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Tagesordnungspunkt 2 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. März 2022 · 20. Sitzung
- Reden
- 82
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Nancy Faeser
Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir nicht vorstellen können, dass wir einen so furchtbaren verbrecherischen Überfall auf ein großes Land mitten in Europa erleben. Dieser russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe. Dieser Krieg verur
2. Rede · Mario Czaja · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, die Wahrung der Sicherheit an Bahnhöfen und an Grenzen ist ja Aufgabe des Bundes. In Polen wird an der Grenze erfasst, wer flüchtende Frauen und Kinder mitnimmt und aufnimmt. Warum ist es in Deutschland bislang nicht möglich, diese Menschen zu schützen?
3. Rede · Nancy Faeser
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen ja gerade schon erklärt, dass wir das auch tun. Die Bundespolizei nimmt nach geltendem Recht in Deutschland all diejenigen, die hier einreisen, über keinen Pass verfügen und Drittstaatsangehörige sind, und diejenigen, die ohne Pass aus der Ukraine einreisen, selbstverständlich bei Gren
4. Rede · Mario Czaja · CDU/CSU
Frau Ministerin, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Die Frage war: Wer erfasst, wo die Frauen und Kinder aufgenommen werden und wer sie abholt?
5. Rede · Nancy Faeser
Ich habe Ihnen die Frage so beantwortet, wie in Deutschland der Gang der Dinge ist. Wir nehmen diejenigen, die mit biometrischem Pass aus der Ukraine kommen, hier auf. Sie haben 90 Tage Reisefreiheit bzw. Visumfreiheit in Deutschland. Die werden wir – das habe ich schon gesagt – auf die Erstaufnahmeeinrichtungen vertei
6. Rede · Annette Widmann-Mauz · CDU/CSU
Frau Ministerin, Sie sind laut einer Pressemitteilung vom 10. März eine Kooperation mit Airbnb.org und unterkunft-ukraine.de eingegangen. Sie suggerieren in dieser Pressemitteilung nicht nur, dass es zu einer strukturierten Organisation der Vermittlung von Unterkünften kommt, sondern Sie signalisieren auch, dass es sic
7. Rede · Nancy Faeser
Frau Abgeordnete, ich danke Ihnen für Ihre Frage. – Diejenigen, die auf den Homepages, auf die wir verweisen, Angebote machen, haben sich dazu verpflichtet, darauf zu achten, dass nur seriöse Angebote dort vermittelt werden. Das sind nur große Vermittler von Wohnraum; es sind keine, die dort zusätzlich privat anbieten.
8. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Wir sehen in der aktuellen Situation, wie gut unser integriertes Hilfeleistungssystem aus Feuerwehr, Gefahrenabwehr, Katastrophenschutz und Zivilschutz ist. In der veränderten Sicherheitslage sehen wir aber auch, dass der Zivilschutz gestärkt werden muss. Da wäre meine Frage an Sie, Frau Bundesministerin
9. Rede · Nancy Faeser
Ganz herzlichen Dank für Ihre Frage. – Wir haben in der Tat im Haushalt allein 100 Stellen zusätzlich für das BBK vorgesehen, um die Katastrophenhilfe und den Bevölkerungsschutz zu verstärken. Das ist sicherlich ein gutes Signal; dafür darf ich mich bei der Koalition im Namen der Bundesregierung noch mal herzlich bedan
10. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben gerade erwähnt, dass das BBK als obere Zivilschutzbehörde im Fokus steht. Da wäre jetzt meine Nachfrage: Wie sieht denn da der Zeitplan aus, wie wir das Amt nachhaltig stärken?
11. Rede · Nancy Faeser
Wir haben ja jetzt auch vereinbart, dass zusammen mit den Ländern ein Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz eingerichtet werden soll, das im Juni an den Start gehen soll. Das ist eine wunderbare Kooperation. Ich glaube, dass wir, Bundesländer und Bund, gemeinsam dort sehr, sehr stark sein und für den Bevölker
12. Rede · Nancy Faeser
Herzlichen Dank für die Frage. – Ich schließe mich dem Dank nicht nur an die Stadt Berlin an, sondern auch an Hamburg, an Bremen, an München – denn es sind die Metropolstädte, die bis jetzt Unglaubliches geleistet haben –, und ich schließe mich Ihrem Dank an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und die, die dort f
13. Rede · Gottfried Curio · AfD
Frau Ministerin, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei, Teggatz, befürchtet Sicherheitsrisiken, wenn 40 Prozent der Ankommenden unkontrolliert bleiben, und wirft Ihnen vor, aus Fehlern von 2015 nichts gelernt zu haben, wenn Nichtukrainer hier ohne Identitätsfeststellung unkontrolliert reinkommen. Am Berlin
14. Rede · Nancy Faeser
Herr Abgeordneter, ich trage gern zur Sachlichkeit der Debatte bei. Wir haben eine sehr veränderte Situation – das habe ich eingangs in meinen Bemerkungen auch schon gesagt – gegenüber 2015. Die allermeisten Menschen reisen mit biometrischem Pass visafrei in unser Land ein. Die, die Sie angesprochen haben, sind 6 Proze
15. Rede · Gottfried Curio · AfD
Nach eigener Aussage der Bundespolizei werden 40 Prozent unkontrolliert gelassen. Wir können nicht wollen, dass sich wieder ein Heer von Abzockern einmischt. Die Ukraine ist kein Land afrikanischer Austauschstudenten. Je mehr Unberechtigte kommen, umso weniger Kapazitäten haben wir doch für die wirklich Hilfsbedürftige
16. Rede · Nancy Faeser
Aus meiner Sicht würde zunächst helfen, wenn Sie nicht den Sprachgebrauch verwenden würden, den Sie verwenden. – Nein, es würde Ihnen, glaube ich, helfen, weil es um die Integration und die Aufnahme von Menschen geht, die vor Krieg fliehen, aus Krieg in Europa. Ich sage es Ihnen noch mal: Diejenigen, die Sie angesproch
17. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte mich erst mal ganz herzlich auch im Namen meiner Fraktion bei Ihnen bedanken. Ich glaube, es ist ein Novum gewesen, dass innerhalb kürzester Zeit zum ersten Mal nach 20 Jahren die EU-Richtlinie über vorübe
18. Rede · Nancy Faeser
Danke Ihnen, Frau Abgeordnete Polat. – Sie haben das richtig angesprochen; wir haben ein historisches Momentum, dass wir es erreicht haben, einstimmig innerhalb der Europäischen Union mit allen Staaten diesen vorübergehenden Schutz in Gang gesetzt zu haben, nämlich für Kriegsgeflüchtete; das ist das Entscheidende. Kein
19. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, daran direkt anknüpfend noch mal herzlichen Dank für Ihre Initiative, die Sie sofort mit der Amtsübernahme ergriffen haben, als Sie in Europa Amtskolleginnen und ‑kollegen besucht haben und sofort das Thema Migration – lange vor dem völkerrechtswidrigen Angriff a
20. Rede · Nancy Faeser
Ganz herzlichen Dank. – Herr Hartmann, ich will mich noch mal bei allen Bundesländern bedanken und betonen, wie gut die Kooperation in diesen ersten 14 Tagen – so viele sind es ja jetzt fast – funktioniert hat. Ich darf mich ausdrücklich dafür bedanken, dass gerade Hannover, also Niedersachsen, sehr schnell ein Verteil
21. Rede · Götz Frömming · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie erwähnten eben die Wichtigkeit des gemeinsamen europäischen Vorgehens in Asylfragen. Nun hatten wir ja vor einiger Zeit die Situation, dass der Diktator aus Weißrussland an der polnischen Grenze eine Menge Migranten hat aufmarschieren lassen. Es war ein
22. Rede · Nancy Faeser
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen so viel sagen, wie ich vorhin schon beantwortet habe: dass wir alle Drittstaatler besonders kontrollieren. Das macht die Bundespolizei in hervorragender Art und Weise. Und ich kann Ihnen die Frage, ob die Geflüchteten aus Belarus weitergeleitet worden sind, im Moment nur mit Erkenntnis
23. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, mehrere Stimmen in der Zivilgesellschaft haben sich bereits dafür ausgesprochen, dass Kriegsdienstverweigerern aus Russland Asyl zu gewähren ist. Nach geltendem Asylrecht in Deutschland hätte diese Gruppe in der Regel auch einen Anspruch auf einen Flüchtlingsstatus hier
24. Rede · Nancy Faeser
Wir beraten das in der Tat, wie Sie, Frau Abgeordnete, es gesagt haben, auf der europäischen Ebene. Ich möchte dem Ergebnis dieser Beratung nicht vorweggreifen; denn ich glaube, es wäre klug, diesbezüglich ein einheitliches, abgestimmtes Verfahren zu haben, weil das ja nicht ganz unempfindlich ist und in gewisser Weise
25. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Vielen Dank. – Aus unserer Sicht wäre insbesondere die Einreise ein Problem für diese Personengruppe. Wie wird sich die Bundesregierung, wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass es sichere Fluchtwege für diese Personengruppe geben wird?
26. Rede · Nancy Faeser
Soweit ich weiß, ist es kein Problem, auszureisen. Ich war an der polnisch-ukrainischen Grenze und habe dort nicht berichtet bekommen und auch nicht gesehen, dass solche Menschen über diesen Fluchtkorridor abgewiesen werden.
27. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Ausführungen. – Nach all dem, was wir gerade gehört haben, sehen wir ja ein sehr komplexes Bild. Es sind sehr komplexe Herausforderungen, die da gerade entstehen. Deshalb auch die Bitte nach mehr Steuerung vom Bund und damit verbunden die Frage: Ist das angedacht? Wird es einen sog
28. Rede · Nancy Faeser
Frau Abgeordnete Kaddor, danke schön für Ihre Frage. – Die Steuerung machen wir sehr stark von Anfang an. Ich sage es noch mal: In dieser Arbeitsgruppe sind neben Bund und Ländern auch das BAG und das Verkehrsministerium vertreten. Es macht natürlich Sinn, für die Verteilung von Zügen und Bussen auch das Verkehrsminist
29. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Vielen Dank. – Liebe Frau Bundesministerin, wir haben eine Situation, die die schlimmste Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg darstellt. Ich glaube, es ist gut, dass wir so viel Hilfsbereitschaft und auch so viel unbürokratische Hilfe durch die Nachbarstaaten der Ukraine gesehen haben. Auch dem Bundesi
30. Rede · Nancy Faeser
Ganz herzlichen Dank, Herr Kuhle, für Ihre Frage. – Wir haben ein sehr enges Netzwerk in der Kooperation. Wir haben nahezu täglich einen Austausch mit den Bundesländern. Wir haben auch einen intensiven Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden, um zu schauen, wer für was zuständig ist. Dazu ein Beispiel: Wenn die G
31. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Bundesinnenministerin, Sie haben den Königsteiner Schlüssel erwähnt. Es ist gut, dass er jetzt in Deutschland Anwendung findet. Er kann ja aber nur angewandt werden, soweit die Personen registriert sind. Deswegen würde ich Sie bitten, noch einmal ein Wort zu sagen zu der Grup
32. Rede · Nancy Faeser
Wir werden jetzt auf jeden Fall über diese Plattform, die wir ab dieser Woche anbieten und die sich an die Geflüchteten richtet, die jetzt bei Verwandten, Freunden untergekommen sind oder die auf eigene Faust hier eingereist und nicht mit Zügen angekommen sind – wir haben sie ja zumindest gezählt und wissen, wer hier i
33. Rede · Mario Czaja · CDU/CSU
Frau Ministerin, ich komme auf das Thema der Aufgaben zurück. Ich weiß nicht, wann Sie am Hauptbahnhof gewesen sind und sich die Situation angesehen haben. Wer erfasst, bei wem die Geflüchteten aufgenommen werden und wer das ist, bei dem die Aufnahme stattgefunden hat, damit da kein Schindluder getrieben wird?
34. Rede · Nancy Faeser
Zuerst wird erfasst bei Grenzübertritt von Polen nach Deutschland; denn die Bundespolizei betritt die Züge und lässt sich alle Pässe zeigen. Das passiert in der Regel am Grenzübergang Frankfurt (Oder). Die Erfassung in dem System, das ich eben genannt habe, passiert in Berlin, wenn die Geflüchteten in die Erstaufnahmee
35. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Frau Ministerin Faeser, ich will Ihnen die Gelegenheit geben, Ihre Aussage von vorhin und auch von eben zu überprüfen; denn sie widerspricht den Darstellungen Ihrer Staatssekretäre von erst heute Morgen im Innenausschuss. Wir registrieren und stellen Personen nicht durchgehend fest. Das betrifft auch nicht nur diejenig
36. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Da geht in Ihrem Haus wohl einiges durcheinander. Noch mal: Die Darstellung Ihrer Staatssekretäre heute Morgen war unisono eine andere. Bitte erkundigen Sie sich bei ihnen. Die Grünen sind ja auch unzufrieden und haben beispielsweise einen Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt gefordert. Deswegen die Frage: Halten Sie das au
37. Rede · Nancy Faeser
Da Sie bislang noch keine Einladung dafür bekommen haben, Herr Throm, sehen Sie, dass wir das sehr gelassen sehen. Ich habe gesagt: Es wird ein geeignetes Format geben, das wir öffentlich und über das, was wir im Arbeitsalltag jeden Tag miteinander besprechen – sei es mit den kommunalen Spitzenvertretern oder mit den L
38. Rede · Nancy Faeser
Herr Thomae, was ich Ihnen zumindest sagen kann – das ist ein echter Fortschritt –: Bei der Erstaufnahme über die PIK-Stationen registrieren wir die Geflüchteten ja schon – ich habe es vorhin erklärt –, obwohl sie einen biometrischen Pass haben und wir es gar nicht müssten. Dieser Datenabgleich in unserem Ausländerzent
39. Rede · Misbah Khan · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben vorhin schon Ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus angesprochen. Wir begrüßen sehr, dass Sie der Prävention ordentlich Platz einräumen. Vielen Dank dafür. Uns ist es besonders wichtig, dass wir entschlossen gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, Islamfeind
40. Rede · Nancy Faeser
Ganz herzlichen Dank, Frau Abgeordnete, dass Sie dieses so wichtige Thema ansprechen. – Wir haben zwei oder drei richtig große Bereiche eines präventiven Ansatzes in dem Aktionsplan vorgelegt: Das eine ist, dass wir Programme auflegen wollen, wie wir diese gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit frühestmöglich bekämpfen
41. Rede · Philip Krämer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich hätte eine Nachfrage den Sportbereich betreffend. Wir haben uns im Koalitionsvertrag ein Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit vorgenommen. Welche Schwerpunkte möchten Sie da gerne setzen, und welchen Zeitplan haben Sie sich dort vorgenomm
42. Rede · Nancy Faeser
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für mich ist es ganz wichtig, dass wir bei mir im Haus dem Sport – ich bin ja auch Sportministerin – und gerade dem Bereich Integration durch Sport sehr viel mehr Raum geben. Wir haben dort noch mal die Mittel verstärkt, gerade im Hinblick auf präventive Projekte zur Verhinderung von R
43. Rede · Martin Hess · AfD
Frau Ministerin, Sie haben gestern auf der Pressekonferenz zum wiederholten Mal den Rechtsextremismus als größte Sicherheitsgefahr in unserem Land dargestellt. Die objektive Zahlenlage spricht aber eine andere Sprache: 554 islamistischen Gefährdern stehen 76 rechtsextremistische gegenüber. Der Generalbundesanwalt hat s
44. Rede · Nancy Faeser
Herr Abgeordneter, ich sage es noch mal – ich habe es auch in meiner ersten Rede schon gesagt –: Selbstverständlich bekämpft mein Haus alle Formen von Extremismus, sei es Linksextremismus, islamistischer Terrorismus oder Rechtsextremismus. Im Moment – Sie nehmen immer nur die Zahlen, die Ihnen gerade passen, in die Arg
45. Rede · Martin Hess · AfD
Gut, dass Sie es ansprechen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat gestern allen Ernstes zur Beurteilung der Gefahrenlage Zahlen der Amadeu-Antonio-Stiftung angeführt. Das ist ja eindeutig eine linkslastige Stiftung. Halten Sie es als Innenministerin tatsächlich für zielführend, sich bei der Extremismu
46. Rede · Nancy Faeser
Ich wiederhole meine Antwort noch mal: Ziehen Sie nicht einzelne Zahlen raus, um sie für Ihre Argumentation zu missbrauchen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat gestern in seiner ersten Bemerkung die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zitiert. Die sind aus meiner Sicht nicht fehleranfällig,
47. Rede · Martina Renner · Die Linke
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich hätte eine Nachfrage zum Aktionsplan. Unter dem Punkt „Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen“ sprechen Sie dort auch die Rolle von Finanzmitteln in der extremen Rechten an, zum Beispiel durch Nazirockveranstaltungen. Man muss aber auch – und das fehlt mir – Steuerhinterziehung und G
48. Rede · Nancy Faeser
Frau Abgeordnete Renner, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie das ansprechen. Selbstverständlich werden wir über den Aktionsplan hinaus den Rechtsextremismus ganzheitlich bekämpfen. Das, was gestern vorgelegt wurde, ist ausdrücklich ein Aktionsplan aus dem Hause des Bundesinnenministeriums und hat keine ress
49. Rede · Elisabeth Kaiser · SPD
Ich möchte das gerne noch erweitern. Wir haben ja noch ein weiteres wichtiges Vorhaben in unserer Koalition, und zwar das Demokratiefördergesetz. Wir alle wissen, dass die Zivilgesellschaft eine tragende Säule für unsere Demokratie ist. Sie ist auch eine Säule für die Kommunen, denen wir das Rückgrat stärken müssen. De
50. Rede · Nancy Faeser
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kaiser. – Das ist ein sehr wichtiges Projekt. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie es ansprechen; denn es ist nicht Bestandteil des Aktionsplanes – bewusst nicht, weil es in der Tat unter der Federführung des BMFSFJ ist. Das heißt, Anne Spiegel wird dafür die Federführung haben. Es gibt zwar ei
51. Rede · Elisabeth Kaiser · SPD
Danke für die Ausführungen. – Eine Nachfrage: Mich würde noch interessieren, was konkret im Bereich „politische Bildung“ vorgesehen ist. Soll das im Demokratiefördergesetz eine Rolle spielen? Da würde ich gern noch mal um ein paar Ausführungen bitten. – Vielen Dank.
52. Rede · Nancy Faeser
Ganz herzlichen Dank, Frau Kaiser. – Das haben wir in den gestern vorgestellten Aktionsplan schon mit aufgenommen. Herr Krüger als Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung war gestern bei der Pressekonferenz dabei. Ich habe noch nicht die Gelegenheit gehabt, ihm dafür zu danken und ihn ebenso zu erwähnen wie de
53. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Vielen Dank, dass ich auch noch ein zweites Mal eine Frage stellen darf. – Es haben jetzt viele darüber gesprochen, dass hier alle Menschen aufgenommen werden, auch alle Drittstaatler/-innen. Ich möchte dem noch einmal vehement widersprechen. Wir begrüßen es natürlich, dass jetzt viele Menschen hier aufgenommen werden;
54. Rede · Nancy Faeser
Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage, die Sie mir gestellt haben. – Sie haben ja gesehen, dass wir im Koalitionsvertrag umfangreiche Vorhaben für eine menschenwürdige Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Deutschland vereinbart haben. Da wird es Verbesserungen geben. Wenn Sie ansprechen, dass der
55. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Ich hätte noch eine Nachfrage. – Einige hatten ja gerade die polnisch-belarussische Grenze angesprochen. Wie können Sie rechtfertigen, dass an der polnischen Außengrenze auf der einen Seite Menschen illegal gepushbackt werden – was ganz klar ein völkerrechtswidriger Verstoß ist – und auf der anderen Seite Menschen mit
56. Rede · Nancy Faeser
Ich glaube nicht, dass ich mich dazu erklären muss, weil ich eine der wenigen bin, die im Namen der Bundesregierung in Brüssel gesagt hat, dass Menschenrechtsstandards an den Grenzen der EU immer eingehalten werden müssen.
57. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Frau Ministerin, die Bundesregierung hat 38 Beauftragte berufen. Wir befinden uns, wie Konstantin Kuhle gesagt hat, in der schlimmsten Flüchtlingskrise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir müssen, wenn wir den Migrationsforschern glauben dürfen, damit rechnen, dass auch weit über 1 Million Menschen nach Deutschland
58. Rede · Nancy Faeser
Herr Abgeordneter de Vries, ich darf mich für die Frage ganz herzlich bedanken. – Wir haben eine ähnliche Krisenstruktur, und zwar unter Leitung von Staatssekretär Engelke; damals war es die Kollegin Haber, auch im Range einer Staatssekretärin. Insofern ist es von der Struktur her ähnlich; das scheinen Sie zu begrüßen.
59. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich habe eine Frage zum Themenkomplex Telegram. Telegram war ja und ist immer noch Teil der öffentlichen Debatten. Wir haben an verschiedenen Stellen viel Problematisches bei Telegram gesehen, in den letzten Tagen auch einige positive Seiten. Man sieht, das
60. Rede · Nancy Faeser
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Höferlin, für die Frage. – Der Kollege Buschmann im Justizministerium hat sogar das offizielle Verfahren, das wir nach dem NetzDG einleiten können, gegen Telegram eingeleitet, da sie eben auch verpflichtet sind, Seiten zu sperren. Telegram hat einen sehr öffentlichen Bereich, wo zu Protes
61. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich beziehe mich noch mal genau auf dieses Verfahren bezüglich des offenen Teils von Telegram und explizit nicht auf den vertraulichen, verschlüsselten Kommunikationsweg. Ist das jetzt so, dass auch für die Zukunft sichergestellt ist, dass es bei solchen Verfahren einheitliche Ansprechp
62. Rede · Nancy Faeser
Wir haben, wie ich gerade gesagt habe, zumindest einen festen Ansprechpartner, einen deutschsprachigen festen Ansprechpartner, der nach unseren Löschgesuchen die Seiten mit den Mordaufrufen und anderes gelöscht hat. Das ist ein großer Erfolg. Das BKA hat in dieser Hinsicht ja auch eine große, gestärkte Struktur aufgeba
63. Rede · Stephan Brandner · AfD
Danke schön. – Frau Faeser, Sie haben die Frage gerade gehört. Manche kommunizieren über Telegram, manche publizieren in Zeitschriften namens „antifa“; dazu gehören Sie. Die Zeitschrift „antifa“ ist die Zeitschrift einer Vereinigung, die der bayerische Verfassungsschutz als „bundesweit größte linksextremistisch beeinfl
64. Rede · Nancy Faeser
Herr Abgeordneter Brandner, ich beantworte Ihnen selbstverständlich gerne die Frage, auch wenn ich sie nicht besonders sachlich finde. Aber ich habe es vorhin Ihrem Kollegen schon gesagt: Ich habe hier in meiner ersten Rede im Deutschen Bundestag sehr klar gemacht, dass ich mich jederzeit gegen jegliche Form von Extrem
65. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Frau Ministerin, ich habe eine Frage zu einem hochaktuellen Thema. Nachdem der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk Olaf Scholz aufgefordert hat, eine Regierungserklärung zur aktuellen Situation in der Ukraine abzugeben, gab es eine Twitter-Meldung von Staatssekretär Sören Bartol, der unter anderem geschrieben hat: Ic
66. Rede · Nancy Faeser
Herr Abgeordneter, wenn man getwittert hat, was manche sehr schnell tun, und sich im Nachhinein für bestimmte Äußerungen entschuldigt, dann ist das damit aus meiner Sicht erledigt. Bei diesem Krieg in Europa, dem furchtbaren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine, hat insbesondere unser Bundeskanzl
67. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Dass diese Dinge im Vordergrund stehen sollten, da gebe ich Ihnen recht. Aber in dieser Situation und bei diesen Äußerungen muss eine klare Rückmeldung der Bundesregierung folgen. Wenn ein Mitglied der Bundesregierung solche Äußerungen tätigt, ist es damit nicht getan. Es muss auf dem offiziellen Wege der Entschuldigun
68. Rede · Nancy Faeser
Ich habe Ihnen meine Einschätzung dazu gesagt.
69. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich glaube, wir nehmen alle zur Kenntnis, dass das Land Berlin im Moment die Hauptlast bei der Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine hier in Deutschland zu tragen hat. Wir wissen: In Polen wird noch in ganz anderem Umfang Aufnahme betrieben. Ich glaube, unser aller Dank gebührt auch
70. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
– ich komme zum Schluss –, und mit welchen Ressourcen Sie gedenken das Land Berlin als Tor zu Deutschland und als Tor zum Osten in die andere Richtung zu unterstützen. – Vielen Dank.
71. Rede · Nancy Faeser
Ganz herzlichen Dank. – Herr Abgeordneter Hartmann, ich fange mal vorne an. Ja, es ist richtig. Ich habe die Bemühungen in Europa verstärkt, unabhängig von diesem Kriegsgeschehen zu einem gemeinsamen Asylsystem auf europäischer Ebene zu kommen. Ich halte das immer noch für das Sinnvollste, und ich glaube, dass uns im M
72. Rede · Nancy Faeser
Da sind wir mit THW und anderen Hilfseinrichtungen dabei und schon sehr, sehr weit. Wir haben schon in der Ukraine geholfen, aber auch in vielen Anrainerstaaten. – Vielen Dank dafür.
73. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Frau Präsidentin, genau an den Punkt noch mal anknüpfend: Der eine Teil ist die europäische Ebene. Der andere Teil ist aber – Sie haben die Länder auf JI-Ratsebene direkt einbezogen; „Landesinnenminister“ ist das Stichwort – ein freiwilliger Beitrag der Länder, zum Beispiel das Verteilzentrum in der Messe Laatzen. Dies
74. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
– hochgezogen worden sind und welche Möglichkeiten da perspektivisch noch bestehen, Stichwort „Königsteiner Schlüssel“ und „EASY-Verteilung unter BAMF-Unterstützung“?
75. Rede · Nancy Faeser
Herr Throm, ich versuche, es Ihnen noch mal zu sagen.
76. Rede · Nancy Faeser
Herr Throm, ich versuche, es noch mal zu erklären – da gibt es auch gar keinen Widerspruch, glaube ich, zwischen mir und dem Staatssekretär –: Ich habe ja eben erläutert, dass unterschiedliche Personen mit unterschiedlichem Schutzstatus ankommen und daher unterschiedlich registriert werden. Ich habe Ihnen gerade erläut
77. Rede · Stephan Thomae · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, den Widerspruch, den der Kollege Throm zwischen Ihren Aussagen und denen des Staatssekretärs zu erkennen vermeinte, konnte ich auch nicht feststellen. Ich bin aber auch der Auffassung, dass es notwendig ist, genau festzustellen, wer im Lande ankommt. Denn nur dann, wenn
78. Rede · Stephan Thomae · FDP
Nun wäre es sicherlich sinnvoll, wenn diese verschiedenen Register aufeinander abgestimmt würden. Da ist meine Frage an Sie: Gibt es einen Abgleich zwischen den Registern, etwa in Polen und Deutschland?
79. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Frau Vizepräsidentin! Ich möchte die Zahlen, die hier im Plenum schon erwähnt worden sind, noch ergänzen. Heute Vormittag mussten wir den Bericht des Präsidenten des Verfassungsschutzes im Innenausschuss über den Verdachtsfall AfD und das Urteil des VG Köln zur Kenntnis nehmen. Es wurde auf ein über 1 000-seitiges Guta
80. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Könnten Sie die Möglichkeiten des Disziplinarrechts und die Ansätze des BMI noch mal darlegen?
81. Rede · Nancy Faeser
Ganz herzlichen Dank, Herr Hartmann. – Das ist ein ganz wichtiger Bereich; denn diejenigen, die den Staat vertreten, müssen sich nicht nur auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, sondern sie haben eine besondere Vorbildfunktion; das will ich noch mal herausheben. Umso wichtiger ist es, dass wir Extremisten und Verfass
82. Rede · Nancy Faeser
Frau Präsidentin, ich versuche, es ganz schnell zu beenden. – Es gibt keinen Grund dafür, dass die Anforderungen an diejenigen, die ihr Beamtenverhältnis ruhen lassen, geringer sind, als wenn sich die Person in Pension befindet. Auch das ist etwas, was ich nicht in Ordnung finde und was ich gern ändern möchte.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- Fraktionslos41
- CDU/CSU9
- Die Linke7
- SPD7
- AfD6
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6
- FDP6