den inneren Frieden in unserem Land sehr genau im Blick. Wir bringen in der Innenpolitik das voran, was wir uns als Fortschrittskoalition vorgenommen haben.
Vielen Dank.
Wir beginnen die Regierungsbefragung mit Fragen des Kollegen Mario Czaja.