Frau Vizepräsidentin! Ich möchte die Zahlen, die hier im Plenum schon erwähnt worden sind, noch ergänzen. Heute Vormittag mussten wir den Bericht des Präsidenten des Verfassungsschutzes im Innenausschuss über den Verdachtsfall AfD und das Urteil des VG Köln zur Kenntnis nehmen. Es wurde auf ein über 1 000-seitiges Gutachten verwiesen, das eine Vielzahl von Entgleisungen, Vorwürfen und Nachweisen aufführt, womit der Beweis angetreten wird, dass die AfD nicht auf dem Boden der Verfassung steht und eben auch der freiheitlich-demokratischen Grundordnung feindlich gegenübersteht.
Sie haben in Ihrem Aktionsplan die Entfernung von Rechtsextremisten aus den Kreisen der Sicherheitsbehörden, aus den Kreisen des öffentlichen Dienstes zu einem der Schwerpunkte erhoben. Das ist ein zentraler Punkt, den Sie erwähnt haben.