Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bedarf an humanitärer Hilfe ist heute so groß wie noch nie zuvor. In diesem Jahr benötigen weltweit dreimal so viele Menschen humanitäre Hilfe wie noch vor zehn Jahren. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, spricht von 327 Millionen Menschen. Darunter sind mehr als 177 Millionen Kinder. Nur zum Vergleich: In Deutschland leben etwa 13 Millionen Kinder. Das ist die Ausgangslage, mit der wir jetzt in die Haushaltsberatungen gehen. Auf die humanitäre Notlage von Millionen von Menschen müssen wir schnell und effizient reagieren, und das tun wir auch, auch ganz aktuell bei der Ukraine.
Die Vereinten Nationen melden heute 3,5 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine. Dazu kommen 6,5 Millionen Binnenvertriebene, die in anderen Landesteilen Schutz suchen. Das sind zusammen fast 10 Millionen Menschen, die alles zurückgelassen haben und oft unter Lebensgefahr geflüchtet sind. Dann sind da natürlich noch all jene, die in ihren Heimatstädten geblieben sind und die mitten im Kriegsgebiet ausharren. Allein ihre Zahl wird auf über 30 Millionen geschätzt.
Natürlich hat der Krieg in der Ukraine Auswirkungen auf unseren Haushalt. Die Bundesregierung hat bereits Soforthilfen veranlasst: für humanitäre Hilfe, für den Katastrophenschutz und für NGOs, damit sie die Zivilbevölkerung unterstützen können.
Es werden jetzt kurzfristig weitere 350 Millionen Euro über den Haushalt des Auswärtigen Amtes für die Ukraine bereitgestellt,
zusätzlich zu den 2 Milliarden Euro, die wir im Auswärtigen Amt für die humanitäre Hilfe insgesamt bereitstellen. Wir reagieren also auf die dramatische Situation, die dieser brutale Angriffskrieg verursacht, und wir bieten auch in Zeiten des Wandels Sicherheit und Verlässlichkeit.
„Sicherheit im Wandel“ bedeutet für unsere Außenpolitik, dass wir schnell und effizient reagieren, dass wir Verantwortung übernehmen und dass wir ein international verlässlicher Partner sind.
Der Regierungsentwurf sieht beim Haushalt des Auswärtigen Amtes vor, dass der Großteil der Mittel in die humanitäre Hilfe fließt, und er soll den Vereinten Nationen zugutekommen. Sie wollen wir finanziell und personell unterstützen, und wir wollen ihnen insgesamt mehr Geld zukommen lassen.
Außerdem soll die Arbeit weltweiter Hilfsorganisationen gefördert werden. Was wir auch noch unterstützen, sind Maßnahmen, um Frieden und Stabilität langfristig zu fördern.
Putins Einmarsch in die Ukraine hat das Land in eine schwere humanitäre Krise gestürzt. Es fehlt an Wasser, Lebensmitteln und oft lebenswichtigen Medikamenten. Laut Weltgesundheitsorganisation ist die Situation in vielen Krankenhäusern verheerend. Viele Regionen sind vollständig von der Gesundheitsversorgung abgeschnitten. Helferinnen und Helfer kommen nicht mehr zu den eingeschlossenen Menschen durch, um sie mit dem Nötigsten zu versorgen. Dabei muss der Zugang zu lebensrettender Hilfe sichergestellt werden. Wir unterstützen deshalb zum Beispiel das Polnische Rote Kreuz und das Ukrainische Rote Kreuz. Sie leisten wertvolle Arbeit bei der Erstversorgung von Flüchtlingen.
Wie in fast jedem Krieg trifft auch der Krieg in der Ukraine die Zivilbevölkerung besonders hart, vor allem Frauen und Kinder. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen spricht von rund 7,5 Millionen Kindern, die aktuell unter diesem Krieg leiden. Es ist deshalb eine gute Nachricht, dass Deutschland im letzten Jahr weltweit eine der wichtigsten Stützen für UNICEF war, nämlich nach den USA der zweitgrößte Geldgeber.
Ich habe jetzt viel über die Ukraine gesprochen. Was mir aber auch ganz wichtig ist: Wir dürfen die anderen Kriegs- und Krisenregionen der Welt nicht aus dem Blick verlieren,
Genau!
auch wenn sie nicht die Schlagzeilen beherrschen: Afghanistan, den Jemen, Syrien, Äthiopien, den Südsudan und so viele andere.
Sehr wahr!
In vielen Ländern herrschen Krieg und Hungersnöte. Deshalb hat Deutschland in der letzten Woche zum Beispiel bei der Geberkonferenz für den Jemen seine Unterstützung zugesagt.
Und wir werden auch in diesem Jahr mehr Mittel für Afghanistan bereitstellen; das ist im Haushalt bereits verankert.
Was man auch nicht vergessen darf: In allen Ländern wütet noch immer die Coronapandemie. Sie lässt die Bedarfe noch mehr in die Höhe schnellen. Deshalb – das möchte ich zum Schluss noch sagen – sind uns unsere europäischen und internationalen Partnerschaften so wichtig. Mit nationalen Alleingängen kommen wir hier nicht weiter.
Wir brauchen den Austausch und die Zusammenarbeit. Wir sehen jetzt beim Schulterschluss mit unseren europäischen Nachbarn und unseren internationalen Bündnispartnern: Wir können zusammenhalten. Und genau darauf kommt es jetzt an.
Vielen Dank.