Wir haben allein in den Kommunen einen Investitionsstau von Hunderten Milliarden Euro.
Wir haben eine sich immer weiter zuspitzende Wohnungsnot; Industriebetriebe wandern ab.
📢
Dr. Johannes Fechner [SPD]: Macht doch hier mal Politik!
Wenn Sie wirklich kein Entweder-oder wollen, dann setzen Sie diese Themen in der letzten Novemberwoche auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
📢
Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ihr seid doch eh nicht da! Ihr schwänzt jede Sitzung!
Als ersten TOP schlage ich den Stopp der Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge vor.
📢
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sorgen Sie erst mal dafür, dass Ihre Gruppe anwesend ist! Es reicht halt nicht, wenn nur eine von Ihnen kommt! Das BSW ist doch nie anwesend!
📢
Zurufe von der SPD
Aber Sie genießen ja lieber zwei sitzungsfreie Wochen. Mit Verantwortung hat das überhaupt nichts zu tun.
👏
Beifall beim BSW
📢
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich zitiere die Gruppe BSW ins Plenum! Wo ist Ihre Anführerin?
PPräsidentin Bärbel Bas: Die nächste Rednerin zur Geschäftsordnung ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.