201. Sitzung der 20. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen hatten wir bereits eine Geschäftsordnungsdebatte, und in dieser Geschäftsordnungsdebatte habe ich darauf hingewiesen, dass wir uns in einer besonderen Situation befinden. Diese betrifft auch die Debatten über den Bundeshaushalt 2025 und damit die geplante Haushaltswoche Ende November. SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP sind sich einig: Diese Haushaltswoche ist nicht erforderlich.

Wir haben im Dezember zwei volle Sitzungswochen. In diesen werden wir als Parlament zeitkritische Vorhaben beschließen.

Darüber hinaus wollen wir als SPD-Fraktion Vorhaben beschließen, die den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugutekommen:

die Erhöhung des Kindergelds, das Familien entlastet; die Verlängerung des Deutschlandtickets, das von 13 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird; die Beseitigung der kalten Progression, was Steuererleichterungen insbesondere für Normalverdienerinnen und Normalverdiener bedeutet; und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit unserer Verfassungsorgane gegen Extremistinnen und Extremisten.

Das sind die Dinge, die wir in diesen zwei Sitzungswochen beschließen wollen, also noch in diesem Jahr.

Jetzt laufen die Gespräche zu diesen Beschlüssen im Dezember.

Daran wird gearbeitet in Sitzungswochen und in sitzungsfreien Wochen, wie es sich für ein Arbeitsparlament gehört.

Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag der demokratischen Fraktionen hier im Haus.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der jetzt laufenden Sitzungswoche hat eine Art Fraktionskartell aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP die Tagesordnung radikal dezimiert, um fast 90 Prozent. Die AfD konnte so keinen ihrer Anträge zur Debatte stellen.

In der kommenden Sitzungswoche wollten wir eigentlich über den Haushalt reden. Dass wir das jetzt nicht machen, rechtfertigt in keiner Weise, die kommende Sitzungswoche komplett zu streichen.

Doch genau das wollen Sie jetzt tun. Auch in den nächsten Sitzungswochen droht radikale Reduzierung. Auf diese Weise reduzieren und kastrieren Sie die Parlamentsarbeit, die Freiheit des Mandats. So wird Demokratie nur noch simuliert.

Richtig ist: In Deutschland gibt es jetzt eine Minderheitsregierung. Aber das ist in westlichen Demokratien nicht unüblich. Beispiel Frankreich: Auch da ist eine Minderheitsregierung im Amt, und das Parlament arbeitet mit den sich ergebenden Mehrheiten ganz normal weiter, erarbeitet Gesetze zu Migration, Kernkraft, Wirtschaft, Verkehr. Auch in Deutschland kennen wir Minderheitsregierungen, wie zuletzt in Thüringen vier Jahre lang. Niemand käme auf die Idee, weder in Frankreich noch in Thüringen, die Parlamentsarbeit einzustellen.

So etwas kommt nur den selbsternannten Demokraten hier im Bundestag in den Sinn.

Aber wer ist denn hier der maßgebliche Antreiber? Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD bekräftigte am Mittwoch, SPD und Grüne setzten sich „mit aller Kraft“, wie sie sagte, dafür ein,

die Arbeit des Parlaments weiterzuführen. Es sind also allein CDU/CSU und FDP, die in den Hinterzimmergesprächen auf Einstellung des Parlamentsbetriebs drängen. Das ist ein Skandal! Warum machen Sie das, Herr Merz?

Normalerweise kontrolliert doch die Opposition über das Parlament die Regierung. Aber hier verbündet sich ein Teil der Opposition mit der Regierung gegen das Parlament,

um das Parlament auszuschalten – und damit die eigentliche Opposition, nämlich uns. Was für eine Niedertracht hier im Hause, meine Damen und Herren!

CDU/CSU und FDP haben offensichtlich Angst, Angst vor der AfD; denn sie haben unsere Kernforderungen bei Migration, Kernkraft, Verbrennerverbot, Heizungsgesetz übernommen, für die es jetzt im Parlament Mehrheiten gäbe, würde es denn tagen können. Hier müssen CDU/CSU und FDP jetzt Farbe bekennen.

Doch genau das wollen Sie um jeden Preis vermeiden.

Ziel ist es, die politische Debatte komplett zu verlagern: raus aus dem Parlament, wo wir als AfD eine mächtige Stimme haben, rein in die Talkshows von ARD und ZDF, wo wir praktisch keine Stimme haben und gar nicht vorkommen.

Meine Damen und Herren, was wir hier gerade erleben, ist nicht nur ein Missbrauch der Geschäftsordnung; hier gerät unsere ganze Demokratie in Schieflage.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU, ich habe Sie vorgestern in der Debatte über die ausgedünnte Tagesordnung ja als „Koalition der Unwilligen“ bezeichnet.

Ich muss mich revidieren. Angesichts der Tatsache, dass Sie nun auch die kommende Sitzungswoche einfach ausfallen lassen wollen, sind Sie eher eine Koalition der Verantwortungslosigkeit.

Dabei steckt Deutschland – das wissen Sie so gut wie ich – in mehreren Krisen: Es gibt Krieg in Europa, die Regierung kracht ein, die Automobilindustrie liegt am Boden, die Leute konsumieren nicht, die Altersarmut steigt. Und Sie stellen hier die Arbeit im wahrsten Sinne des Wortes ein und begeben sich auf eine Art parlamentarische Schleichfahrt.

Ich kann es nur wiederholen: Das ist unverantwortlich!

Noch mal zu den Fakten, Kollegin Mast: Die sogenannte Haushaltswoche ist, wenn es keinen Haushalt gibt, eine ganz normale Sitzungswoche, wie Sie im Parlamentskalender auch sehen können,

mit Regierungsbefragung, mit Fragestunde, um die Regierung zu kontrollieren, mit Aktuellen Stunden und mit der Möglichkeit, dass auch wir als parlamentarische Opposition Gesetzentwürfe zur Meinungsbildung hier ins Parlament einbringen können. Mit anderen Worten: Sie verweigern sich nicht nur Ihrer Arbeit, sondern lassen uns unsere Arbeit auch nicht machen. Sie sind eine Art Totalverweigerer, von denen der Generalsekretär der Union, Carsten Linnemann, in jeder Talkshow erzählt.

Und ich gebe ihm recht: Es ist Zeit für Sanktionen. Für jeden Sitzungstag, den Sie uns verweigern, 10 Prozent weniger Diäten!

Das ist doch immer Ihre Logik gewesen, oder nicht, meine Damen und Herren?

Wer sich hier der Arbeit weiter verweigert,

der sollte sich einen anderen Job suchen; aber darüber entscheiden ja Gott sei Dank die Wähler am 23. Februar 2025.

Vielen Dank. – Stimmen Sie gegen den Antrag!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es im Leben wie im Parlamentarismus in Wahrheit ganz einfach:

Erstens. Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Und in genau 100 Tagen können die Bürgerinnen und Bürger die Richtungsentscheidung darüber treffen.

Zweitens. Diese Restregierung hat keine parlamentarische Mehrheit mehr. Ohne Mehrheit kann es keinen Haushalt geben. Ohne Haushalt braucht es auch keine Haushaltswoche.

So einfach ist es.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet die Parlamentarische Geschäftsführerin der Gruppe BSW, die vor allen Dingen mit Abwesenheit im Plenarsaal glänzt,

stellt sich hierhin und spricht davon, hier im Parlament arbeiten zu wollen.

Ich weiß ja nicht, womit Sie die Haushaltswoche verbracht hätten. Vermutlich hätten Sie wieder mit Abwesenheit geglänzt und sich keine Ahnung was ausgedacht; aber jedenfalls hätten Sie alles andere gemacht als im Parlament gearbeitet.

Vielleicht hätten Sie auch wieder Anträgen der AfD zugestimmt. Auch das ist möglich – haben wir alle hier schon erlebt.

Ja, meine Damen und Herren, auch wir sind unzufrieden mit der Situation. Ich glaube, das ist in den letzten Tagen sehr deutlich geworden. Auch wir können uns vorstellen, hier im Haus vor dem 23. Februar noch viel gemeinsam parlamentarisch zu beraten und vor allen Dingen auf den Weg zu bringen.

Aber die Haushaltswoche ist in der Tat verzichtbar,

weil es für den Haushalt in diesem Haus selbstverständlich, erkennbar keine Mehrheit gibt.

Natürlich kriegen wir gemeinsam noch was hin. Wir werden zum Beispiel unser Bundesverfassungsgericht resilienter machen. Auch das ist ja schon fest vereinbart, und ich bin sehr dankbar für diese Zusage.

Dafür brauchen wir Sitzungswochen, Beratungswochen, die wir hier noch gemeinsam bestreiten werden. Auch habe ich mit wirklich viel Freude zur Kenntnis genommen, dass es offensichtlich auch Bewegung beim Deutschlandticket gibt –

eine sehr gute Nachricht für 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

Wenn wir das gemeinsam beschließen, dann bekommen wir die nächsten parlamentarischen Wochen gut gefüllt. Die Haushaltswoche ist verzichtbar; aber das bedeutet nicht Betriebsstillstand, meine Damen und Herren. Wir werden hier noch einiges beschließen – und das zum Wohle unseres Landes.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich meine überaus große Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass wir eine zweite Geschäftsordnungsdebatte in dieser Sitzungswoche haben.

Grund dafür ist, dass sich die Resteampel mit einem auserwählten Teil der Opposition zusammengetan hat.

Gemeinsam entscheiden Sie nicht nur im stillen Kämmerlein gegen den Rest des Hauses über die Tagesordnungspunkte,

über die wir hier noch sprechen dürfen, sondern jetzt soll auch noch die Sitzungswoche Ende November ersatzlos gestrichen werden. Das ist nichts anderes als Arbeitsverweigerung.

Klar ist: Es können aktuell keine Haushaltsberatungen stattfinden. Das heißt aber definitiv nicht, dass der Deutsche Bundestag seine Arbeit einstellen dürfe,

nur weil eine ohnehin unfähige Bundesregierung auseinanderfällt. Im Gegenteil: Es wäre jetzt an der Zeit, zu versuchen, wenigstens einen kleinen Teil des Schadens, den die Ampel angerichtet hat, wiedergutzumachen.

Ganz oben auf der Tagesordnung sollte ein Thema stehen, von dem in Kürze Millionen Menschen betroffen sein werden.

Die Pflegeversicherung steht kurz vor dem Kollaps. Eine seriöse Regierung würde unverzüglich die noch fehlenden 6 Milliarden Euro, die sie in der Coronazeit zweckentfremdet hat, an die Pflegeversicherung zurückzahlen.

Stattdessen hat die Ampel dafür gesorgt, dass die Beiträge für die Versicherten massiv erhöht werden. Das ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten und muss sofort gestoppt werden.

Noch-Kanzler Olaf Scholz hat erst am Mittwoch in seiner Regierungserklärung gesagt, er wolle nicht, dass das eine gegen das andere ausgespielt wird. Also Ukrainehilfe, Sicherheit oder Bundeswehr sollen nicht ausgespielt werden gegen Wirtschaft, Infrastruktur oder Renten. Er hat inbrünstig betont, wie falsch eine solche Entweder-oder-Politik wäre.

Dabei hat Annalena Baerbock bei „Maischberger“ doch erst vor Kurzem frei von der Leber weg erzählt, wie 37 Milliarden Euro für die Ukraine bei anderen Bereichen abgespart wurden.

Diese Entweder-oder-Politik haben Scholz und die Ampel betrieben; und unsere Bürger haben immer den Kürzeren gezogen.

In diesem Land gibt es millionenfach Altersarmut.

Nichts hat diese Regierung dagegen getan. Wir haben Personalnot ohne Ende: an den Schulen, in der Pflege, bei der Polizei.

Das Verbrechen ist im 21. Jahrhundert angekommen, aber nicht unsere Strafverfolgung.

Wir haben allein in den Kommunen einen Investitionsstau von Hunderten Milliarden Euro.

Wir haben eine sich immer weiter zuspitzende Wohnungsnot; Industriebetriebe wandern ab.

Wenn Sie wirklich kein Entweder-oder wollen, dann setzen Sie diese Themen in der letzten Novemberwoche auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Als ersten TOP schlage ich den Stopp der Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge vor.

Aber Sie genießen ja lieber zwei sitzungsfreie Wochen. Mit Verantwortung hat das überhaupt nichts zu tun.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel und der Kanzler ist gescheitert.

Sie haben ein gefährliches Handlungs- und Entscheidungsvakuum in diesem Land erzeugt.

Die Union wird in dieser für unser Land schwierigen Zeit ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht.

Wir haben das geleistet beim Thema Wahltermin. Es gab ein riesiges Durcheinander; wir haben das mit ruhiger Hand geordnet.

Neu gewählt wird am 23. Februar des nächsten Jahres.

Ich sage Ihnen, dass wir bis dahin auch weiterhin unserer staatspolitischen Verantwortung in diesem Haus gerecht werden.

Diese Verantwortung, meine Damen, meine Herren, orientiert sich an zwei Leitplanken:

Die eine Leitplanke kann man beschreiben mit dem Satz: Auf den Trümmern der Ampel lässt sich nichts aufbauen; denn da ist kein stabiles Fundament.

Die Ampel war nie stabil, und ihre Trümmer sind es noch viel weniger.

Die Wahrheit ist: Sie haben drei Jahre lang unser Land umgebaut. Und anders als die FDP werden wir Ihnen für die Fortführung dessen keine Mehrheit verschaffen.

Jetzt kommen Sie mit verschiedenen Themen um die Ecke, wozu man ehrlicherweise sagen muss: Dafür hätten Sie drei Jahre Zeit gehabt, und Sie haben sie nicht angepackt.

Sie haben im Übrigen auch keinen Nachtragshaushalt für 2024 und keinen Bundeshaushalt für 2025 auf die Kette gebracht. Es wäre ein Irrsinn, jetzt Dinge zu beschließen, die morgen haushaltswirksam werden, ohne dass wir einen solchen Haushalt haben.

Die zweite Leitplanke will ich auch noch kurz beschreiben: Wir erachten es als gefährlich, dass der Kanzler hier ein Vakuum erzeugt, das vor allem den Rändern und der AfD eine ganz andere Wirkmacht in diesem Parlament eröffnen könnte.

Sie kommen jetzt um die Ecke und sagen: Wir können jetzt zusammenarbeiten; wir haben jetzt neue Mehrheiten. – Aber ich sage Ihnen: Grundlage für eine Zusammenarbeit ist, dass es ein gemeinsames Grundverständnis gibt,

ein gemeinsames Werteverständnis zum Wohle unseres Landes. Und genau das fehlt bei Ihnen.

Sie wollen doch nicht mit uns zusammenarbeiten.

Wenn man sich Ihre Videos anguckt, dann merkt man, dass Sie uns zerstören wollen.

Sie wollen keine Lösungen für dieses Land, weil Sie wissen: Wenn Probleme gelöst werden, dann wählen die Menschen Sie nicht mehr, weil die Menschen Sie nur aus Unsicherheit wählen.

Deswegen haben Sie der GEAS-Reform auf EU-Ebene nicht zugestimmt. Sie sind die fünfte Kolonne Pekings, die fünfte Kolonne Moskaus. Auf dieser Basis kann es keine Zusammenarbeit geben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, an diesen beiden Leitplanken werden wir uns orientieren. Dieses Land braucht die Haushaltswoche nicht. Dieses Land braucht keine Sitzungswoche. Dieses Land braucht Neuwahlen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Einladungen auszusprechen, ja, das ist so eine Sache. Jeder, der schon mal eine Geburtstagsfeier, eine größere Familienfeier organisiert hat, der weiß, wovon ich rede. Wen lade ich ein? Den Cousin mütterlicherseits, den ich schon ewig nicht mehr gesehen habe? Aber dann muss ich auch den anderen Cousin einladen; aber den mag ich nicht, weil der eigentlich jedes Fest sprengt. – Ja, es macht Sinn, sich vorher Gedanken zu machen, wen ich einlade und welche Auswirkungen das hat.

Die Ampel scheint bei dem Thema eher großzügig zu verfahren, nach dem Motto: Lieber einen zu viel als zu wenig und lieber keine Gedanken über die Folgen. – Ja, Sie haben schon recht: Man kann diese Frage zu Recht auch im Bereich der Migration stellen.

Darum geht es heute aber nicht. Es geht um ein anderes Herzensanliegen der Ampel: um die Cannabislegalisierung.

Mit diesem Gesetz hat die Ampelregierung eine großzügige Einladung an einen ganz besonderen Ehrengast ausgesprochen: die Organisierte Kriminalität.

Auch wenn Sie nicht wirklich viel zustande gebracht haben in dieser Scholz’schen Regierung – ich sehe Herrn Lauterbach hier sitzen; wir werden sehen, was zum Schluss im Gesundheitsbereich übrig bleibt –, eines haben Sie geschafft – das haben Sie durchgedrückt; das war Ihnen wichtig –: die Cannabislegalisierung. Das heißt, dass wir die Chance haben, völlig legal im berauschten Zustand die Auswirkungen dieser Politik zu verfolgen.

Ich zitiere:

„Die Drogenmafia aus den Niederlanden ist nicht unterwegs nach Deutschland, sie ist längst da.“

Unmissverständliche Worte des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Oliver Huth! Was wir in den Niederlanden schon lange erlebt haben – eine sehr starke Kriminalität im Bereich Drogenmafia –, ist jetzt auch bei uns in Deutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, angekommen, und zwar brutaler denn je.

Ich nenne ein Beispiel:

Der eine oder andere wird sich schon gewundert haben, dass so etwas immer wieder aufpoppt – ja, es häuft sich, aber es wird leider viel zu wenig laut darüber geredet –: Bandenkriege, öffentliche Hinrichtungen, Sprengstoffanschläge, Folterungen, Schießereien im öffentlichen Raum und leider, leider auch Passanten, die schlichtweg zur falschen Zeit am falschen Ort waren und ihr Leben gelassen haben.

Ich frage mich: Sind Sie immer noch stolz auf diese Reform? Denn es war von vornherein klar – die Ermittlungsbehörden haben uns ihre Ergebnisse mitgeteilt, weitergetragen –, dass sich die niederländische Drogenmafia auf unser Gebiet vorbereitet. Und es ist auch klar: Wenn ich den Besitz großer Mengen erlaube, ich aber noch keinen legalen Anbau habe, dann muss dieser Markt hier gedeckt werden. Die niederländische Drogenmafia war clever genug, das zu erkennen, und ist diesem Ruf gefolgt.

Sie sind gewarnt worden von Vertretern der Sicherheitsbehörden, von Praktikern, auch hier im Parlament.

Aber Sie wollten es nicht hören. Denn die Erfüllung der Wünsche der eigenen Wähler und Ihre Ideologie sind wichtiger als Gesamtverantwortung fürs Land.

An guten Versprechungen – das gebe ich zu – mangelte es nicht. Sie haben es bestimmt gut gemeint, Herr Lauterbach. Sie wollten den Schwarzmarkt austrocknen. Die Leute sollten Cannabis künftig legal konsumieren und weitergeben können. Man wollte einen legalen Markt. Man wollte die Kriminalität reduzieren. Aber es war doch völlig klar: So wie dieses vermurkste Gesetz gestaltetet war, war das nicht zu erreichen, genauso wenig wie die 400 000 neuen Wohnungen im Jahr, die Herr Scholz angekündigt hatte.

Etwas haben Sie geschafft: Der Drogenmarkt ist größer denn je, größer als der frühere Schwarzmarkt. Sie haben die Tür geöffnet für niederländische Drogenbanden. Der Ehrengast ist Ihrer Einladung gefolgt. Er bedankt sich.

Eines kann ich Ihnen sagen: Die Legalisierung der Drogen wird eines der wichtigsten Themen sein, die wir zurücknehmen müssen.

Normalerweise versucht man, nichts zurückzunehmen, aber bei dem Thema können wir nicht anders.

Wir können da nicht zuschauen. Es bleibt einem nichts anderes übrig, wenn man weiß, was da stattfindet, als Härte zu zeigen. Ich kann nur hoffen, dass das erfolgt.

Das heißt aber auch, dass wir die Ermittlungsmethoden in dem Bereich, wo sie möglich sind, stärken müssen. Ich glaube, die Innenministerin hat das erkannt. Wir brauchen die IP-Adressen-Speicherung in dem Rahmen, wie es der EuGH erlaubt. Leider hatten Sie Pech; Sie hatten zwei Koalitionspartner, die es nicht wollten; FDP und Grüne haben es verhindert. Und es bleibt nichts anderes übrig: Wir brauchen auch eine bessere Zusammenarbeit mit Europol.

Ich kann Ihnen sagen: Unsere Strategie heißt, es darf keinen rechtsfreien Raum geben, auch nicht im Netz, Nulltoleranz gegenüber Verbrechern, und wir laden nur diejenigen als Gast ein, die wir wirklich hier haben wollen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Es ist sehr wichtig, dass wir diese Debatte führen. Es ist eine angemessene Debatte. Das Gesetz müssen wir nüchtern betrachten, ohne Polemik und ohne Häme. Ich möchte diese Gelegenheit daher auch nutzen, das Gespräch zu suchen. Es soll keine Wahlkampfrede sein.

Zunächst ist ganz klar: Es ist eine umstrittene Gesetzgebung; denn wir haben unsere Drogenpolitik bei Cannabis ganz grundsätzlich geändert. Wir sind weggegangen von einer Verbotspolitik und hin zu einer Legalisierung, einer Aufklärung und einer Verbesserung der Sicherheit.

Was ist der Hintergrund dieser Vorgehensweise? Der Hintergrund dieser Vorgehensweise lässt sich wie folgt beschreiben: Der Konsum ist ohne diese Gesetzgebung in den letzten zehn Jahren stetig gestiegen.

In der Zeit von 2018 bis 2021 – in nur drei Jahren – hatten wir einen sehr starken Anstieg bei Jugendlichen, bei Erwachsenen, bei älteren Menschen.

In Bayern ist es jetzt so, dass 27 Prozent der jungen Menschen in der Altersgruppe von 18 bis 24 Jahren im Laufe des Jahres schon einmal konsumiert haben – jeder Vierte! Cannabis ist überall! Wenn Sie am Abend durch die Straßen gehen, dann können Sie es sehen, und Sie können es riechen.

Bei den 60- bis 64-Jährigen hat sich der Konsum in wenigen Jahren verdoppelt.

Das heißt: Der Cannabiskonsum ist eine Realität.

Dieser Konsum ist in den letzten Jahren immer gefährlicher geworden. In der Zeit vor dieser Reform ist der Konsum gefährlicher geworden, weil die Dosierungen höher geworden

und die Konzentrationen gestiegen sind. Es gibt toxische Beimengungen.

Das heißt: Der Cannabiskonsum ist auch ohne die Reform überall,

und er wird immer gefährlicher.

Die Drogenkriminalität ist über die Jahre hinweg immer weiter gestiegen. Woran liegt das? Weil nur Kriminelle derzeit das Monopol für den Verkauf haben.

Bei Ihnen in Bayern verkaufen nur die Kriminellen. Sie erlauben nur den Kriminellen den Absatz. Ich will das auch in dieser Klarheit sagen: Die holländischen Mocro-Clans beispielsweise

sind doch das Ergebnis der gescheiterten Drogenpolitik.

Denn nur diese Clans konnten bisher verkaufen. Das sind doch Ihre Clans.

Es ist im Prinzip, wenn ich das den Kollegen der Union so sagen darf, ein doppeltes Versagen:

Erstens: Der Konsum ist stetig gestiegen. Und zum Zweiten:

Sie haben es in Ihrer Verantwortung für das Innenministerium nicht geschafft,

diese Clans, Ihre Clans, in den Griff zu bekommen.

Sie versuchen, diese Verantwortung jetzt abzuladen,

Herr Dobrindt, auf eine Reform, die noch gar nicht wirken kann,

weil Sie selbst die Umsetzung der Cannabisklubs für die legale Herstellung zum Teil nicht gewährleisten und blockieren.

Sie blockieren doch die Reform, die die Lösung wäre, und kriegen gleichzeitig das Problem nicht in den Griff. Das ist die Wahrheit.

Ich bitte Sie auch ganz ehrlich,

die Menschen nicht für dumm zu verkaufen.

Der Konsum ist da, er war da. Er hat keine legale Quelle. Solange es keine legale Quelle gibt, wird es die Verunreinigungen geben, wird es die toxischen Konzentrationen geben, wird es die Drogenkriminalität geben.

– Sie haben doch kein Konzept. Was wäre denn das Konzept der Union gewesen, diese Probleme in den Griff zu bekommen?

Sie sagen: Es muss beim Verbot bleiben. Wollen Sie wirklich ernsthaft sagen, dass die 27 Prozent der 18- bis 24-Jährigen, die in Bayern konsumieren, alles Kriminelle sind,

alles Straftäter sind? Das ist doch nicht die Wahrheit. Die Wahrheit ist doch:

Derjenige, der ab und zu konsumiert und sich der Risiken auch bewusst ist,

der ist doch nicht krimineller als derjenige, der jeden Abend eine Flasche Wein trinkt. Es ist doch falsch, diese Leute zu kriminalisieren.

Von daher: Die Kriminellen sind nicht die Konsumenten, sondern die Kriminellen sind diejenigen,

die dank Ihres Versagens Cannabis verkaufen,

die keine Steuern bezahlen, die Beimengungen hinzufügen

und versuchen, die Menschen von anderen Drogen abhängig zu machen. Das sind die tatsächlichen Kriminellen und nicht die Menschen, die konsumieren.

Wenn man darauf schaut, von wem nennenswert etwas gemacht worden ist in der Bekämpfung der Drogenkriminalität, stellt man fest: Das ist tatsächlich Bundesinnenministerin Faeser gewesen,

weil sie die Ermittlungskompetenzen ausgedehnt hat. Sie beklagen sich, aber Sie haben doch über Jahre hinweg die Kriminalität im Drogenmilieu nicht in den Griff bekommen.

Die Studienlage – das will ich hier klipp und klar sagen – ist die: Wo Cannabis entkriminalisiert wurde, wo es eine Alternative zum Schwarzmarkt gab, ist der Konsum nicht gestiegen.

Er ist nicht gestiegen in Kanada.

Er ist nicht gestiegen in Colorado. Er ist nicht gestiegen in den Bundesstaaten der Vereinigten Staaten, in denen legalisiert wurde.

Diese Daten liegen ja vor. Es gibt überhaupt keine Evidenz dafür,

dass eine Legalisierung den Konsum erhöht.

Daher geht es nur darum, den bestehenden Konsum sicherer zu machen, den bestehenden Konsum zu entkriminalisieren,

und zwar sowohl bei den Konsumenten wie auch bei den Dealern.

Ich kann nur sagen: Wenn wir diesem Gesetz eine faire Chance geben

und nicht versuchen, noch einmal mit Rezepten aufzuwarten, die in der Vergangenheit nicht funktioniert haben, dann werden wir das auch sehen. Wir werten ja dieses Gesetz aus.

Es gibt kaum ein Gesetz, das gründlicher ausgewertet wird als dieses Gesetz. Das ist auch richtig. Das, was ich hier sage, muss ja belegt sein.

– Ja, wir werten das Gesetz aus.

– Ihr Versagen ist ausgewertet; darüber haben wir gerade gesprochen.

Wir werten dieses Gesetz aus wie kaum ein anderes Gesetz. Wir werden den Konsum bei Kindern und Jugendlichen mit allen Mitteln bekämpfen.

Dafür haben wir die Regeln verschärft.

Wir werden den Konsum bei Kindern und Jugendlichen monitoren.

Wir werden den Gesamtkonsum monitoren. Wir werden die Kriminalität monitoren.

Das ist ein Gesetz, welches eine Chance verdient.

Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Der Weg, den wir bisher bei Cannabis gegangen sind, ist gescheitert. Die Konsumenten sind keine Kriminellen, die Händler sind es wohl. Wenn Sie wirklich etwas für die Drogenpolitik erreichen wollen,

dann bringen Sie Vorschläge dort ein, wo es wirklich zur Sache geht,

nämlich bei Crack, bei Kokain, bei Tranq, bei Heroin. Wo sind denn da Ihre Vorschläge?

Heute wäre die Gelegenheit gewesen, über Ihre Konzepte zu sprechen für die Drogen, die den Menschen wirklich schaden,

und zwar demjenigen, der konsumiert, aber auch Dritten.

Der Cannabiskonsum ist eine Realität.

Die Kriminalisierung macht keinen Sinn. Sie ist in der Vergangenheit gescheitert.

Daher müssen wir diesem Gesetz eine Chance geben

und den großen Drogenkonsum und die große Drogenkriminalität bekämpfen, so wie es Ihnen Innenministerin Faeser vorgeschlagen hat.

Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Launert, ich finde eines schon ein bisschen bemerkenswert: Sie wünschen sich eine ernsthafte Debatte. Die Koalition ist beendet. Die Wirtschaft befindet sich in einer wirklich heiklen Lage. Und doch ziehen Sie es vor, erneut Cannabis auf die Tagesordnung zu setzen.

In einer Zeit, in der wir dringend über Lösungen für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands sprechen müssten, widmen Sie Ihre Energie lieber den alten Vorurteilen gegen die Legalisierung.

Sie behaupten, der Konsum würde durch das Gesetz massiv ansteigen

und die Kriminalität nach oben schnellen.

Doch wo sind die Belege? Die Zahlen, die Ihre Aussagen stützen sollen, fehlen.

Es gibt schlichtweg keine belastbaren Daten.

Nicht auf Bundesebene, nicht aus Nordrhein-Westfalen und auch nicht aus Bayern gibt es Zahlen, die einen derart negativen Trend belegen.

Eine ernsthafte Debatte zu den Auswirkungen des Cannabisgesetzes lässt sich erst führen, wenn die Zahlen vorliegen. Deswegen sieht das Gesetz auch eine entsprechende Evaluation bereits nächstes Jahr vor. Die dann vorliegenden Daten müssen selbstverständlich sehr genau und mit großer Ernsthaftigkeit geprüft werden. Aber internationale Erfahrungen wie in Kanada zeigen, dass die Legalisierung eben der beste Weg ist, um die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen und Dealer arbeitslos zu machen.

Mit der Legalisierung von Cannabis stärken wir die individuelle Freiheit der Menschen in Deutschland.

Darum sollte es doch gehen: den erwachsenen Menschen eine freie Entscheidung zu lassen

und ihnen nicht unnötig Vorschriften zu machen. An der Stelle bin ich den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen dankbar.

Bei diesem Thema haben wir vertrauensvoll und gut miteinander gearbeitet.

Liebe Kirsten, lieber Dirk, vielen Dank!

Und ich stimme Ihnen, liebe Kollegen von der Union, in einem Punkt ja durchaus zu: So, wie das Gesetz jetzt ist, kann es nicht bleiben!

Aber anders als Sie will ich keine Rückkehr zur gescheiterten Cannabispolitik der letzten Jahrzehnte. Uns als FDP fehlt nach wie vor die vollständige Legalisierung, die zweite Säule.

Denn nur eine kontrollierte Abgabe für Erwachsene stärkt den Kinder-, den Jugend- und den Gesundheitsschutz und drängt den Schwarzmarkt dann auch langfristig zurück.

Leider ist das Thema immer wieder von der Tagesordnung verschwunden, die Debatte über dieses Thema immer wieder aufgeschoben worden – bis es dann zu spät war. Es war die SPD-Fraktion, die die Abstimmungen leider gestoppt hat, obwohl sich die zuständigen Sprecherinnen und Sprecher in der ehemaligen Koalition längst einig gewesen waren.

Und auch die Grünen hätten noch etwas mehr schaffen können. Der Landwirtschaftsminister verschleppt seit Monaten die Abschaffung der Rauschklausel beim Nutzhanf. Gleichzeitig scheint er seinen Wahlkampf in Baden-Württemberg vor die Einführung der Modellprojekte zu stellen. Ich finde, die Grünen müssen sich entscheiden, ob ihnen glaubwürdige Politik oder Wahlkampf wichtiger ist.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Es braucht die vollständige Legalisierung, wir brauchen Säule zwei. Deswegen wollen wir auch mehr als die Legalisierung des Eigenanbaus und des Anbaus in den Cannabisklubs. Wir fordern einen kontrollierten und regulierten Anbau und Verkauf in lizenzierten Geschäften und, ja, auch über den Onlinehandel. Dazu gehört auch ein erweitertes Produktangebot inklusive Edibles.

Das Ende der Kriminalisierung entlastet Polizei und Staatsanwaltschaften jährlich um rund 180 000 Verfahren und gibt damit mehr Raum für bessere und effektivere Präventionsarbeit vor Ort.

Mir ist auch das Thema Medizinalcannabis wichtig. Mit Ihrer Rhetorik, liebe CDU/CSU, schüren Sie bei den Unternehmen große Sorgen.

Dabei brauchen wir Kontinuität und Verlässlichkeit. Diese Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und zahlen Steuern wie jedes andere Unternehmen.

Sie benötigen entsprechende Rahmenbedingungen.

Das alles zeigt doch eines: Wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit gibt es tatsächlich nur mit der FDP.

Dafür stehen wir, und dafür werden wir auch in Zukunft weiter kämpfen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dass die Union ein seltsam obsessives Verhältnis zum Thema Cannabis hat, das beobachten wir ja schon länger,

vielleicht nur noch getoppt, wenn es ums Gendern geht. Glauben Sie wirklich, dass ein einziges Problem in diesem Land gelöst würde, wenn Sie Kiffer wieder kriminalisieren? Das ist nicht der Fall, und das wird auch nicht geschehen.

Also, nutzen wir heute den Raum, um über einen Erfolg der Ampel,

über einen wichtigen Erfolg, über einen entscheidenden Erfolg der Ampel

zu reden: über die längst überfällig gewesene Cannabisreform.

Vorher – und das ist der Fall –, vor der Reform, war der komplette Cannabismarkt fest in der Hand des organisierten Verbrechens, inklusive aller damit verbundenen Gesundheitsgefahren.

Existenzen wurden durch die Verbotspolitik zerstört – lediglich, weil erwachsene Menschen lieber einen Joint als ein Feierabendbier konsumierten.

Die Prohibition ist gescheitert. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir etwas geändert.

Die Kriminalisierung, die niemandem etwas bringt und vielen geschadet hat, ist jetzt Geschichte.

Nun gibt es legale Alternativen zum Schwarzmarkt. Nutzer/-innen entdecken ihren grünen Daumen und bauen selbst an. Hören Sie zu: Die ersten Cannabisklubs wie in Ganderkesee nahe Bremen haben ihre erste Ernte an die Mitglieder abgegeben, und zwar frei von schädigenden Beimischungen.

– Da ist ja große Unruhe bei der Union.

Sie beklagen, dass das meiste Cannabis immer noch vom Schwarzmarkt kommt, weniger als vorher, aber immer noch vom Schwarzmarkt.

Was haben wir Grüne immer gesagt? Den entscheidenden Durchbruch wird die komplette Legalisierung mit lizenzierten Fachgeschäften bringen. Wir hatten den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes vorgelegt und hätten uns auch in dieser Wahlperiode mehr vorstellen können.

Denn das trocknet den Schwarzmarkt aus, das sichert den Gesundheits- und Jugendschutz. Es ist ein Mythos, dass der Konsum von Cannabis nach der Freigabe ansteigt. Es ist eine unbelegte Behauptung, dass die Organisierte Kriminalität deswegen stiege. Das Gegenteil ist der Fall!

Kämpfen Sie doch gemeinsam mit uns für die Fachgeschäfte, um der Organisierten Kriminalität die Grundlage zu entziehen.

In Kanada wird Cannabis nach der Legalisierung ganz überwiegend legal bezogen. Das ist belegt – im Gegensatz zu ihren Horrorszenarien.

Die Union beklagt, dass unsere Sicherheit in Gefahr ist. Wir sagen: Sicherheit ist wichtig. Wie steht es denn um die Sicherheit rund um Alkohol? Verkehrstote, häusliche Gewalt, Unfälle: Alkohol ist ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko.

Treten wir doch gemeinsam ein für mehr Prävention! Machen wir doch Schluss mit Alkoholwerbung und betreutem Trinken in viel zu jungen Jahren!

Was stärkt die innere Sicherheit? Eine gut funktionierende Infrastruktur. Städte, in denen sich Menschen sicher bewegen können. Eine Polizei, die sich auf wichtigere Aufgaben konzentrieren kann statt darauf, Konsumierende zu jagen. Ein Gesundheitssystem, das funktioniert.

Eine Notfallversorgung, die funktioniert.

Ich lade Sie ein: Wir würden uns freuen, wenn Sie bereit sind für echte Verantwortungsübernahme. Verabschieden wir doch noch gemeinsam die notwendige Reform der Notfallversorgung, die Reform des Rettungsdienstes, die Stärkung der hausärztlichen, der psychotherapeutischen, der psychiatrischen Versorgung!

Prävention statt Warten, bis es zu spät ist: Das wäre ein großer Beitrag für die Sicherheit der Bevölkerung. Wir sind bereit.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist Karneval. Aber, meine Damen und Herren von der CDU, der Titel Ihrer Aktuellen Stunde, negative „Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen – Cannabis-Legalisierung aufheben“, ist ja wohl selbst für Karneval ein schlechter Scherz. Man kann die Cannabislegalisierung durchaus kritisch sehen. Aber es ist doch verrückt, so zu tun, als wären die Kiffer das drängendste Problem der inneren Sicherheit.

Wenn wir über innere Sicherheit sprechen, dann müssen wir über Islamisten reden – wie den, der diese Woche in Elmshorn verhaftet wurde, weil er einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt plante, wie auf dem Breitscheidplatz. Wenn wir über die innere Sicherheit sprechen, dann müssen wir darüber reden, dass es Islamistenfreunde, die öffentlich mit Begriffen wie „Zionismus“ gegen Juden hetzen, in Person von Aydan Özoğuz bis ins Präsidium des Deutschen Bundestags geschafft haben.

Wenn wir über innere Sicherheit sprechen, dann müssen wir über die ungehinderte Zuwanderung von Kriminellen und Kriegsverbrechern nach Deutschland reden, die täglich Blut auf deutschen Straßen vergießen: in Form von Terroranschlägen, Messermorden und Vergewaltigungen.

Aber statt dass die CDU diese echten Probleme angeht, machen Sie lieber Stimmung gegen Kiffer.

Ja, die Presse berichtet darüber, dass die Mocro-Mafia sich jetzt massiv als Cannabisdealer betätigt. Fakt ist: Die Organisierte Kriminalität wird stärker, sei es Mocro-Mafia, Miri-Clan oder Remmo-Clan. Aber das ist doch kein Problem der Cannabislegalisierung, sondern ein Problem der ungesteuerten Zuwanderung.

Es war doch die CDU, die mit den offenen Grenzen die Organisierte Kriminalität eingeladen hat.

Wenn die Organisierte Kriminalität nicht ihr Geld mit Cannabis verdient, dann eben mit anderen Drogen, mit Menschenhandel, mit Raub, mit Erpressung. Man muss die Ursache bekämpfen, nicht die Symptome! Und die Ursache ist die ungesteuerte Zuwanderung, dank der jeder Kriminelle einwandern und dauerhaft im Land bleiben kann.

Die Mocro-Mafia – der Name sagt es schon – besteht vor allem aus Marokkanern. Was machen Marokkaner hierzulande, die nicht arbeiten?

Marokko ist ein sicheres Land. Also, alle arbeitslosen Marokkaner hierzulande ins Flugzeug setzen und ab nach Marokko. So einfach kann man das Problem der Mocro-Mafia lösen.

Wenn man einen Ausländer hierzulande beim Dealen oder einer anderen Straftat erwischt: das komplette Vermögen einziehen, denjenigen in den nächsten Flieger ins Heimatland setzen und lebenslange Einreisesperren verhängen. So einfach ginge innere Sicherheit. Und so einfach geht auch innere Sicherheit nahezu überall auf der Welt, nur nicht in Deutschland. Die große Frage, die wir uns stellen sollten, ist: Warum geht das denn in Deutschland nicht? Weil die Union seit Merkel völlig entmannt ist und jeden grünen ideologischen Wahnsinn mitmacht.

Es ist doch völlig irre in Zeiten wachsender Clankriminalität, die Polizei und die Politik damit zu beschäftigen, dass jetzt Studenten wieder verfolgt werden, bloß weil die sich eine Tüte drehen. Wir brauchen jeden Polizisten, um Islamisten in Schach zu halten und Clans zu bekämpfen. Wenn Sie von der Union wirklich was für die innere Sicherheit tun wollen, dann bringen Sie hier ein Gesetz ein, das es der Polizei ermöglicht, Kriegsverbrecher und Clanmitglieder einfach abzuschieben.

Als vor fünf Jahren bekannt wurde, dass es bei 5 000 Hinweisen unter Asylbewerbern auf Kriegsverbrecher nur 129 Ermittlungen gab, da forderten sowohl CDU wie auch FDP, dass gehandelt werden muss. „Kriegsverbrecher dürfen in Deutschland keinen Schutz bekommen“, haben sie beide damals gesagt. Geschehen ist seither nichts. Jeder Kriegsverbrecher kann einreisen und dauerhaft in Deutschland bleiben. CDU, FDP und AfD könnten das jederzeit ändern. Aber CDU und FDP verhindern gemeinsam mit SPD und Grünen, dass wir von der AfD solche Gesetze im Bundestag einbringen.

Und Union und FDP wollen es auch nicht einbringen, weil sie Angst vor der Zustimmung durch die AfD haben.

Ihnen ist es wichtiger, einen Teil der Bevölkerung gezielt auszugrenzen, anstatt sinnvolle Politik für die Bürger zu machen.

Sie sind Feinde der Demokratie und des Parlamentarismus.

Ach ja, und noch was für Sie von der CDU: Das größte Risiko für die innere Sicherheit ist Ihr Kanzlerkandidat. Wer wie Friedrich Merz die größte Atommacht der Welt mit Raketen beschießen will, der gehört nicht ins Bundeskanzleramt, sondern in die Psychiatrie.

Wir alle können nur hoffen, dass Donald Trump in der Ukraine bald für Ruhe sorgt, bevor BlackRock-Merz und Cum-ex-Scholz mit ihren wirren Kriegsfantasien Deutschland ins Unglück stürzen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es waren Wissenschaftler, es waren Experten und vor allem Praktiker aus Justiz, Sicherheit, Gesundheit und Wirtschaft, die eindringlich gewarnt haben: vor den negativen Konsequenzen, vor den trügerischen Zielvorstellungen und vor allem vor den verheerenden Signalen einer Cannabislegalisierung.

Die massiven Bedenken zahlreicher Bundesländer – ich rede hier nicht nur von den unionsgeführten Bundesländern – wurden bedauerlicherweise einfach ignoriert.

Was von der Bundesregierung als „Meilenstein“ in der Drogenpolitik angepriesen wurde, hat sich in der Praxis schon jetzt, also nach wenigen Monaten, als ein untauglicher Versuch erwiesen.

Lieber Kollege Lauterbach, das Gesetz ist leider nicht nur inhaltlich und rechtlich mangelhaft ausgearbeitet worden. Vor allem wird dieses Gesetz nicht der Schutzpflicht des Staates vor Gesundheitsgefahren und damit erst recht nicht dem Kinder- und Jugendschutz gerecht.

Was wollte man mit dem Gesetz erreichen? Gemäß der Gesetzesbegründung sollte die Cannabislegalisierung den Gesundheitsschutz stärken, die Justiz entlasten, den Schwarzmarkt eindämmen und die Organisierte Kriminalität bekämpfen;

wir haben schon viel dazu gehört. Aber ich denke, dass genau das Gegenteil eingetreten ist.

Und ich möchte das gerne anhand von Zahlen, Daten und Fakten Punkt für Punkt zeigen.

Erstens ignoriert dieses Gesetz in einem schon befremdlichen Maße die gesundheitlichen Risiken.

Cannabis ist keinesfalls ein harmloses Genussmittel, sondern Studien belegen, dass Cannabiskonsum das Risiko für Angststörungen, Depressionen und Psychosen erheblich steigert.

Zweitens war ein zentrales Argument für die Legalisierung die angebliche Entlastung unserer Justiz. Und auch hier zeigt die Realität leider das glatte Gegenteil. Die völlig unnötige Amnestieregelung hat dazu geführt, dass bundesweit über 210 000 Akten durch Staatsanwaltschaften und Gerichte

manuell überprüft werden müssen.

Verfahren müssen nicht nur daraufhin geprüft werden, ob sie unter diese Amnestieregeln fallen, sondern Verfahren müssen in Teilen komplett neu aufgerollt werden.

Da geht es um die Frage: Liegt nur ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vor, oder geht es auch um weitere Straftaten? Wenn das der Fall ist, müssen neue Gesamtstraftaten gebildet werden. Das bedeutet: Die Justiz wird mit Aufgaben belastet, Ressourcen werden verschwendet,

die an anderer Stelle natürlich fehlen.

Wenn die Altfälle aber erst mal abgearbeitet sind, wird es auch nicht besser. Wir haben im Cannabisgesetz großzügige Freimengen für den privaten Gebrauch. Sehr kurios sind die Abstandsregelungen, die für die zuständigen Behörden einen erheblichen Aufwand verursachen. Das bedeutet in der Praxis: Die Staatsanwaltschaft wird die Polizei wohl mit Maßbändern losschicken müssen, um zu prüfen, ob der Joint auch wirklich mehr als 100 Meter entfernt vom Kinderspielplatz, von Schulen oder Fußgängerzonen geraucht wurde.

Drittens war eines der zentralen Versprechen die Eindämmung des Schwarzmarktes. Wir dürften uns, glaube ich, alle einig sein, dass der Zeitraum zwischen Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April und der Gründung der ersten Anbauvereinigung im Spätsommer den Schwarzmarkt erst mal angekurbelt hat.

Es war und es ist naiv, zu glauben, dass allein die Legalisierung den Schwarzmarkt austrocknen wird. Warum? Ein Großteil der Konsumenten wird weiterhin auf illegale Angebote zurückgreifen, weil die legalen Produkte teurer sind, die legale Anschaffung mit bürokratischem Aufwand verbunden ist und die Anbauvereinigungen nicht im erforderlichen Umfang liefern können.

Und viertens – ich komme jetzt zu den besonders gravierenden Folgen für die innere Sicherheit –: Das Gesetz ist in der Tat ein Geschenk, ein großes Geschenk für die Organisierte Kriminalität.

Die Organisierte Kriminalität wird nahezu eingeladen, ihre lukrativen Geschäfte in Deutschland auszuweiten,

weil der Verfolgungsdruck erstens mit der Herabsetzung von Strafen, zweitens mit der inzwischen schnellen Verjährung und drittens mit den erheblichen Einschränkungen bei Ermittlungsmaßnahmen deutlich gesunken ist.

Mit der Herabsetzung der Strafen meine ich, dass der Handel mit 1 Tonne Cannabis mittlerweile nicht schwerer geahndet werden kann als ein einfacher Diebstahl. Das ist Fakt. Die Verjährungsfristen für cannabisbezogene Straftaten wurden drastisch verkürzt.

Wo früher zum Beispiel eine Verjährungsfrist von 20 Jahren galt, beträgt diese in vielen praktischen Fällen nur noch fünf Jahre.

Ich darf auf die zahlreichen Verfahren aus dem internationalen Komplex Encrochat erinnern, die bei cannabisbezogenen Straftaten nun in der Verjährung und damit in der Einstellung der Verfahren zu enden drohen.

Die Strafverfolgungsbehörden sind mit erheblichen Einschränkungen bei den verdeckten Ermittlungsmaßnahmen konfrontiert. Die durch das Gesetz eingeschränkten Möglichkeiten erschweren die Detektion der Netzwerke der Drogenkriminalität. Der Verzicht auf notwendige Ergänzungen in der Strafprozessordnung führt dazu, dass die Überwachung von Kommunikationsmitteln bei schwerwiegenden Drogendelikten nicht mehr ohne Weiteres möglich ist.

Damit komme ich zu einem Fall aus der Praxis, damit die Tragweite dieser Änderungen verdeutlicht wird. Ein Angeklagter, der 450 Kilogramm Marihuana in die Bundesrepublik eingeführt hatte, musste freigesprochen werden. Er ist freigesprochen worden, weil die Erkenntnisse aus verdeckten Ermittlungen inzwischen aufgrund der rechtlichen Änderungen nicht mehr gegen ihn verwendet werden konnten.

Der Verfolgungsdruck ist zusätzlich durch die hohen Toleranzgrenzen für den Cannabisbesitz deutlich gesunken. Dealer können sich sicher sein, dass sie straffrei bleiben, solange sie nicht mehr als 25 Gramm bei sich führen. Das ist schon eine aberwitzig hohe Menge, die mit einem Gelegenheitskonsum so wenig zu tun hat wie eine Kofferraumladung voller Alkohol.

Das Gesetz gibt Kriminellen einen gefährlichen Spielraum. Der Staat verliert zunehmend die Kontrolle über den Drogenmarkt.

Die Organisierte Kriminalität wird dieses Machtvakuum füllen. Wir sehen bereits jetzt, wie sich diese gefährliche Entwicklung auswirkt.

Jetzt komme ich zur Mocro-Mafia. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen bekämpft die sogenannte Mocro-Mafia. Das ist eine niederländisch-marokkanische Organisation,

die für brutale Kämpfe um den Drogenmarkt bekannt ist. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis sich dieses Phänomen auf die gesamte Bundesrepublik ausweitet. Die ersten Anzeichen sind bereits sichtbar.

Als Ergebnis kann ich dieses Gesetz nur als einen Irrweg bezeichnen. Es gefährdet die Gesundheit. Es belastet die Justiz. Es stärkt den Schwarzmarkt und öffnet der Organisierten Kriminalität Tür und Tor.

Insofern, Herr Minister Lauterbach: Eine verantwortungsvolle Politik geht aus meiner Sicht anders. Sie hatten gefragt, was das Konzept der Union ist. Das Konzept ist, dieses Gesetz aufzuheben,

bevor es unserem Land weiteren, nachhaltigen Schaden zufügt.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Legalisierung von Cannabis ist inzwischen Realität und bringt weitreichende Veränderungen mit sich.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben diesen Schritt unterstützt, weil die bisherige Verbotspolitik gescheitert ist.

Sie hat den Konsum nicht gesenkt und den Schwarzmarkt nicht effektiv bekämpft.

Stattdessen kriminalisierte sie Konsumierende und überließ den Handel der Organisierten Kriminalität.

Unser Ziel bleibt daher, den Umgang mit Cannabis zu regulieren, den Gesundheitsschutz zu stärken und den Schwarzmarkt zurückzudrängen.

Sehr geehrte Frau Badenberg, bei Ihnen besteht wahrscheinlich noch ein gewisser Aufklärungsbedarf, was Organisierte Kriminalität ist.

Das hat man bei Ihrer Rede leider herausgehört.

Ich hatte bei bestimmten Punkten des Gesetzes Bedenken und habe dazu auch eine persönliche Erklärung abgegeben. Insbesondere der Kinder- und Jugendschutz ist für mich von zentraler Bedeutung und steht stets an oberster Stelle.

Auch wenn im Gesetz dazu strikte Schutzmaßnahmen wie Alterskontrolle, Aufklärungs- und Präventionskampagnen sowie ein umfassendes Werbeverbot vorgesehen sind, sollten wir den Konsum bei Minderjährigen stets im Blick haben, und das werden wir tun.

Ein weiterer Punkt, der mir persönlich wichtig war, betrifft den privaten Anbau von Cannabis. Die Überwachung, die Erntemengen, die Vermeidung von Missbrauch und insbesondere die Gefahr, dass die Regulierung Schlupflöcher zulasten der öffentlichen Ordnung sowie der Polizei und Justiz schaffen könnte, schienen Herausforderungen darzustellen – ein Szenario, das wir genau im Blick behalten, damit es zu keiner Verschiebung der Organisierten Kriminalität führt.

Trotz dieser Bedenken habe ich zugestimmt, da ich an die Möglichkeit einer fortlaufenden Evaluierung glaube; denn wir haben vorgesehen, dass die Umsetzung des Gesetzes kontinuierlich evaluiert wird

und bereits im ersten Jahr eine Analyse der Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz erfolgen soll, gefolgt von Berichten über die Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität

und einer umfassenden Evaluierung nach vier Jahren. Diese Evaluation bietet uns die Chance, gezielt nachzubessern, wenn die Schutzmaßnahmen nicht ausreichen sollten.

Sehr geehrte Damen und Herren, auch ein Blick auf die internationalen Erfahrungen bestätigen uns unseren Ansatz. Studien aus beispielsweise Colorado und Kanada zeigen, dass eine gute, regulierte Legalisierung nicht zwangsläufig zu einem Anstieg des Konsums bei Jugendlichen führt.

Im Gegenteil: In manchen Fällen wurde der Konsum sogar stabilisiert oder gesenkt.

Diese Daten sind ein wichtiger Indikator dafür, dass Regulierung und Jugendschutz Hand in Hand gehen können; das müssen Sie einfach mal ernst nehmen. Die Kritik von Herrn Reul dagegen, der behauptet, die Legalisierung sei „ein gefundenes Fressen für Drogenkriminelle“, ist irreführend. Die Behauptung, dass durch das Gesetz der Schwarzmarkt gewachsen sei, beruht lediglich auf einer eigenen Meinung.

Es gibt keinerlei Nachweise für diese Behauptung. Im Gegenteil: Seit der Reform hat sich die Nachfrage auf dem Schwarzmarkt verringert. Aber diese Entwicklung lässt Herr Reul bewusst außer Acht, um mit seiner Mocro-Mafia-Rhetorik Stimmung gegen die Bundesregierung zu machen.

Die Probleme in Nordrhein-Westfalen sind doch eher hausgemacht.

Auch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Ein halbes Jahr nach der Legalisierung wurden bundesweit erst rund 300 Anträge auf Gründung von Anbauvereinen gestellt. Das zeigt, dass der legale Markt noch in der Aufbauphase ist und keine plötzliche Überflutung darstellt. Es gibt zudem keine belastbaren Nachweise für einen erkennbaren Anstieg von Gesetzesverstößen, was selbst der Deutsche Städte- und Gemeindebund bestätigt hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich gibt es auch Herausforderungen. Die Überwachung des privaten Anbaus und die Kontrolle der Erntemengen sind Aufgaben, die Ressourcen und klare Strukturen erfordern. Gleichzeitig sehen wir, dass der Eigenanbau langfristig dazu beitragen wird, den Schwarzmarkt weiter zu verkleinern und die Gewinne der Organisierten Kriminalität zu mindern. Aber wir dürfen uns nicht zurücklehnen. Die Praxis muss beweisen, dass wir die gesetzten Ziele erreichen werden. Die begleitenden Maßnahmen und die strikte Überwachung des Gesetzes sind daher essenziell, um die gewünschten Effekte zu erzielen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das eine oder andere in dieser Debatte habe ich mich gewundert. Ich fange mal mit der Justizsenatorin aus Berlin an.

Da muss ich sagen: Ich wundere mich, dass Sie fast identisch die Rede gehalten haben, die Sie schon im Bundesrat gehalten haben; da war ich zugegen.

Ich habe mich jetzt gefragt, was eigentlich in der Zwischenzeit passiert ist.

Das haben Sie selbst in Ihrer Rede ausgeführt. Aber Sie sind ja noch nicht so lange in der Berliner Landespolitik.

Deswegen ist Ihnen wahrscheinlich entgangen, dass Kinder und Jugendliche in Berliner Schulen aufgrund des Umstandes, dass Cannabis früher eben nicht legal war, nicht über die Gefahren von Cannabis aufgeklärt werden konnten.

Da stellt sich natürlich die Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ist es denn wirklich der bessere Gesundheits- und Jugendschutz, über ein Thema nicht zu reden, die Menschen darüber nicht zu informieren? Wir von der Ex-Ampel, die wir heute zu dem Thema reden, sind der Meinung: Es ist besser, die Menschen zu informieren, damit sie die Gelegenheit haben, einen vernünftigen Umgang mit Cannabis zu pflegen.

Genau darum geht es doch in diesem Gesetz, meine Damen und Herren. Wir brauchen Gesundheitsschutz.

Wir sind uns unter Demokraten doch wahrscheinlich einig – bis auf die von der AfD, die nun grölen –, dass Informiertsein schützt.

Informiertsein schützt auch, wenn man weiß, was drin ist.

Frau Bär, wenn Sie in Bayern mit einer Maß – so nennt man das bei Ihnen, glaube ich – feiern

– es gibt aber Fotos, auf denen Sie mit einer Maß Bier zu sehen sind –,

dann gehe ich davon aus, dass Sie wissen, wie hoch der Alkoholgehalt dieser Maß ist.

Nichts anderes, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich mir auch für Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten. Sie sollen wissen, wie hoch der THC-Wert ist,

um abzuschätzen, wie weit sie sich berauschen.

Es wird Sie nicht wundern, dass ich als Abgeordnete aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für mich in Anspruch nehme, mich auszukennen,

wann und wie sich Menschen berauschen wollen; denn das findet in meinem Wahlkreis häufig statt.

Aber der Eindruck, den die Justizsenatorin aus Berlin und auch meine sehr geschätzten Kollegen hier im Deutschen Bundestag erweckt haben, die Organisierte Kriminalität nicht nur in Deutschland, sondern grenzüberschreitend in Europa werde abnehmen, wenn das Cannabisgesetz wieder rückgängig gemacht werde, hat mich tatsächlich verwundert. Das ist eine Illusion. Wir werden die Organisierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen – ich bin an der holländischen Grenze aufgewachsen –

nicht wirksam bekämpfen, indem wir Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten wieder kriminalisieren. Die Union hat kein Konzept – das hat die Justizsenatorin hier aufgezeigt –, aus dem hervorgeht, wie sie die Organisierte Kriminalität bekämpfen will.

Meine Damen und Herren, ich bin Mitglied des Unterausschusses Europarecht. Dort reden wir über grenzüberschreitende Kriminalität.

Gegen diese Kriminalität haben wir in Europa Maßnahmen ergriffen. Das Phänomen in Nordrhein-Westfalen, dass es organisierte Mafiabanden gibt, die nicht an der deutschen Grenze haltmachen, sondern über die Grenze hinaus eine Gefahr für uns darstellen, ist ein Problem. Dem müssen wir aber kriminalpolitisch wirksam entgegenwirken.

Das geht aber nicht mit lauen Reden über die Rückabwicklung des Konsumcannabisgesetzes, meine Damen und Herren.

Wenn Sie das beherzigen, wird es auch etwas mit der Suche nach potenziellen Koalitionspartnern, liebe Union.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung ist zerbrochen, die Wirtschaft in der Rezession, viele Menschen sorgen sich wegen Inflation und steigender Kosten. Und was ist der einzige Tagesordnungspunkt, den CDU/CSU diese Woche beantragen? Stellenabbau bei VW?

Rente? Pflegenotstand? Nein, Cannabislegalisierung aufheben. Wenn das Ihr größtes Problem ist, fragt man sich, was auf den Fluren von CDU und CSU geraucht wird – offensichtlich ganz schlechtes Zeug.

Viele Menschen wissen nicht, wie sie ihre Miete bezahlen sollen oder die Einkäufe; aber für Sie ist Kiffen offensichtlich das drängendere Problem.

Die Entkriminalisierung von Cannabis war überfällig – für Konsumenten, die endlich nicht mehr verfolgt werden,

und auch für Polizei und Justiz, die wirklich Wichtigeres zu tun haben. So viel Richtiges wurde doch in den letzten Jahren nicht beschlossen, und ein politisches Fossil namens Merz will das Wenige auch noch rückgängig machen.

Aber leider waren Scholz and Friends, formerly known as Ampel, so hasenfüßig, dass sie bei der Entkriminalisierung auf halbem Weg stehen geblieben sind. Das ermöglicht der Verbotspartei CSU in Bayern, Konsumenten weiter zu schikanieren. Bier und Schnaps in Strömen beim Oktoberfest, torkelnde Betrunkene, Kotzelachen, das ist Kulturgut, aber auf der Theresienwiese gepflegt eine Tüte rauchen, das ist natürlich verboten. Das ist doch absurd.

Dadurch wird deutlich, was passiert, wenn die Union regiert: Deutschlandticket steht vor dem Aus – sie wollen Pendlerinnen und Pendler stärker belasten –, das Bürgergeld soll abgeschafft werden – bei den Ärmsten kürzen und sich „christlich“ nennen –, und Cannabis soll wieder verboten werden. Ich muss es so deutlich sagen: CDU und CSU bevormunden und entmündigen die Menschen. Sie sind eine Verbotspartei.

Sie greifen ins Privatleben der Menschen ein. Sie nehmen ihnen aus ideologischen Gründen die Freiheit. Sie wollen die Menschen umerziehen und ihnen Ihre Ideologie aufzwingen.

Mit der Union haben vielleicht einige die Freiheit, ihre Heizungsart selbst zu wählen. Aber körperliche Selbstbestimmung von Frauen oder als Studierender so schreiben, wie man will, oder als Erwachsener Cannabis zu konsumieren, da ist es ganz schnell vorbei mit der Freiheit. Da kommt die Verbotsunion mit Sprachverboten, mit Freiheitseinschränkungen und mit Überwachungswahn.

Zu Ihrem Sicherheitsargument. Ganz ehrlich: Wem wollen Sie nachts in der S-Bahn lieber begegnen: einer Gruppe Volltrunkener oder einer Gruppe Kiffer?

Jeder Polizist weiß, wo das Gefahrenpotenzial liegt.

Es gibt auch keine Toten durch Cannabiskonsum.

Und wenn es Ihnen um die Dealer geht: Ja, dann setzen Sie sich doch dafür ein, dass nicht nur der Konsum, sondern auch der Verkauf von Cannabis endlich vernünftig geregelt wird. Das wäre auch eine Form von Wirtschaftsförderung.

Wir sagen: Freiheit statt Gängelung, Selbstbestimmung statt sinnloser Verbote, Herz statt Merz.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil hier oft gefragt wird: Warum heute diese Debatte? Gibt es denn keine anderen Themen? Ich kann Ihnen sagen: Ja, genau das haben wir uns auch gedacht, nämlich im Frühjahr, als Sie Cannabis legalisiert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel.

Wenn in deutschen Großstädten Sprengstoffexplosionen mittlerweile an der Tagesordnung sind, wenn es auf den Straßen zu Schießereien kommt, wenn sich im öffentlichen Raum Drogenbanden untereinander bekriegen, dann mag Sie das vielleicht überhaupt nicht überraschen, aber wir als Union sagen: Dann müssen wir darüber sprechen, und wir müssen etwas dagegen tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Was hört man von Ihnen? Von Ihnen hört man nur dröhnendes Schweigen. Der Bundesgesundheitsminister stellt sich hierhin und sagt: Die Cannabislegalisierung ist eine Erfolgsstory. – Es wird auf Kanada verwiesen. Ich sage Ihnen mal, was in Kanada passiert ist: Kanada hatte bereits vor der Legalisierung den höchsten Drogenkonsum bei den unter 25-Jährigen. Wissen Sie, was nach der Legalisierung passiert ist? Gar nichts. Der Konsum ist eher noch gestiegen.

Und Sie stellen sich hierhin und sagen, das sei ein Erfolgsmodell für den Kinder- und Jugendschutz. Das ist absolut lächerlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich sage Ihnen ganz klar: Die Drogenkriminalität geht durch die Decke, weil nun Altbestände an illegalem Cannabis fröhlich nachgefragt werden. Legales Cannabis, so wie Sie sich das vorgestellt haben, kann noch gar nicht auf dem Markt sein, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Das müssen Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen.

Ich will auch den Bezug zum Gesundheitssystem herstellen; denn hier wird es neben dem riesigen Problem in der Innenpolitik noch viel problematischer. Wissen Sie, was dadurch passiert, dass der Schwarzmarkt boomt, dass immer mehr nachgefragt wird?

Ihre ganzen Hobbykiffer – das ist ja Ihre Community – decken sich mittlerweile fröhlich mit Medizinalcannabis über Onlineapotheken, per Privatrezept mit Fragebogen, ein.

Das heißt, Sie, lieber Herr Kollege Lauterbach, haben damit das Gesundheitswesen zum Cannabismarktplatz gemacht. Herzlichen Glückwunsch, liebe Ampel!

Wir haben ein innenpolitisches Problem, Stichwort „Drogenkriminalität“. Aber was noch viel schlimmer ist – ich habe es angesprochen –: Patienten mit chronischen Schmerzen – Parkinsonpatienten, Krebspatienten und Patienten mit Multipler Sklerose – müssen warten, weil es mittlerweile Lieferengpässe beim Medizinalcannabis aufgrund der Nachfrage Ihrer Hobbykiffer gibt.

Da kann man nur sagen: Danke Ampel, danke Ampel für nichts!

Im Grunde passiert genau das, was alle Experten in den Anhörungen gesagt haben;

auch die Kollegin aus Berlin, Frau Badenberg, hat darauf hingewiesen. Ob Kinderärzte, Polizisten oder Psychotherapeuten, sie alle haben gesagt: Lasst die Finger von dieser Art der Legalisierung, macht das nicht!

Was haben Sie getan? Sie haben es trotzdem gemacht, weil Sie es konnten.

Ich sage Ihnen ganz klar: Wir brauchen nicht nur im Bereich der Wirtschaftspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, sondern insbesondere auch im Bereich der Gesundheitspolitik einen Neustart; denn das Gesundheitswesen hatte es in den letzten drei Jahren tatsächlich sehr schwer.

– Hören Sie zu! – Wir brauchen eine Pflegereform; denn es gibt Beitragserhöhungen ungekannten Ausmaßes. Eine Apothekenreform brauchen wir erst recht. Ihre geplante Reform ist ein völliger Rohrkrepierer, und deshalb wird sie auch nicht mehr kommen.

Unser Gesundheitssystem nimmt mittlerweile durch Ihre Cannabislegalisierung Schaden. Das ist der absolute Tiefpunkt. Und da kann ich nur sagen: Das ist das traurige Erbe der Restampel. Herzlichen Glückwunsch!

Ich will hier noch einmal ganz offen sagen: Sie hätten die Möglichkeit gehabt, bei dem Thema andere Prioritäten zu setzen. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, mit Experten darüber zu sprechen.

Sie hätten auch jetzt noch die Möglichkeit gehabt, angesichts der Verhältnisse in NRW – Stichwort „Mocro-Mafia“ – das zu hinterfragen.

Aber Sie negieren diese Problematik.

Sie tun so, als hätte das überhaupt nichts damit zu tun. Sie haben die Zustände mit verursacht, genauso wie in der Innenpolitik und im Gesundheitssystem. Das ist Ihr Erbe, und das können Sie nicht wegdiskutieren.

Wir als Union wollen einen Neustart.

Wir wollen eben kein Kiffen, keine Ideologie, kein Gendern, keine gesellschaftliche Spaltung, keinen wirtschaftlichen Abstieg.

Wir wollen für Jung oder Alt Sicherheit und Ordnung, eine gute Gesundheitsversorgung und gute Pflege. Das sind unsere Schwerpunkte. Das werden wir nach der nächsten Bundestagswahl auch so umsetzen.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich reihe mich heute ein in die Gruppe der Bundestagsabgeordneten, die zuerst einmal Danke sagen.

Nach knapp 16 Jahren und vier Wahlperioden ist dies voraussichtlich meine letzte Rede hier im Plenum des Deutschen Bundestages. Bedanken möchte ich mich bei Ihnen als Abgeordnete, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und bei allen, die in den Ausschüssen Tourismus, Wirtschaft und Verkehr aktiv waren und aktiv sind. Es hat sehr viel Spaß gemacht.

Auf der Tagesordnung heute steht eine von der Union aufgesetzte Aktuelle Stunde zum Thema Cannabis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben es bereits betont: Gibt es wirklich keine wichtigeren Themen für eine große Oppositionsfraktion? Haben wir keine anderen Probleme in diesem Land, oder glauben Sie allen Ernstes, dass Sie mit diesem Thema neue Wählerinnen und Wähler gewinnen? Ich glaube es nicht.

Heute konsumieren rund 4 Millionen bis 5 Millionen Menschen in Deutschland – ich gehöre nicht dazu – Cannabisprodukte. Diese Menschen werden diese Debatte sehr genau verfolgen. Diese Menschen haben keinen Bock mehr darauf, kriminalisiert zu werden für etwas, was nicht kriminell ist.

Ja, in allen Fraktionen gab es sehr kontroverse Debatten, auch in meiner SPD-Fraktion. Dennoch gab es hier im Plenum eine Mehrheit dafür, dass der Konsum von Cannabisprodukten entkriminalisiert wird. Das ist etwas anderes als legalisiert.

Ich bin kein Jurist, aber es gibt einige hier im Haus, die können Ihnen den Unterschied erklären. Entkriminalisieren ist etwas völlig anderes. Nein, im Gegensatz zu Alkohol und Tabak kann man Cannabisprodukte nicht an jeder Ecke kaufen, und auch der Konsum ist stark reguliert. Also lassen Sie dieses neue Gesetz bitte erst mal zwei bis drei Jahre wirken.

Denn das ist der Zeitraum, in dem man abschätzen kann, ob man etwas korrigieren muss, ob man etwas ergänzen muss oder ob sich etwas nicht bewährt hat. Bitte lassen Sie das Gesetz erst mal wirken. Zu diesem Zeitpunkt ist es überhaupt nicht möglich, eine Einschätzung vorzunehmen

Als Verkehrspolitiker war für mich die Frage der Fahrtauglichkeit bei Cannabiskonsum sehr spannend. Trotz meiner Zustimmung zum Gesetz bleibe ich sehr skeptisch, was die Grenzwerte angeht und die Frage, ob sie wirksam sind. Seit 2009 setze ich mich hier im Bundestag dafür ein, dass das Fahren eines Fahrzeuges zu 100 Prozent frei von Suchtmitteln sein muss.

Bei Verkehrsunfällen sterben in Deutschland jedes Jahr knapp 3 000 Menschen; über 20 000 Menschen werden schwer verletzt. Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, die Menschen vor Schaden zu schützen.

Und dazu gehört auch, dass neben Drogen Alkohol nichts im Straßenverkehr zu suchen hat.

Da machen Sie als Union aber nicht mit. Das ist alles andere als konsequent und geradlinig. Saufen ist legal, Kiffen ist kriminell – das ist die Union 2024.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Thema Entkriminalisierung gehört aus aktuellem Anlass auch die beantragte Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Als Mann wäre ich zu 50 Prozent an einer möglichen Schwangerschaft beteiligt. Kommt es zu einem Abbruch, ist die Frau alleine verantwortlich. Der § 218 StGB muss endlich gestrichen werden!

Auch das hätte Thema der heutigen Aktuellen Stunde sein können. Diese Chance haben Sie verpasst.

Die eine Minute Redezeit schenke ich der Präsidentin. Wir haben heute ja noch eine volle Tagesordnung.

Glück auf!

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Wilfried Oellers.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass ich jetzt noch einen Satz zu dem Titel der heutigen Aktuellen Stunde sagen muss. Aber uns ist so oft vorgehalten worden: Gibt es keine wichtigeren Themen, zum Beispiel die Wirtschaft? – Da haben Sie in den letzten Wochen vielleicht nicht aufgepasst.

Wir haben diese Themen reihenweise auf die Tagesordnung gesetzt. Und genau wie bei diesem Thema verkennen Sie die Situation und wollen die Realität nicht wahrhaben.

Sie haben hier ein Gesetz verabschiedet. Es gibt Gesetze, bei denen man erst mit der Zeit feststellt, ob es Probleme gibt; dann justiert ein ordentlicher Gesetzgeber nach. Es gibt aber auch Gesetze, bei denen von vornherein klar ist, dass die in die falsche Richtung gehen. Und ein genau solches Gesetz ist Ihre Cannabislegalisierung.

Polizei, Wissenschaft, Sachverständige – alle haben davor gewarnt, diese Legalisierung vorzunehmen.

Und was stellen wir fest? Sie nehmen die Realitäten ja nicht zur Kenntnis; aber die Senatorin Badenberg hat es eben schon angesprochen: Die Kriminalitätsrate, gerade in Nordrhein-Westfalen, wo ich herkomme, ist um ein Vielfaches gestiegen.

Das Stichwort „Mocro-Mafia“ sollte Ihnen, Herr Minister Lauterbach, doch wirklich ein Begriff sein. Auch in Köln – da kommen Sie doch her – findet diese Kriminalität statt, da werden Reviere abgesteckt. Und jetzt haben wir die Situation, dass die niederländische Mocro-Mafia nach Deutschland kommt und hier ihr Unwesen treibt.

Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, dass Sie das übersehen.

Und dann gehen Sie jetzt allen Ernstes davon aus, dass die Legalisierung dazu führt, dass der Schwarzmarkt ausgetrocknet wird.

Ja, meinen Sie denn wirklich, dass die Mocro-Mafia angesichts des brutalen Vorgehens, das sie jetzt schon an den Tag legt mit Sprengstoffsätzen, mit Folter von Personen,

ihren Markt wieder hergeben würde, den sie sich widerrechtlich geholt hat, weil jetzt die legalen Vereine mit ihren Produkten auf den Markt kommen? Das glauben Sie doch selber nicht.

Deswegen ist das eine komplett verfehlte Strategie.

Und wenn wir schon beim Thema „grenzüberschreitende Kriminalität“ sind: Gerade zu den Niederlanden stellen wir das jetzt durch die Cannabislegalisierung sehr deutlich fest.

Mein Kollege Stefan Rouenhoff und ich sowie weitere Kollegen aus der Fraktion setzen uns schon seit Langem dafür ein, dass wir ein grenzüberschreitendes Polizeiteam zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden bekommen, in dem Bundespolizei und Landespolizei von beiden Seiten zusammenarbeiten.

Ministerin Faeser, häufig haben wir Sie dazu angeschrieben und darauf aufmerksam gemacht. Was kommt? Nichts.

– Ja, aber es ist bisher noch nichts passiert, Ministerin Faeser. Sie hatten jetzt drei Jahre Zeit, das auf den Weg zu bringen. Sie kriegen es einfach nicht hin. Ich habe auch den Eindruck, dass Sie gar nicht bereit sind, Kriminalität zu bekämpfen.

Probleme wollten Sie beseitigen. Was ist denn bei der Justiz? Die Senatorin hat es eben schon angesprochen: Viele Altfälle müssen wieder aufgerollt werden, um nun neu bewertet zu werden.

Das hält doch die Justiz auf und von dem ab, wofür sie eigentlich da ist: der Strafverfolgung. Da – das muss ich ganz ehrlich sagen – verstehe ich Ihre Logik nicht. Hinzu kommt, dass die Justiz mittlerweile Probleme damit hat, Beweise zu verwerten. Die ermittlungstechnischen Mittel im Rahmen der Strafprozessordnung sind nicht mehr möglich;

denn durch die Cannabislegalisierung liegen keine schweren Straftaten mehr vor,

die die Voraussetzung dafür sind, eventuell Onlinedurchsuchungen vornehmen zu können. Sie können mir doch nicht erzählen, dass Sie das wirklich wollen.

Zum Abschluss noch zum Schutz der Jugend. Sie ziehen eine Grenze von 100 Metern Entfernung von den Schulen. Ja, wer soll das denn bitte schön kontrollieren?

Sollen die Polizeibeamten mit dem Maßband rumlaufen,

um feststellen zu können, ob ein Verstoß vorliegt?

Genauso ist die Situation bei den Verkehrskontrollen. Hier fehlt es der Polizei einfach an Messgeräten, um schnell und präzise den Cannabiskonsum überhaupt überprüfen zu können. Was muss geschehen? Aufwendige Blutproben müssen genommen werden.

Das kann doch alles nicht Ihr Ernst sein. Sie wollen mit der Cannabislegalisierung letztlich nur der Kriminalität einen Schutzraum geben,

genauso wie Sie das bei der IP-Adressen-Speicherung machen. Es geht Ihnen nicht um Opfer,

es geht Ihnen nur darum, die Täter zu schützen, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Minuten sind echt knapp, um all das auszuräumen, was hier gerade an Realitätsferne in die Welt gesetzt wurde.

Ich will mal damit anfangen.

Lieber Kollege Sorge, Sie haben ganz sicher recht: Es gibt Menschen, die offensichtlich davon überrascht werden, dass es grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität gibt. Und dieser Mensch sitzt unter anderem im Innenministerium in Nordrhein-Westfalen. Das ist nämlich der Herr Reul; der hat das gar nicht gemerkt. Aber plötzlich, nach dem 1. April 2024, fällt ihm auf: „Oh, da gibt es ja die Mocro-Mafia,

da gibt es ja grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität“, und dann erklärt er: Das war ja wohl das Cannabislegalisierungsgesetz. – Nicht mal sein eigenes Innenministerium kann das auf Nachfrage bestätigen.

Es gibt keine Hinweise darauf, dass das auch nur im Geringsten was miteinander zu tun hat. Das BKA sagt sogar deutlich: Wir werden mit einem Rückgang der Schwarzmarktkriminalität zu rechnen haben.

Also völlig realitätsfern.

Im Übrigen scheint auch Ihre CDU in Nordrhein-Westfalen die Sorgen gar nicht so ernst zu nehmen; denn sie sparen im Haushalt über 30 Millionen Euro bei Sicherheit und Justiz ein.

Das kann ja dann wohl nicht so schwer sein, die Organisierte Kriminalität in den Griff zu kriegen. Da müssen Sie mal in Nordrhein-Westfalen nachfragen; da wird Ihnen vielleicht weitergeholfen.

– Auf Ihre Rede komme ich gleich auch noch zu sprechen,

obwohl sie eigentlich nicht der Rede wert wäre.

Ich bedauere außerordentlich, dass die Senatorin schon weg ist.

Denn sonst hätte sie vielleicht noch ein bisschen Wissensaufbau betreiben können.

Es gibt keine Studien, die deutlich machen, dass zum Beispiel eine Angststörung durch Cannabis vorangebracht oder erst verursacht wird. Die einzige Langzeitstudie aus den USA, die es dazu gibt, besagt genau das Gegenteil. Also, das ist völliger Blödsinn.

Das heißt, hier wird völlig realitätsfern argumentiert. Dieses Argument soll nur dazu dienen, dass Sie über Jahrzehnte zu Unrecht verfolgte Menschen, die nichts getan haben, weiter verfolgen und einsperren können.

Die Krönung in Ihrer Rede, Herr Oellers, ähnlich wie bei der Justizsenatorin: Da gehen wir hin, erkennen Unrecht an und sagen dann, dass es wichtig ist, dass dieses Unrecht aufgehoben wird, wenn es denn festgestellt wird, und Sie beschweren sich darüber, dass die Justiz arbeiten muss, um Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen. Was für eine Vorstellung von Recht!

Ich gehe mal davon aus: Rechtspolitiker sind Sie eher nicht. Also insofern: Völliger Blödsinn!

Jetzt komme ich noch mal zu dem, was das Gesetz tatsächlich macht: Es schafft endlich Unrecht ab. Es sorgt dafür, dass Gesundheitsschutz nach vorne gebracht wird – da haben wir natürlich ganz recht –, wenn der Schwarzmarkt zurückgedrängt wird, wenn das versetzte Zeug zurückgedrängt wird,

wenn die Menschen sich selbst vernünftig versorgen können. Und dazu können Sie selbst einen Akzent setzen: Lassen Sie den Cannabis-Social-Clubs endlich den Raum, den sie brauchen!

Dann haben wir eine Chance, dass das vorangeht.

Und ja, ich gebe meinen Kolleginnen Lütke und Kappert-Gonther völlig recht: Wir müssen auch noch weitergehen.

Wir brauchen die Säule zwei. Auf jeden Fall muss die Forschungsklausel jetzt noch umgesetzt werden,

damit die Unternehmen, damit die Städte, die schon in den Startlöchern stehen – wie Hannover, wie Frankfurt –, eine Chance haben, schon mal die Legalisierung auszuprobieren, Modellvorhaben auf den Weg zu bringen.

Wir müssen da weiterkommen.

Aber was wir auf alle Fälle nicht brauchen, und zwar unter gar keinen Umständen, ist eine Rückkehr zu dem, was vorher war, ein Wiederverfolgen von 4,5 Millionen Menschen oder mehr, die nichts anderes tun, als sich offensichtlich mit etwas anderem zu berauschen als dem, was Sie für ganz natürlich halten, nämlich Alkohol.

Um das als Drogen- und Suchtpolitiker noch mal zu sagen: Alkohol ist die weitaus gefährlichere Droge.

Wir sollten gemeinsam alles dafür tun, diese Droge zurückzudrängen, und uns nicht mit Schnapspinneken und Bierflaschen vor die Kamera stellen. Das gehört im Wahlkampf vielleicht mal abgeschafft.

Also: Wir haben ein gutes Gesetz gemacht.

Dieses Gesetz muss noch weiterentwickelt werden; das ist auch dem Gesundheitsminister durchaus klar. Wir haben im Innenministerium dafür gesorgt, dass die Organisierte Kriminalität durchaus besser bekämpft werden kann, übrigens auch mit diesem Gesetz; das will ich nur noch mal sagen. Da ist nichts abgeschwächt, sondern sogar verstärkt worden.

Gerade im Bereich Kinder- und Jugendschutz sind die Strafen noch mal verstärkt worden. Also, wir haben genau das Gegenteil getan. Wir sorgen für Schutz, wir sorgen für bessere Gesundheit, wir sorgen für Gerechtigkeit.

Und eins sage ich deutlich: 4,5 Millionen Menschen wieder zu Straftätern zu machen, wird es mit der SPD auch in der kommenden Legislatur nicht geben.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man fragt sich wirklich, was diese Debatte heute Morgen soll.

Ist die Legalisierung von Cannabis wirklich das Thema, das die Menschen aktuell interessiert?

Unserer Wirtschaft steht das Wasser bis zum Hals.

Volkswagen plant die Schließung von drei Werken in Deutschland; Tausende Arbeitsplätze stehen auf der Kippe. Unsere Wirtschaft schrumpft. Heimische Unternehmen und Investoren kehren Deutschland den Rücken.

Und wir, was machen wir? Wir dürfen dank der Union über die Aufhebung der Cannabislegalisierung debattieren.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich weiß wirklich nicht, was Sie geraucht haben, als Sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Die Chance, die Sie heute Morgen vertan haben, ist, über eine echte Wirtschaftswende in Deutschland – ein wirklich wichtiges Thema – zu debattieren und Ihre Positionen einmal darzustellen.

Das ist Ihre Verantwortung.

Meine Damen und Herren, statt die wirklich relevanten Debatten zu führen, werden hier gesellschaftspolitische Nebenkriegsschauplätze eröffnet.

Das ist wirklich nichts, was die Menschen draußen interessiert.

Cannabis ist legalisiert worden, aber das Abendland ist nicht untergegangen.

Aber wenn Sie unbedingt darüber reden wollen, dann lassen Sie mich einen Teilaspekt aus der Verkehrspolitik hinzufügen.

Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, es gilt: Bekifft und berauscht Auto zu fahren, ist und bleibt verboten. Bekifft oder betrunken zu fahren, ist und bleibt eine Sache des Strafrechts. Das ist so. Das hat sich überhaupt nicht geändert, und das wird auch so bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir haben einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm eingeführt.

– Also, es macht überhaupt keinen Sinn, dass Sie hier versuchen, Monologe mit mir zu führen.

Ich habe das Mikro. Das heißt, ich bin immer noch lauter als Sie.

Ab einem Grenzwert von 3,5 Nanogramm können wir unterstellen, dass es einen ersten Einfluss auf das Verkehrsverhalten gibt. Das ist ein so geringer Grenzwert, dass ich nur sagen kann: Wer zur Tüte greift, muss die Finger vom Steuer lassen.

Und, meine Damen und Herren, das, was die Union am Ende will, ist, Menschen, die sich nichts, aber auch überhaupt nichts zu schulden haben kommen lassen, zu kriminalisieren.

Das ist Ihre Absicht. Drogengebrauchende Menschen sind keine Kriminellen. Sie brauchen unter Umständen unsere Hilfe, wenn sie von der Droge wegkommen wollen, aber kriminell sind sie nicht.

Ich finde es schon spannend: Es gibt überhaupt noch keine Zahlen, keine Hinweise, aber Sie unterstellen hier schon, dass die Kriminalität quasi explodiert ist. Das kann überhaupt nicht sein.

Das Gesetz ist erst seit April in Kraft, meine Damen und Herren. Wenn das so sein sollte, müssten Sie sich fragen, ob das nicht noch auf Ihre Drogenpolitik, die in den letzten Jahrzehnten ein Irrweg war, zurückzuführen ist.

Meine Damen und Herren, wir haben auch nicht gesagt, dass wir die Weisheit mit Löffeln gefressen haben.

Die Ampel hat im Gesetz eine Evaluierung festgelegt.

Der Bundesgesundheitsminister hat es Ihnen gesagt. Wir gehen da auch nicht blauäugig ran.

Aber wir schauen uns die Sache wenigstens vernünftig an, bevor wir uns ein Urteil erlauben.

Lassen Sie uns mal andere Wege in der Drogenpolitik gehen! Die letzten Jahrzehnte haben in die Irre geführt. Geben Sie doch mal einem anderen Weg überhaupt eine Chance, bevor Sie wieder ein Urteil fällen.

Erstens. Wir haben ganz andere Probleme in Deutschland als die Legalisierung von Cannabis.

Zweitens. Weder die Legalisierung von Cannabis noch das Selbstbestimmungsgesetz waren jemals wirklich zentrale Punkte der Ampel.

Wir hatten uns mit ganz anderen Dingen auseinanderzusetzen, zum Beispiel, wie wir in der Energiekrise aus der Abhängigkeit von russischem Gas, in die Sie uns geführt haben, wieder herauskommen.

Aber – Herr Kollege, lassen Sie mich das sagen – wer die Programme der FDP, der SPD und der Grünen kannte, wusste ganz genau, dass uns die Legalisierung ein Anliegen war. Wir haben das vernünftig gemacht. Es sollte sich keiner wundern, wenn die Programmatik von Parteien in Regierungsverantwortung auch umgesetzt wird.

Frau Präsidentin, erlauben Sie mir am Ende meiner wahrscheinlich letzten Rede nach über 30 Jahren in der Politik noch eine Bemerkung.

Das müssen Sie jetzt kurz machen.

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei allen, die es mir ermöglicht haben, 17 Jahre lang als Abgeordneter fungiert zu haben und dieses Land ein kleines Stück besser zu machen: bei allen Mitarbeitern in der Verwaltung, bei den Wählerinnen und Wählern, bei allen Mitarbeitern meiner Fraktion.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram.