Vielen Dank, Herr Abgeordneter Höferlin, für die Frage. – Der Kollege Buschmann im Justizministerium hat sogar das offizielle Verfahren, das wir nach dem NetzDG einleiten können, gegen Telegram eingeleitet, da sie eben auch verpflichtet sind, Seiten zu sperren.
Telegram hat einen sehr öffentlichen Bereich, wo zu Protestaktionen gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aufgerufen wurde, zu Hass, Hetze, Morddrohungen gegenüber dem Ministerpräsidenten Kretschmer in Sachsen und der Ministerpräsidentin Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern – etwas sehr Widerwärtiges.
Wir haben den öffentlichen Druck so sehr erhöht, dass sich Telegram bei uns im Innenministerium gemeldet hat. Wir haben jetzt einen deutschsprachigen Ansprechpartner, der auf unsere Löschgesuche hin jetzt die Seiten gelöscht hat. Das ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung, wofür ich mich sehr bedanke.