Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist nicht vor allem eine Debatte über europäische Sicherheit, über die Sicherheit unseres Landes. Das ist sie auch, aber sie ist vor allem eine Debatte über die brutalsten Menschenrechtsverletzungen in Europa seit dem Genozid in Bosnien. In der Ukraine finden unaussprechliche Kriegsverbrechen statt, angeordnet von einem Kriegsverbrecher, den Europa – auch Deutschland – nicht konsequent davon abgehalten hat, diese Kriegsverbrechen vorzubereiten und umzusetzen.
Und ich möchte es für mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestages und als einen, der seit dem Krieg in Bosnien-Herzegowina weiß, wie Kriegsverbrechen konkret aussehen, was sie mit Menschen machen, für das Protokoll festhalten: Ich schäme mich dafür, dass wir, die Deutschen, die in ihrer Geschichte in der Ukraine so unaussprechliche Kriegsverbrechen begangen haben, die Ukraine nicht früh genug geschützt und uns mit dem Kriegsverbrecher zu lange gemeingemacht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren zu spät, wir waren zu schwach. Herr Bundeskanzler, die Bundesregierung hat beim Thema defensive Waffen zu lange gezögert, auch bei SWIFT, und Deutschland zögert noch immer. Es wird gebremst bei weiteren Sanktionen in der EU,
beim Stopp weiterer Energielieferungen aus Russland, die Putins Krieg ja mitfinanzieren, und unser Land ist bei humanitärer Hilfe schon wieder zu spät.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten hat ihren Preis, den wir bereit sein müssen zu zahlen, während Menschen in der Ukraine dies in diesen Stunden mit ihrem Leben bezahlen.
Und neben der Verteidigung der Ukraine brauchen Millionen Kriegsflüchtlinge unsere konkrete Unterstützung. Besonders müssen wir die vulnerablen Gruppen unter den Flüchtlingen schützen.
Wir haben vor wenigen Tagen mit einer Staatsanwältin, mit Streetworkern und anderen über die akuten Gefahren für Mädchen und Frauen gesprochen. In Freierforen berichten in diesen Stunden deutsche Männer freudig von neuen ukrainischen Frauen in ihren Stammbordellen. Ich erspare Ihnen Details zum Thema Menschenhandel. Wir vor allen Dingen sind Zielland der Frauen aus Osteuropa, die Opfer werden – wir sind nämlich hier in Deutschland zum größten Bordell Europas geworden, leider –, und die Details sind schrecklich.
Ich sage das aus einem Grund, Frau Bundesinnenministerin; ich will Sie direkt ansprechen: Sie haben von Registrierung gesprochen. Sie registrieren zu langsam und zu wenig umfassend.
Das ist die Realität: Wenn Sie heute an die polnische Grenze gehen und einen Dank an die polnische Regierung richten für das, was sie dort tut, dann erleben Sie, dass die Flüchtenden direkt registriert werden, im Übrigen mit einer deutschen Software, die wir hier nicht einsetzen.
Das, was Sie sagen, dass wir die Flüchtlinge bei der Erstaufnahme und dann bei der Beantragung von Leistungen registrieren, hat ein Problem: Dieses Zeitfenster ist das Eldorado für die Menschenhändler.
Denn wir wissen ja gar nicht, wenn die Frauen und die Kinder verschwinden, dass sie überhaupt weg sind. Deswegen müssen wir eines sicherstellen: dass die Frauen nicht dem Krieg entkommen sind und anschließend in der Zwangsprostitution in Deutschland landen.
Deswegen, liebe Frau Ministerin Faeser – auch an die Familienministerin Spiegel –, fordern wir Sie auf: Tun Sie endlich alles und dies schnell, um diese Frauen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu bewahren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist denn eigentlich los? Wir debattieren über die Ukraine. Ein Minister nach dem anderen aus dem Kabinett Scholz geht ans Mikrofon, man lobt sich gegenseitig, und der Bundeskanzler schweigt.
Herr Bundeskanzler Scholz, Ihre Innenministerin hat von Haltung gesprochen. Ich muss das schon sagen: Haltung wäre das Folgende gewesen: Vor drei Wochen haben wir hier im Deutschen Bundestag in großer Einigkeit, hat auch die Opposition deutlich gemacht, dass wir in dieser schweren Stunde gemeinsam an der Seite der Ukraine stehen. Das Parlament ist aufgestanden vor dem ukrainischen Botschafter, hat minutenlang applaudiert. Es wäre an Ihnen gewesen, sich heute für die Bundesregierung bei diesem mutigen Botschafter zu entschuldigen, der seinen Job macht, und diesen Staatssekretär, der wüst attackiert hat, zu entlassen.
Ich muss das sagen: Ich bin schon einigermaßen sprachlos, dass wir morgen in der Debattenzeit eine Zuschaltung von Präsident Selenskyj per Video haben – ich habe wie viele in unserem Land einen solchen Respekt vor diesem Mann – und das Hohe Haus anschließend zur Tagesordnung übergeht und über die Impfpflicht diskutieren soll.
Herr Bundeskanzler, ich glaube, das ist nicht der richtige Weg.
Es ist allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung mehr tut. Eine historische Regierungserklärung alleine reicht nicht. Wir fordern von Ihnen, dass Sie sich der historischen Verantwortung stellen. Wir können einen Unterschied machen, und wir müssen alles tun, um den Opfern dieses Krieges zu helfen und diesen Krieg möglichst rasch zu beenden.