Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Putins Krieg gegen die Ukraine verursacht unermessliches Leid, unermessliches Leid für Frauen, für Männer, für Kinder, und die russischen Angriffe verschärfen diese humanitäre Krise jeden Tag immer mehr. Millionen von Menschen sind inzwischen auf der Flucht. Rund die Hälfte von ihnen sind Kinder. Viele dieser Kinder müssen den Weg alleine gehen, ohne ihre Eltern, ohne eine Bezugsperson. Ich konnte mir das am Montag in Sighet an der rumänisch-ukrainischen Grenze ansehen. Diese Bilder verfolgen mich weiterhin. Das ist wirklich eine bedrückende Situation.
Mich haben an dieser Grenze die persönlichen Geschichten der Familien, mit denen ich dort reden konnte, sehr beeindruckt. Ich habe die Geschichte von Swetlana noch sehr in Erinnerung, die sich mit ihren beiden Söhnen und ihrer Mutter Tatjana sechs Tage lang aus der Südukraine an die Grenze durchgeschlagen hat. Die Kinder haben mir erzählt, wie sie die Bombennächte im Keller erlebt haben, dass sie die Einschläge immer noch spüren. Stille Kinder, die leise spielen, weil sie Angst haben vor weiteren Bomben, sieht man dort. Und man sieht, welche großartige Hilfe UNICEF dort jeden Tag leistet. Swetlana wird mit ihren Kindern jetzt sehr schnell weiterreisen nach Madrid, aber sie wird, genauso wie die vielen anderen Frauen dort an der Grenze, die Frage mitnehmen, wie es ihrem Mann geht und wann sie ihn endlich wiedersehen kann.
Mich beeindruckt, wie viele Menschen an der rumänischen, an der polnischen, an der moldauischen Grenze sich unermüdlich im Einsatz befinden, um den geflüchteten Menschen zu helfen, wie viele hier in Deutschland engagiert sind. Mich beeindruckt die große Solidarität, die wir hier sehen, die wir aber auch europa- und weltweit sehen. Ich bin froh, dass Nancy Faeser Innenministerin ist,
dass sie diese ganze Arbeit mit den Ländern koordiniert und wir gemeinsam diese Herausforderung auch wirklich bewältigen.
Meine Damen und Herren, als Bundesregierung werden wir natürlich so schnell es geht Beiträge leisten, um das akute Leid zu lindern und Perspektiven für die Menschen in und aus der Ukraine zu schaffen. Wir haben im Entwicklungsministerium sofort reagiert und sehr schnell rund 45 Millionen Euro umgeschichtet, um unmittelbar an der Grenze, unmittelbar vor Ort zu helfen. Annalena Baerbock im Außenministerium hat in gleicher Höhe sofort auch geholfen. Wir sind vor Ort. Wir sind schnell bei den Menschen. Wir helfen beim Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr, bei Hilfsmaßnahmen für Menschen auf der Flucht und vor allen Dingen eben für die vielen Kinder und Frauen.
Wir müssen aber auch den Blick über die Ukraine hinaus, über die EU hinaus richten. Es gilt, die ökonomischen, die sozialen Auswirkungen des Krieges weltweit abzufedern. Besonders in den Entwicklungs-, in den Krisenländern müssen wir die Spirale der Destabilisierung verhindern; denn 1 Euro als Investition in krisenfeste Gesellschaften spart später 4 Euro an humanitärer Nothilfe. Die wahrscheinlichen, die mutmaßlichen Auswirkungen auf die Welternährung sind dramatisch.
Das Entwicklungsministerium handelt hier im engen Schulterschluss mit dem Außenministerium und dem Landwirtschaftsministerium. Ich will ausdrücklich noch einmal Cem Özdemir danken, dass er dieses Anliegen auch zum Thema bei G 7 gemacht hat. Uns geht es darum, mit unseren Partnern jetzt möglichst schnell die internationalen Unterstützungsprogramme hochzufahren, um drohende Hungersnöte jetzt möglichst noch zu vermeiden.
Aber, Kolleginnen und Kollegen, uns allen ist bewusst: Mittel- und langfristig brauchen wir nachhaltige Agrar- und nachhaltige Ernährungssysteme. Das ist eine Antwort auf den Klimawandel. Der Klimawandel ist ja ohnehin Treiber des weltweiten Hungers. Deswegen müssen wir in Zukunft die Abhängigkeiten reduzieren und Dominoeffekte vermeiden.
In einem weiteren Bereich sind die Auswirkungen des Krieges heute schon spürbar, und zwar weltweit, nämlich bei den Energiepreisen. Das sehen wir alle hier an den Zapfsäulen und dann auch auf den Stromrechnungen. Aber das Gleiche gilt auch weltweit. Die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten macht auch viele Entwicklungsländer sehr, sehr verwundbar. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien, hat Christian Lindner richtigerweise gesagt. Erneuerbare Energien sind aber auch Entwicklungsenergien. Sie machen die Energieversorgung sicherer, bezahlbarer, und sie machen die Entwicklungsländer unabhängiger. Eine Entwicklungszusammenarbeit, die diese Energien ausbaut, ist dann auch wieder Krisenvorsorge. Deswegen setze ich mich, setzt sich die Bundesregierung für einen massiven Ausbau der Klima- und Entwicklungspartnerschaften ein. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag für den Frieden und für die sozial-ökologische Transformation.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Krieg hat keine Gewinner, aber dieser Krieg hat sehr, sehr viele Verlierer: neben den Menschen in der Ukraine viele andere auf der ganzen Welt, insbesondere die Ärmsten. Deswegen erfordert der Krieg neben den militärischen auch starke zivile Antworten. Beides gehört zusammen.
Entwicklungspolitik – das müssen Sie sich hier anhören – leistet einen wichtigen Beitrag zur neuen Sicherheitspolitik der Bundesregierung.
Und auch wenn Sie das nicht hören wollen: Entwicklungspolitik ist gerade jetzt enorm wichtig.
Wir müssen solidarisch sein, wir müssen auch den Menschen in den ärmsten Ländern dieser Welt helfen. Das ist jedenfalls die Auffassung dieser Bundesregierung.
Herzlichen Dank.