Ich möchte das gerne noch erweitern. Wir haben ja noch ein weiteres wichtiges Vorhaben in unserer Koalition, und zwar das Demokratiefördergesetz. Wir alle wissen, dass die Zivilgesellschaft eine tragende Säule für unsere Demokratie ist. Sie ist auch eine Säule für die Kommunen, denen wir das Rückgrat stärken müssen. Deshalb ist es so wichtig, dass das Gesetz jetzt auf den Weg kommt.
Nun ist die Frage, wie es konkret ausgestaltet wird. Es gibt ein Diskussionspapier, das zur Stellungnahme schon an die Zivilgesellschaft gegangen ist. Darin soll ein Rahmen gesetzt werden, um die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Da frage ich mich: Was sollen die Schwerpunkte dieses Rahmens sein, gerade mit Blick auf Förderstrukturen, Ausstiegs- und Opferberatung, aber auch mobile Beratung? Wie soll das aussehen? Auch mit Blick auf die geteilte Federführung zwischen Ihrem Haus und dem Haus der Familienministerin würde ich gern wissen: Wie wird die konkrete Ausfertigung aussehen? Wer übernimmt da die Verantwortung?