Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Launert, ich finde eines schon ein bisschen bemerkenswert: Sie wünschen sich eine ernsthafte Debatte. Die Koalition ist beendet. Die Wirtschaft befindet sich in einer wirklich heiklen Lage. Und doch ziehen Sie es vor, erneut Cannabis auf die Tagesordnung zu setzen.
Das Thema Wirtschaft haben wir wohl oft genug auf die Tagesordnung gesetzt! Das ist doch echt eine Frechheit!
In einer Zeit, in der wir dringend über Lösungen für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands sprechen müssten, widmen Sie Ihre Energie lieber den alten Vorurteilen gegen die Legalisierung.
Sie behaupten, der Konsum würde durch das Gesetz massiv ansteigen
Das ist so!
und die Kriminalität nach oben schnellen.
Klingt komisch, ist aber so!
Doch wo sind die Belege? Die Zahlen, die Ihre Aussagen stützen sollen, fehlen.
Schade, dass Sie nie in der Praxis gearbeitet haben!
Es gibt schlichtweg keine belastbaren Daten.
Sehr richtig!
Nicht auf Bundesebene, nicht aus Nordrhein-Westfalen und auch nicht aus Bayern gibt es Zahlen, die einen derart negativen Trend belegen.
Hört! Hört!
Und schon lebt die Ampel wieder!
Eine ernsthafte Debatte zu den Auswirkungen des Cannabisgesetzes lässt sich erst führen, wenn die Zahlen vorliegen. Deswegen sieht das Gesetz auch eine entsprechende Evaluation bereits nächstes Jahr vor. Die dann vorliegenden Daten müssen selbstverständlich sehr genau und mit großer Ernsthaftigkeit geprüft werden. Aber internationale Erfahrungen wie in Kanada zeigen, dass die Legalisierung eben der beste Weg ist, um die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen und Dealer arbeitslos zu machen.
Hat ja super funktioniert! Das hat super funktioniert!
Mit der Legalisierung von Cannabis stärken wir die individuelle Freiheit der Menschen in Deutschland.
Ja, auch mit Heroin und Kokain!
Darum sollte es doch gehen: den erwachsenen Menschen eine freie Entscheidung zu lassen
Ich dachte, die FDP ist für eine funktionierende Wirtschaft! Anscheinend nicht!
und ihnen nicht unnötig Vorschriften zu machen. An der Stelle bin ich den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen dankbar.
Natürlich!
Bei diesem Thema haben wir vertrauensvoll und gut miteinander gearbeitet.
Das Einzige, was ihr hingebracht habt in drei Jahren, ist eine Drogenlegalisierung! Herzlichen Glückwunsch!
Liebe Kirsten, lieber Dirk, vielen Dank!
Und ich stimme Ihnen, liebe Kollegen von der Union, in einem Punkt ja durchaus zu: So, wie das Gesetz jetzt ist, kann es nicht bleiben!
Sehr gut!
Aber anders als Sie will ich keine Rückkehr zur gescheiterten Cannabispolitik der letzten Jahrzehnte. Uns als FDP fehlt nach wie vor die vollständige Legalisierung, die zweite Säule.
Denn nur eine kontrollierte Abgabe für Erwachsene stärkt den Kinder-, den Jugend- und den Gesundheitsschutz und drängt den Schwarzmarkt dann auch langfristig zurück.
Leider ist das Thema immer wieder von der Tagesordnung verschwunden, die Debatte über dieses Thema immer wieder aufgeschoben worden – bis es dann zu spät war. Es war die SPD-Fraktion, die die Abstimmungen leider gestoppt hat, obwohl sich die zuständigen Sprecherinnen und Sprecher in der ehemaligen Koalition längst einig gewesen waren.
Und auch die Grünen hätten noch etwas mehr schaffen können. Der Landwirtschaftsminister verschleppt seit Monaten die Abschaffung der Rauschklausel beim Nutzhanf. Gleichzeitig scheint er seinen Wahlkampf in Baden-Württemberg vor die Einführung der Modellprojekte zu stellen. Ich finde, die Grünen müssen sich entscheiden, ob ihnen glaubwürdige Politik oder Wahlkampf wichtiger ist.
Sie waren doch einmal drogenpolitische Sprecherin! Das ist doch Wahnsinn!
Für uns Freie Demokraten ist klar: Es braucht die vollständige Legalisierung, wir brauchen Säule zwei. Deswegen wollen wir auch mehr als die Legalisierung des Eigenanbaus und des Anbaus in den Cannabisklubs. Wir fordern einen kontrollierten und regulierten Anbau und Verkauf in lizenzierten Geschäften und, ja, auch über den Onlinehandel. Dazu gehört auch ein erweitertes Produktangebot inklusive Edibles.
Absolut!
Das Ende der Kriminalisierung entlastet Polizei und Staatsanwaltschaften jährlich um rund 180 000 Verfahren und gibt damit mehr Raum für bessere und effektivere Präventionsarbeit vor Ort.
Mir ist auch das Thema Medizinalcannabis wichtig. Mit Ihrer Rhetorik, liebe CDU/CSU, schüren Sie bei den Unternehmen große Sorgen.
Quatsch!
Dabei brauchen wir Kontinuität und Verlässlichkeit. Diese Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und zahlen Steuern wie jedes andere Unternehmen.
Ach so: Aus wirtschaftspolitischer Sicht habt ihr legalisiert!
Sie benötigen entsprechende Rahmenbedingungen.
Das alles zeigt doch eines: Wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit gibt es tatsächlich nur mit der FDP.
Stimmt!
Dafür stehen wir, und dafür werden wir auch in Zukunft weiter kämpfen.